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Wissener Straße in Rosenheim: Lösung in Sicht – CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor Ort

Mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber (rechts) nahmen CDU-Vertreter sowie Eltern und Erzieherinnen die Verkehrssituation an der Wissener Straße in Rosenheim erneut unter die Lupe. Eine Gesetzesänderung verspricht jetzt Abhilfe.
Mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber (rechts) nahmen CDU-Vertreter sowie Eltern und Erzieherinnen die Verkehrssituation an der Wissener Straße in Rosenheim erneut unter die Lupe. Eine Gesetzesänderung verspricht jetzt Abhilfe.
06.03.2015. Rosenheim. Eltern- und Kindergartenvertreter, Kommunal- und Landespolitiker der CDU sind sich einig: Die Wissener Straße  (L 286) in Rosenheim braucht im Bereich der katholischen Kindertagesstätte eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30. Im Rahmen seiner Kreisbereisung machte hier auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, MdB, in der letzten Woche Station. Bereits der von der Kita steil auf die Wissener Straße laufende Fußweg machte ihn stutzig: „Hier muss unbedingt etwas passieren, um die Gefahrensituation zu entschärfen“, so der CDU-Politiker, der unter anderem mit den Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach, Landrat Michael Lieber, Bürgermeister Konrad Schwan und Ortsbürgermeister Bernd Mockenhaupt vor Ort war.

Die Ortsgemeinde bemüht sich bereits seit Längerem um eine Verkehrsberuhigung an der Durchfahrtsstraße, Kindergarten und Eltern der Kinder sowie Anlieger unterstützen das Ansinnen – bisher jedoch erfolglos. Der Landesbetrieb Mobilität und die Polizei sehen bislang aufgrund entsprechender Zahlen keinen Unfallschwerpunkt, der zum Handeln drängt, was aber die Gefahr nicht mindere, so MdL Enders: „Viele Fußgänger – Kindergartenkinder, Schüler auf dem Weg zum oder vom Bus, Kirchgänger und Kunden der benachbarten Metzgerei oder der Bank – überqueren die Straße hier. Und je nachdem, wo man die Straße überquert, kann man den Straßenverlauf nur eingeschränkt einsehen. Das gilt umgekehrt auch für die Autofahrer.“ Enders hatte sich bereits im vergangenen Jahr um Unterstützung für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung bei Infrastrukturminister Lewentz eingesetzt. Eltern und Erzieherinnen der Kindertagesstätte weisen zudem darauf hin, dass der gegenüber der Kita verlaufende Bürgersteig an der Kirchenseite viel zu schmal sei, um diesen tatsächlich zu nutzen.

Die Hoffnungen ruhen jetzt auf einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung, wonach länderübergreifend Tempo 30 ohne Nachweis eines Unfallschwerpunktes insbesondere an Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen ermöglicht werden soll. Bundesverkehrsminister Dobrindt, so Enders, habe hierzu einen Vorschlag gemacht. Dann würde es erheblich einfacher, dem Rosenheimer Anliegen gerecht zu werden. CDU-Generalsekretär Tauber unterstrich, „wie wichtig es ist, dass Gesetze so gemacht werden, dass sie den tatsächlichen Problemen vor Ort auch gerecht werden und angewendet werden können.“

 

 

 

Kreis-CDU startete mit Sachsens Landeschef ins Wahljahr – Neujahrsgespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Betzdorf

Warben für den Wechsel in Rheinland-Pfalz: (von links) CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach.10.01.2016. Betzdorf. Volles Haus im Breidenbacher Hof zum Start ins Wahljahr: Die CDU hatte den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zum Neujahrsgespräch zu Gast, der die Erfolgsgeschichte seines Bundeslandes skizzierte und für den Wechsel in Rheinland-Pfalz warb. Seine Bewertung der rot-grünen Landesregierung in Mainz fiel dabei wenig schmeichelhaft aus. Rheinland-Pfalz gebe eine Milliarde Euro nur für Zinsen aus, das lasse keinen Spielraum für Investition und Innovation. Kritisch kommentierte er auch die derzeitige Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz. In Sachsen gebe es gestaffelte Beiträge in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern. Ihm sei wichtig, dass mit den Beiträgen auch Mitspracherechte einhergingen. Stichwort Bildungspolitik: Viele Analysen und Studien bescheinigen Sachsen seit Jahren das beste Schulsystem der Republik. Hier empfahl er Rheinland-Pfalz den Abschied vom permanenten Herumexperimentieren auf Kosten der Kinder und Jugendlichen.

Tillich ist bis November auch Präsident des Bundesrates. Turnusgemäß übernimmt danach Rheinland-Pfalz diese Aufgabe. Mit den knapp 100 Besuchern in Betzdorf war er sich einig, dass die Ministerpräsidentin dann Julia Klöckner heißen soll. Bereits eingangs hatten die Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders sowie CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer die Versäumnisse von Rot-Grün und die enorme Landesverschuldung kritisiert.

