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Matthias Lammert zu Gast beim CDU-Gemeindeverband Wissen

14.11.2012
von links: Bürgermeister Michael Wagener, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Sebastian Boketta, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert und der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders

 

„Sicherheit geht vor, wohin führt der rot-grüne Sparkurs bei der Polizei?“, war das Thema einer Infoveranstaltung des CDU Gemeindeverbandes Wissen bei der der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Matthias Lammert, als Referent zu Gast war.

Wohin der rot-grüne Sparkurs bei der Polizei führt, machte Lammert schnell deutlich. Er monierte Flickwerk und Rechentricks. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen bewirkte eine faktische Verringerung der Polizeipräsenz in Rheinland-Pfalz. Und das bei gleichzeitig steigender Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten und wachsenden Anforderungen.

Matthias Lammert, seit 2001 Mitglied des Mainzer Landtages, wies auch auf den enormen Überstundenberg hin, den die rheinland-Pfälzischen  Polizeibeamten vor sich herschieben. Hier geht man von mindestens 1,6 Millionen Überstunden aus, die aufgrund des knappen Personalbestands faktisch nicht abgebaut werden können. Zwar habe man eine Art Sonderkonto eingerichtet, sodass die jeweiligen Überstunden der einzelnen Beamten nicht verfallen, gleichwohl bleibt der Anspruch darauf bestehen. Überdies entstünden ständig neue Überstunden.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung hatte CDU-Gemeindevorsitzender Sebastian Boketta anhand der Wissener Polizeiwache die schleichende Verringerung der Polizeistärke moniert. Bis zum vergangenen Jahr habe es noch zwei zuständige Bezirksbeamte gegeben, die in der Fläche präsent waren. Diese Zahl wurde halbiert. „Dass dabei viele Aufgaben auf der Strecke bleiben, liegt auf der Hand“, betonte Boketta.

So sieht Bürgermeister Michael Wagener die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als einen Aspekt der Lebensqualität im ländlichen Raum.

 

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