 

 

 

 

Landesvertreterversammlung der CDU in Koblenz: MdLs Enders und Wäschenbach auf der Landesliste

Die CDU Rheinland-Pfalz hat ihre Landesliste aufgestellt. 30.11.2015. Koblenz/Kreisgebiet: Top-Ergebnisse für die heimischen CDU-Kandidaten zur Landtagswahl 2016: In Koblenz nominierte die CDU Rheinland-Pfalz die Bewerberlisteliste, an deren Spitze die Christdemokraten mit 99,6 Prozent Julia Klöckner wählten. Mit 90,3 Prozent wurde MdL Dr. Peter Enders auf Platz 15 der Landesliste nominiert. MdL Michael Wäschenbach erhielt 87,8 Prozent, er kandidiert auf Platz 36. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer zeigte sich zuversichtlich, dass beide Abgeordnete ihre Wahlkreismandate erneut erringen und somit ihren Teil zum Regierungswechsel in Mainz beitragen werden. Auch die Ersatzbewerber aus dem Kreis Altenkirchen, Jessica Weller und Tobias Gerhardus, wurden auf der Landesliste berücksichtigt.

 

 

 

 

Mehr Solidarität innerhalb Europas gefordert – Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sprach in Oberlahr

18.11.2015. Oberlahr. „Schwierige Zeiten.“ So begann Michael Fuchs seine Ausführungen beim CDU-Gemeindeverband Flammersfeld in Oberlahr angesichts des bisherigen Jahresverlaufs: Der Ukraine-Konflikt, die Griechenland-Krise, die Flüchtlingspolitik, die jüngsten Anschläge von Paris, die er verurteilte. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte allerdings direkt deutlich, dass er nicht gekommen war, um zu jammern, sondern – so hatte es CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Armin Supenkämper angekündigt -, um aktuelle Entwicklungen in den Zusammenhang zu stellen. Dabei wünscht er sich vor allem in der Flüchtlingspolitik die Rückkehr zur europäischen Idee. Derzeit nähmen außer Deutschland bestenfalls noch Italien, Schweden und Österreich nennenswerte Größenordnungen an Flüchtlingen auf, der Rest verweigere sich weitgehend. Hier sei ein Umdenken dringend erforderlich: „Die europäische Solidarität lässt sehr zu wünschen übrig.“ Die vielfach beschworene Beseitigung der Fluchtgründe sei ebenfalls wichtig. Die zuletzt beim EU-Gipfel in Malta vereinbarte Unterstützung von fast zwei Milliarden Euro für Afrika sei aber für den Augenblick nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Beendigung von Krieg und Terror vor allem in Syrien und im Irak sei eine internationale Aufgabe, der sich auch die europäischen Staaten stellen müssten.

CDU Rheinland-Pfalz steht für klare Regeln

Für die Situation in Deutschland gMdB Michael Fuchs: „Die europäische Solidarität lässt sehr zu wünschen übrig.“ elte: „Wir kümmern uns um die Menschen, die verfolgt werden und vor Krieg fliehen und deshalb ein Bleiberecht haben. Alle anderen müssen Deutschland wieder verlassen.“ Hier warf er der Mainzer Landesregierung Versäumnisse vor, weil diese die Rückführung der Menschen aus sicheren Herkunftsländern erkennbar verschleppe. Diejenigen, die als Flüchtlinge anerkannt würden, müssten dann so schnell wie möglich integriert werden: Sprachunterricht und Sprachförderung stehen für ihn daher ganz oben auf der Agenda, gefolgt von den Bemühungen, Arbeitsplätze zu vermitteln. Dem stimmte auch MdL Dr. Peter Enders zu, der daran erinnerte, dass die CDU-Landtagsfraktion bereits zu Jahresbeginn mit ihren Flüchtlingsgipfeln den Ernst der Lage deutlich gemacht habe. „Die CDU in Rheinland-Pfalz steht für Ordnung in der Flüchtlingspolitik und für klare Regeln der Integration“, so Enders. Hierzu habe sie einen Grundwertekatalog vorgelegt.

Für Fuchs, seit 2002 für den Wahlkreis Koblenz im Deutschen Bundestag, ist die derzeit gute Konjunktur Voraussetzung dafür, dass diese Aufgaben gelöst werden können. „Die deutsche Wirtschaft wächst trotz einer verhaltenen Entwicklung der Weltwirtschaft weiterhin stabil, für dieses Jahr erwarten die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 1,7 Prozent und für das kommende Jahr von weiteren 1,6 Prozent.“ Die deutsche Wirtschaft sei weltweit wettbewerbsfähig. „Wir müssen aber jetzt die Weichen dafür stellen, dass dies so bleibt.“ Fuchs machte deutlich, dass auch die Energiepreise trotz Energiewende konkurrenzfähig bleiben müssten. Die Vereinigten Staaten lockten Unternehmen bereits mit niedrigen Energiepreisen.

Deutschland profitiert von TTIP

Außerdem: Europäische Richtlinien dürfen nur eins zu eins umgesetzt werden, es dürfe kein zusätzliches Draufsatteln geben. Multi- und bilaterale Freihandels- und Investitionsschutzabkommen – Stichwort TTIP – müssten entschlossen vorangebracht werden. „Wir müssen dem Populismus gegen Freihandelsabkommen selbst mit Industrieländern entschieden entgegen wirken“, so Fuchs. Die deutsche Wirtschaft und mithin auch die vielen Mittelständler in der Region seien auf den internationalen Handel angewiesen. Er kämpfe für TTIP, weil es der deutschen Wirtschaft helfe.

 



Julia Klöckner besuchte die Region – CDU-Landesvorsitzende auf Sommertour

26.06.2015. Kreisgebiet. Die rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner, MdL, machte im Rahmen ihrer „Treffpunkt-Julia-Klöckner“-Tour Station im Kreis Altenkirchen. Nach einem Pressegespräch im Betzdorfer Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach stand der Besuch des Wochenmarktes in der Sieg-Heller-Stadt auf dem Programm. Hier suchte die CDU-Politikerin das Gespräch mit vielen Marktbesuchern, Marktbeschickern und CDU-Mitgliedern, die nach Betzdorf gekommen waren. Julia Klöckner sucht den Dialog. Vom Markt aus ging es zum Ladies‘ Lunch bei der Firma Kirschbaum im Gewerbegebiet. Rund 100 Frauen waren der Einladung zu dieser exklusiven Runde gefolgt. Die Schwerpunktthemen hier: Bildung, Wirtschaft, Zukunftsfähigkeit durch Infrastruktur. Zum Abschluss besuchte Julia Klöckner mit Unternehmern aus dem Kreis Altenkirchen und dem Westerwaldkreis die MANN Naturenergie GmbH & Co. KG in Langenbach. Das traditionsreiche Unternehmen hat sich in den vergangenen 90 Jahren vom kleinen Fuhrunternehmen zur innovativen Unternehmensgruppe gewandelt. Julia Klöckner erklärte bei ihrem Besuch: „Unser Land braucht Unternehmerinnen und Unternehmer, die den Mut haben, Neues anzupacken und zu schaffen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, den Unternehmen auch Raum für Innovationen zu geben.“ Bereits am Vorabend war die CDU-Politikerin zu Gast in Westerburg, wo sie in der voll besetzten Stadthalle für die Politik der rheinland-pfälzischen CDU geworben hatte. Hier geht es zur Foto-Schau des Besuchstages: https://www.flickr.com/photos/132758938@N02/sets/72157654773667968      

 

 

 


Michael Wäschenbach soll Direktmandat im Wahlkreis 1 gewinnen – Tobias Gerhardus ist B-Kandidat

MdL Michael Wäschenbach (2. v. l.) will den Wahlkreis für die CDU verteidigen. Unterstützung kommt unter anderem von Chris Lichtenthäler, CDU-Vorsitzender des Gemeindeverbandes Daaden, dem Betzdorfer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Michael Mies und Wäschenbachs Sohn Raphael.12.06.2015. Herdorf/Kreisgebiet. Mit 83 von 85 möglichen Stimmen wählten die CDU-Mitglieder im Landtagswahlkreis 1 Michael Wäschenbach zum Kandidaten der Union für die kommende Landtagswahl. Zum Ersatzbewerber bestimmte die Mitgliederversammlung den Herdorfer CDU-Vorsitzenden Tobias Gerhardus mit 78 von 81 möglichen Stimmen. Zuvor hatte Wäschenbach den Besuchern im Herdorfer Knappensaal für ihre Unterstützung in den letzten Jahren gedankt, war er doch erst als B-Kandidat seines MdL-Vorgängers Dr. Josef Rosenbauer ins Mainzer Parlament nachgerückt. Rosenbauer konnte als Kreisvorsitzender der CDU erstmals auch die Mitglieder der Renneroder CDU im erweiterten Wahlkreis 1 begrüßen, darunter den Renneroder Bürgermeister Gerrit Müller. Er machte seinerseits deutlich, dass man sich mit dem neuen Wahlkreiszuschnitt arrangieren wolle und gemeinsam für den Wechsel in Mainz kämpfe. In seiner Rede, die Rechenschaftsbericht und Bewerbung gleichermaßen war, machte Wäschenbach mittels zahlreicher Beispiele deutlich, dass die Pleiten-Pech-und-Pannen-Regierung von Rot-Grün in Mainz angesichts enormer Steuerverschwendung, dem Chaos bei der Kommunalreform oder der maroden Infrastruktur abgelöst werden muss. Das hörte die Union vor Ort nur zu gerne und quittierte sein Resümee „Rheinland-Pfalz braucht den Wechsel!“ mit großer Zustimmung.

 


Landtagswahl 2016: CDU schickt erneut Dr. Peter Enders ins Rennen – Gebhardshainerin Jessica Weller ist Ersatzbewerberin

29.05.2015. Wissen/Kreisgebiet. Dr. Peter Enders aus Eichen wird erneut Direktkandidat der CDU für die Landtagswahlen 2016 im Wahlkreis 2 (Altenkirchen). Mit 92,77 Prozent oder 77 von 83 Stimmen wählte  ihn die Mitgliederversammlung der CDU-Verbände aus den Verbandsgemeinden Altenkirchen, Flammersfeld, Gebhardshain, Hamm und Wissen zum Kandidaten. Enders gehört dem Landtag seit 1998 an und hat das Direktmandat im Wahlkreis bei den Landtagswahlen 2001, 2006 und 2011 errungen. Entsprechend zuversichtlich geht die CDU im Kreis in die Auseinandersetzungen des WKandidaten für 2016 im Landtagswahlkreis 2: MdL Dr. Peter Enders (rechts) und Ersatzbewerberin Jessica Weller.  ahljahres. „2016 wollen wir mit Julia Klöckner an der Spitze die rot-grüne Landesregierung ablösen“, rief CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer der Mitgliederversammlung in Wissen zu. Rheinland-Pfalz verdiene eine bessere Regierung als die derzeitige. Enders hatte im katholischen Pfarrheim in Wissen die Versäumnisse und Pleiten der Regierungen Beck und Dreyer in Erinnerung gerufen: Rekordverschuldung, Nürburgring, Flughafen Hahn, Unterrichtsausfall, die Abschaffung der Studiengebühren sowie der Elternbeiträge für Kitas ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einkommens, marode Landesstraßen, schließlich die verkorkste Kommunalreform waren Stichworte. Dass er selbst auch künftig Schwerpunkte seiner Arbeit in der medizinischen Versorgung der Region sieht, liegt auf der Hand: Schließlich ist Enders nicht nur selbst Mediziner, sondern auch Vorsitzender des Landtagsausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Und eine älter werdende Gesellschaft brauche nun einmal wohnortnahe und bezahlbare medizinische Angebote sowie eine angemessene Notfallversorgung. Zur Ersatzbewerberin wählte die CDU die Gebhardshainerin Jessica Weller. Sie setzte sich in der Abstimmung um die so genannte B-Kandidatur gegen Torsten Löhr aus Oberwambach mit 46 zu 34 Stimmen durch. Die Diplom-Verwaltungswirtin ist unter anderem Kreisvorsitzende der Frauen-Union und gehört seit 2014 dem Altenkirchener Kreistag an. Daneben ist sie auch als Vorsitzende der Werbegemeinschaft Gebhardshain ehrenamtlich tätig.

 

Kreis-CDU-setzt weiter auf Dr. Josef Rosenbauer – Kreisparteitag wählte neuen Vorstand Rosenheim/Kreisgebiet. Dr. Josef Rosenbauer bleibt weitere zwei Jahre Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen. Der Kreisparteitag im Rosenheimer Bürgerhaus wählte den Kirchener mit nahezu 96 Prozent der Stimmen an die Spitze der Union. Seine Stellvertreter bleiben die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen, 94 %) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth, 94 %) sowie Lydia Weiland (Seelbach, 89 %). Neuer Kreisschatzmeister und Nachfolger von Hermann-Josef Selbach (Wissen) ist der Herdorfer Uwe Geisinger (99 %). Selbach hatte die Kasse des Verbandes 28 Jahre lang „vorbildlich und mit großem Engagement“, so Rosenbauer, geführt. Mit großem Applaus und einem Präsent dankte de Parteitag dem Wissener für sein langjähriges Wirken. Zu Beisitzern wählte der Parteitag schließlich Dagmar Hassel (Weyerbusch), Bettina Lück (Steinebach), Berno Neuhoff (Wissen), Maren Mühlon (Betzdorf), Michael Dützer (Kirchen), Chris Lichtenthäler (Daaden), Simon Bäumer (Betzdorf), Thomas Weber (Birken-Honigsessen), Otmar Ueberlacker (Hamm), Angelika Brenner (Betzdorf), Michael Rödder (Wissen) und Michael Mies (Betzdorf). Als Kassenprüfer bestätigte wurden die bisherigen Funktionsträger Burkhard Hensel, (Niederfischbach) und Torsten Löhr (Altenkirchen) bestätigt. Hier geht es zur Berichterstattung der heimischen Medien über den CDU-Kreisparteitag, der unter anderem verdiente Mitglieder, die mehr als 60 und zum Teil fast 70 Jahre CDU-Mitglied sind, ehrte.

Altenkirchener Kurier: http://www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/36857-dr–josef-rosenbauer-mit-grosser-mehrheit-wiedergewaehlt Rhein-Zeitung: http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/altenkirchen-betzdorf_artikel,-956-Prozent-Kreis-CDU-staerkt-ihren-Vorsitzenden-Josef-Rosenbauer-_arid,1290176.html#.VQ_P9uEXtmc
Siegener Zeitung: http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/CDU-bestaetigt-Rosenbauer-9f8dc8c4-5fc0-4b40-89ba-ca2e7d73c7c4-ds

 


Neulinge sollen sich einbringen – CDU-Kreisverband lud zum Neumitgliedertreffen nach Wissen 

Wissen/Kreisgebiet. Warum entscheidet man sich, Mitglied einer Partei zu werden? Die Gründe, das machte das Neumitgliedertreffen des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen in Wissen deutlich, sind vielfältig: Vom ganz konkreten Projekt vor der eigenen Haustüre bis hin zur Unterstützung für den bundes- oder europapolitischen Kurs der Volkspartei reichen die Beweggründe. „Für die einen ist der Sportplatz oder Kindergarten im Ort oder aber Bildungspolitik und Gesundheitsversorgung ein persönliches Anliegen, andere interessieren sich vor allem für Außen- und Sicherheitspolitik. Aber ohne die Mitglieder, die unsere Basis bilden, können wir Politik nicht gestalten – weder vor Ort noch in Mainz, Berlin oder Brüssel“, unterstrich CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer. „Deshalb bemühen wir uns um jedes neue Mitglied und versuchen, Ansichten, Lob und Kritik für unsere Arbeit zu verwenden und die berufliche und persönliche Lebenserfahrung unserer rund 1.700 Mitglieder im Kreis zu nutzen.“ Die Kreis-CDU hatte die Neumitglieder von CDU und Junger Union (JU), die sich in diesem und dem letzten Jahr zur Mitgliedschaft bei der Union entschlossen haben, zu einem lockeren Treffen ohne parteiorganisatorische Regularien eingeladen, um in gemütlicher Runde die Protagonisten der heimischen CDU kennenzulernen. Manche sind bereits mit Schwung ins kommunalpolitische Geschehen eingestiegen und haben bei den Kommunalwahlen im Frühjahr Ratsmandate errungen, andere sehen sich noch in der Orientierung innerhalb der Partei. „Die CDU lebt von, aber besonders mit ihren Mitgliedern. Darauf sind wir stolz, das macht uns als Volkspartei aus“, so Rosenbauer. Auch die beiden Landtagsabgeordneten und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach nutzten die Gelegenheit, die neuen CDU-Mitglieder persönlich zu begrüßen und mit ihnen aktuelle Fragen der Landes- und Kreispolitik zu besprechen. Einmal mehr wurde dabei deutlich: Der Zustand des Straßennetzes, die digitale Infrastruktur und die medizinische Versorgung liegen den Menschen in der Region besonders am Herzen. Karin Giovanella und Jessica Weller, die Kreisvorsitzenden von Senioren-Union und Frauen-Union, sowie Thilo Kipping als stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union und Nico Schuhen als deren Kreischatzmeister stellten zudem die Arbeit ihrer Vereinigungen kurz vor. Rosenbauer, Enders und Wäschenbach ermunterten die CDU-Neulinge ausdrücklich, „sich aktiv in die Parteiarbeit einzubringen und die Meinungsbildung innerhalb der Union zu befördern.“ Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 kündigten sie an, dass die Mitglieder dann – wie bereits 2011 praktiziert – die Möglichkeit erhalten, konkret am Wahlprogramm der Landes-CDU mitzuarbeiten.

 

AK-Delegierte beim CDU-Bundesparteitag – Rückenwind für 2016 Köln. Fast ein Heimspiel für die Delegierten der heimischen CDU: MdB Erwin Rüddel, Karin Giovanella, MdL Dr. Peter Enders, CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer und Dagmar Hassel  (Foto, von links) nahmen als Delegierte am Bundesparteitag der Union in Köln teil. Neben den Vorstandswahlen – außer der CDU-Landeschefin Julia Klöckner wurden auch ihr rheinland-pfälzischer Stellvertreter Christian Baldauf (Frankenthal) und der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Fuchs in den Bundesvorstand gewählt – standen dort drei Fachforen auf dem Programm, die sich den Themenblöcken „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“, „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ und „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ widmeten. Als positives Signal für die Landes-CDU werten die Delegierten aus dem Kreis Altenkirchen das Wahlergebnis von Julia Klöckner als stellvertretende Bundesvorsitzende. 96,45 Prozent in der Bundesparteitag seien eindrucksvoll und gäben zusätzlichen Rückenwind für den Landtagswahlkampf 2016. Hier geht es zum neu gewählten Bundesvorstand: http://www.koeln2014.cdu.de/wahlen Mit rund 300 Delegierten diskutierten Julia Klöckner und Eckart von Hirschhausen, wie nachhaltige Politik aussehen muss und ob etwa die Einführung eines Ökolabels das Konsumverhalten positiv beeinflussen kann. Klöckner leitet in der Bundespartei die Kommission „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“. Besonderen Zuspruch bekamen die Rheinland-Pfälzer um Julia Klöckner von der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die in ihrer Rede deutlich gemacht hat, dass Rheinland-Pfalz nach knapp 25 Jahren SPD geführter Landesregierung den Wechsel braucht. Sie und die gesamte CDU Deutschlands haben Julia Klöckner ihre volle Unterstützung zugesagt.

 

 

Kreis-CDU beim Landesparteitag in Mainz: Bereit, Rot-Grün abzulösen! Die Delegierten aus dem Kreis Altenkirchen mit der Parteovorsitzenden Julia Klöckner beim CDU-Landesparteitag in Mainz.Mainz, 30. November 2014. Hochmotiviert und bester Stimmung kehrten die Delegierten des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen vom Landesparteitag der Union in Mainz zurück. Dort war Julia Klöckner (Bildmitte) mit fast 99 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Zuvor hatte sie in ihrer Rede mit der Regierung Dreyer abgerechnet und dargestellt, wie eine Landesregierung unter ihrer Führung die Probleme des Landes lösen will. Die Botschaft der Landes-CDU war für deren Altenkirchener Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer (5. v. r.) klar: „Die CDU in Rheinland-Pfalz ist bereit, Rot-Grün in Mainz abzulösen.“ Weitere Fotos vom Landesparteitag gibt es hier: http://www.cdu-rlp.de/kampagne/index.php/fotos/lpt14  

 

Von der Fusionsabsicht aus der Presse erfahren – CDU-MdLs Enders und Wäschenbach kritisieren Informationspolitik von Rot-Grün

Kreisgebiet, 29. September 2014. Bis Mitte des Jahres 2015, so heißt es aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium im Schreiben an die Bürgermister Konrad Schwan (Gebhardshain) und Michael Wagener (Wissen), soll ein Gesetzentwurf für eine Gebietsänderung – sprich: eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Wissen – für die Verbandsgemeinde Gebhardshain vorliegen. Für die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) ist es allerdings nicht nachvollziehbar, weshalb sie als gewählte Abgeordnete für den Kreis Altenkirchen von diesem Vorhaben aus der Lokalpresse erfahren mussten. „Wie so oft in der Vergangenheit müssen wir feststellen, dass die Landesregierung den Landtag und damit die Vertretung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung nicht, spät oder nur unzureichend informiert. Frau Dreyer singt gerne das Hohelied von Transparenz und Dialogbereitschaft, doch die Realität sieht anders aus“, so die beiden CDU-Politiker. Die Fusionsankündigung verunsichere die Menschen und insbesondere die politisch Verantwortlichen vor Ort und hindere die örtlich gewählten Mandatsträger zum Teil daran, Beschlüsse zu fassen oder umzusetzen, weil das Land mit der Fusion die Bremse ziehe. „Es kann nicht sein, dass man auf diese Art die Entwicklung der Kommunen torpediert“, so Enders und Wäschenbach. Die CDU im Land habe immer wieder eine Reform aus einem Guss gefordert. Man dürfe nicht nur über Gebietseinheiten sprechen, sondern müsse auch die Funktionen und Aufgaben der einzelnen Verwaltungsebenen betrachten. Erst vor knapp zwei Wochen habe man diese Forderung im Rahmen einer Klausurtagung der Landtagsfraktion mit Vertretern der Kommunen bekräftigt. „Stattdessen geht das Flickwerk weiter. Wir brauchen eine Reform, die ihren Namen verdient“, fordern die Abgeordneten. Da das Land gegenüber Schwan und Wagener auch erklärt hat, dass die Gesamtreform bis 2019 abgeschlossen sein soll, erwarten sie nun ein Gesamtkonzept für den Kreis, das die Planungen für die übrigen Verbandsgemeinden offen legt. Auch die lokalen SPD-Vertreter scheinen nach ihrer Einschätzung nur unzureichend informiert zu sein. Während Mainz offensichtlich von einer Fusion der kompletten Verbandsgemeinde Gebhardshain mit der Verbandsgemeinde Wissen ausgehe, hätten sich MdL Thorsten Wehner und Kreistagsfraktionssprecher Bernd Becker Medienberichten zufolge anderweitig geäußert. Demnach hieß es im Rahmen des SPD-Kreisparteitages in Katzwinkel, man könne sich auch andere Lösungen vorstellen, ebenso den Wechsel nur einer Gemeinde in die Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden. Enders und Wäschenbach appellieren deshalb an die Verantwortlichen von Rot-Grün in Mainz und vor Ort, „den Spekulationen ein Ende zu setzen und Klarheiten zu schaffen, wohin die Reise im Norden des Landes geht.“  

 

Kreis-CDU zu den Fusionsplänen für die VGs Gebhardshain und Wissen: Rot-Grün muss die Salami-Taktik beenden 

Alle Fusions-Pläne sollen auf den Tisch – Kreis-Grenzen stehen nicht zur Debatte Kreisgebiet, 19. September 2014. Der CDU-Kreisverband Altenkirchen hält die Ankündigung der Landesregierung, die Verbandsgemeinden Gebhardshain und Wissen fusionieren zu wollen, für unausgegoren. Kreisvorstand und die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden der CDU im Kreis Altenkirchen missbilligten einstimmig  im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung in Kirchen ausdrücklich das derzeitige Mainzer Vorgehen. CDU: Rot-Grün schürt Unsicherheit „Die Informationen über eine beabsichtigte Fusion der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Wissen haben über die lokalen Medien den Weg in Öffentlichkeit des Kreises Altenkirchen gefunden, ohne dass insbesondere die heimischen Landtagsabgeordneten, die Kreisverwaltung sowie die betroffenen Verbandsgemeinderäte unmittelbar informiert wurden bzw. sich mit der Thematik auseinandersetzen konnten. Spätestens mit den Veröffentlichungen der lokalen Tageszeitungen vom 5. September 2014 wäre das Land hier am Zug gewesen“, heißt es in der Stellungnahme. „Stattdessen schürt Rot-Grün Unsicherheit und hemmt die Entwicklung der betroffenen Kommunen – und das gut drei Monate nach den Kommunalwahlen, in deren Vorfeld der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, für das Fusions-Procedere für die Verbandsgemeinde Gebhardshain eine ‚Entschleunigung‘ ausgerufen hatte.“ Der CDU-Kreisvorstand, so Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer, „erwartet von der Landesregierung, vom heimischen SPD-Landtagsabgeordneten sowie von der SPD-Kreistagsfraktion, die bisherige Salami-Taktik zu beenden und alle ihre Informationen und Planungen zur Kommunalreform im Kreis Altenkirchen auf offiziellem Weg bekannt zu machen und Stellung hierzu zu beziehen.“ Finanzausstattung wichtiger als Kommunalreform Ein weiterer Kritikpunkt: Die Landesregierung, so die Kreis-CDU, habe bisher nicht dargelegt, ob bzw. welche Verbesserungen durch eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden – beispielsweise unter Kostengesichtspunkten oder durch Optimierung von Arbeitsabläufen – zu erwarten seien. Das Hauptproblem in Rheinland-Pfalz, so Rosenbauer, sei nicht die Kommunalreform, sondern die schlechte finanzielle Ausstattung der Orts- und Verbandsgemeinden sowie der Landkreise. Hier stehe die Landesregierung in der Pflicht und müsse handeln. „Stattdessen treibt Rot-Grün über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und unter parteitaktischen Gesichtspunkten die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz voran. Die CDU im Kreis Altenkirchen bekräftigt ihre Forderung nach einer Debatte über die Aufgabenstrukturen der Verwaltungsebenen. Erst danach kann zielführend über die Zusammenlegung von Gebietskörperschaften diskutiert werden.“ Der CDU-Kreisverband Altenkirchen unterstützt vor diesem Hintergrund die Entscheidung der CDU-Gremien in der Verbandsgemeinde Gebhardshain, die weiterhin auf eine gemeinsame und eigenständige Einheit der zwölf Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Gebhardshain setzen. Für die Kreis-CDU steht gemäß Rosenbauer damit auch fest: „Der Kreis Altenkirchen, der landesweit noch immer zu den wirtschaftlich soliden Kreisen zählt, in seiner derzeitigen Form und in seinen derzeitigen Grenzen steht nicht zu Debatte. Bestehende Verbandsgemeinden dürfen nicht zerschlagen und einzelne Ortsgemeinden nicht auf benachbarte Verbandsgemeinde aufgeteilt werden!“ Rosenbauer hatte schon beim CDU-Kreisparteitag im August letzten Jahres in Wissen seine Überzeugung dargelegt, dass die rot-grüne Landesregierung mit der Kommunalreform gezielt Unruhe in parteipolitische Hochburgen der Union bringen wolle.  


Karin Giovanella im Bundesvorstand der Senioren-Union 
Rheinland-pfälzische Senioren-Union stellt drei Bundesvorstandsmitglieder

Schwerin/Daaden, 5. September 2014. Karin Giovanella aus Daaden ist neues Mitglied im Bundesvorstand der Senioren-Union (SU). Sie ist damit neben den wiedergewählten Helga Hammer (Mainz) und Dr. med. Fred-Holger Ludwig (Bad Bergzabern) das dritte Mitglied dieses Gremiums aus Rheinland-Pfalz. Karin Giovanella führt die Senioren-Union im Kreis Altenkirchen bereits seit sieben Jahren, ist zudem stellvertretende Vorsitzende der SU im Bezirksverband Koblenz-Montabaur und Mitglied des SU-Landesvorstandes Rheinland-Pfalz. Auf der 15. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU Deutschlands in Schwerin ist der seit 2002 amtierende Bundesvorsitzende Professor Dr. Otto Wulff mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Auf Wulff entfielen 92,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf die Landesvorsitzende der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Helga Hammer, entfielen 88,2 Prozent der Delegiertenstimmen und damit erneut das mit Abstand beste Ergebnis der sechs Stellvertreter von Otto Wulff. Dr. Fred-Holger Ludwig (72,0 %) und Karin Giovanella (67,8 %) konnten sich ebenfalls über sehr gute Wahlergebnisse unter den 19 Beisitzern des neu gewählten Bundesvorstands freuen. Die Bundesdelegiertenversammlung stand unter dem Motto „Zukunft braucht Erfahrung“. So diskutierten die 264 Delegierten und Gästen, im Lichte der aktuellen Ukraine-Krise, mit Zeitzeugen über “25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs”.  


CDU-Kreistagsfraktion wählte Vorstand
Michael Wagener bleibt Vorsitzender – Konrad Schwan soll wieder Erster Kreisbeigeordneter werden


Wissen/Altenkirchen, 18. Juni 2014. Michael Wagener bleibt Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Einstimmig wählten ihn die Mitglieder der Fraktion auf Vorschlag des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer erneut an die Spitze der Fraktion, die nun über 20 statt der bisherigen 19 Sitze im Kreistag verfügt. Wagener, Bürgermeister von Stadt und Verbandsgemeinde Wissen, führt die Kreistagsfraktion der Union seit 2006. Dem Kreistag gehört er bereits seit 1999 an. Zu seinen Stellvertretern wählte die Fraktion Annette Dücker (Kirchen), die diese Funktion bereits innehatte, sowie Tobias Gerhardus (Herdorf) und Jessica Weller (Gebhardshain). Neuer Fraktionsgeschäftsführer ist Friedhelm Zöllner (Oberirsen). Für das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten schlägt die CDU erneut den Gebhardshainer Bürgermeister und langjährigen Kreisbeigeordneten Konrad Schwan vor. „Gemeinsam mit Landrat Michael Lieber will die CDU-Kreistagsfraktion auch in den nächsten fünf Jahren als stärkste Kraft im Kreistag die Kreispolitik gestalten – sachorientiert, im Dialog mit den übrigen Fraktionen und als verlässlicher Partner für Verwaltung und Bevölkerung“, versprechen Wagener und Rosenbauer.

 

„CDU BLEIBT DIE KREIS-PARTEI!“ (26.05.2014)

CDU-Kreisvorstand kam zu erster Wahlanalyse zusammen – Ergebnisse im Kreis besser als der Landesdurchschnitt

Hamm/Kreisgebiet. Die CDU im Kreis Altenkirchen ist zufrieden mit den Ergebnissen der Europa- und Kreistagswahl. Das machte der Kreisvorstand anlässlich seiner ersten Sitzung nach dem Wahltag in Hamm deutlich. „Unser Landrat Michael Lieber hat mit 72,5 Prozent ein hervorragendes Ergebnis erzielt, das seine Arbeit der letzten Jahre bestätigt“, so CDU-Kreisvorvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer bei der Gratulation an den alten und neuen Landrat des Kreises. Das Ergebnis mache deutlich, dass Lieber weit über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung und Unterstützung erfahre. Mit 20 Sitzen stärkste Kraft Mit 41,4 Prozent ist die CDU bei der Europawahl im Kreis nicht nur erneut stärkste Kraft, sondern liegt auch über dem landesweiten Ergebnis der CDU (38,4 Prozent). Auch die Kreistagswahl gab Anlass zu Freude: Mit knapp 43 Prozent, so Rosenbauer, sei auch hier das Landesergebnis der Union (38,6 Prozent) im Kreis übertroffen worden. „Damit ist die CDU nach wie vor die Kreis-Partei schlechthin!“ Mit dem Ergebnis habe man ein weiteres Mandat hinzugewonnen und stelle künftig 20 statt der bisherigen 19 Mitglieder im Kreistag, darunter vier Frauen. Mit Malte Kilian (26, Alsdorf) und Jessica Weller (30, Gebhardshain) gehören zudem zwei der jüngsten Kreistagsmitglieder der CDU-Fraktion an. Außerdem neu auf CDU-Ticket im Kreistag: MdL Michael Wäschenbach (Wallmenroth) und Karin Giovanella (Daaden). Rosenbauer dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die CDU der Kreistagswahl sowie den Wahlen zu den Verbandsgemeinde- und Ortsgemeinderäten gestellt hatten. „Ich bin sicher, dass viele von denjenigen, die es diesmal noch nicht geschafft haben, bei der nächsten Wahl ein Mandat erringen werden.“ Kreisweit habe die Union auch bei den Verbandsgemeinderatswahlen mehrheitlich zugelegt. Beratung mit Mitbewerbern Für die Kreispolitik sieht die CDU als stärkste Kraft im Kreistag nunmehr einen erneuten Auftrag, diese Position im Sinne der Bevölkerung zu nutzen. Um die Arbeit zügig aufnehmen zu können, beauftragte der Kreisvorstand die Parteispitze, mit den anderen im Kreistag vertretenen Parteien über das weitere Vorgehen zu beraten. Allerdings hatte der Kreisvorstand auch schlechtere Ergebnisse zu analysieren. Die Niederlagen bei den Wahlen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Flammersfeld sowie bei den Ortsbürgermeisterwahlen in den traditionellen CDU-Hochburgen Alsdorf, Friesenhagen und Gebhardshain, so Rosenbauer, seien „schmerzhaft“. Nun gelte es jedoch, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern gemeinsam mit den Parteifreunden vor Ort Gründe für die jeweiligen Niederlagen zu analysieren und Schlüsse für die künftige Arbeit zu ziehen. „Hier kann man weder pauschale Ursachen ausmachen noch allgemeingültige Handlungsempfehlungen aufstellen. Unbestritten ist allerdings, dass es nicht am jeweiligen Einsatz der Kandidaten vor Ort gelegen hat, denn der war vorbildlich.“

   
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