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CDU zur Kommunalreform: Kreisgrenzen erhalten! – CDU-Kreisverband bemängelt nicht durchdachte Reform von Rot-Grün

16.04.2013

 

Kirchen/Kreisgebiet, April 2013. Mit Blick auf die nicht absehbare weitere Entwicklung der von der Landesregierung betriebenen Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz spricht sich die CDU im Kreis Altenkirchen für den Erhalt der Kreisgrenzen in ihrer heutigen Form aus. Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und die Vorsitzenden der Orts- und Gemeindeverbände unterstrichen diese Position im Rahmen ihrer Klausurtagung in Kirchen.

Trotz Bevölkerungsrückgangs habe der Kreis zwischen den Ballungsgebieten Köln-Bonn und Rhein-Main enormes Potenzial. „Die Menschen und die Unternehmen im Kreis haben sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel der letzten Jahrzehnte gestellt, die Wirtschaftsstruktur ist gefestigt, die Arbeitsmarktdaten bestätigen dies trotz aller regionaler Unterschiedlichkeit im Kreis ausdrücklich“, erklärte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer. Im Landesvergleich habe der Kreis eine überdurchschnittlich junge Bevölkerung, die sich an den Kreis binde und häufig Eigentum erwerbe. „Das hängt auch damit zusammen, dass der Kreis und die Verbandsgemeinden sich konsequent dem Thema Familienfreundlichkeit gewidmet haben“, so Landrat Michael Lieber. Hohe Lebensqualität und ein breites Angebot an Betreuung- und Bildungseinrichtungen dokumentierten diese Entwicklung und böten vielfältige Perspektiven. Clusterbildungen, Kooperationen mit benachbarten Hochschulen, innovative Industrie- und Handwerksbetriebe stärkten zudem den Wirtschaftsstandort Kreis Altenkirchen, der in seiner heutigen Form 2016 200 Jahre alt wird.

Auch wenn es derzeit in der Diskussion um mögliche – freiwillige oder erzwungene – Zusammenschlüsse von Verbandsgemeinden im Zuge der Kommunalreform ruhig geworden sei, will die Kreis-CDU der Landesregierung die bisherigen Entwicklungen nicht durchgehen lassen und verweist auf eine Analyse des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) Rheinland-Pfalz, die ein fehlendes Gesamtkonzept moniert. Anlässlich der Mitgliederversammlung des GStB in Boppard sei das Konzept der Landesregierung nahezu zerpflückt worden, berichteten die teilnehmenden Bürgermeister aus der Region im Rahmen der CDU-Klausur. Professor Johannes Dietlein von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, Mitverfasser eines Gutachtens zur geplanten Reform, habe wiederholt einen ganzheitlichen Ansatz, der Fragen der Verwaltungsaufgaben prüft, eingefordert. „Die Reform setzt mit der zwangsweisen Fusion von Verbandsgemeinden auf der falschen Ebene an“, so die Schlussfolgerung des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Rosenbauer. Dass Ministerpräsidentin Dreyer zudem angekündigt habe, jeden Einzelfall prüfen zu wollen, zeigt nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach die „unausgegorene Haltung von Rot-Grün zur Kommunal- und Verwaltungsreform.“ Die CDU als stärkste kommunale Kraft habe mehrfach eine breite Beteiligung und Mitsprache angeboten und eingefordert.

„Es wurde zu keinem Zeitpunkt konsequent über Verwaltungsaufgaben gesprochen, die der Reform zugrunde liegen müssten, auch nicht darüber, ob wir im Land vielleicht insgesamt zu viele Verwaltungsebenen haben“, kritisierte auch Kreistagsfraktionsvorsitzender Michael Wagener. Natürlich könne man langfristig Verwaltungseinheiten innerhalb des Kreises bündeln. Dabei allerdings nur Bevölkerungszahlen als Grundlage zu wählen, ohne zu prüfen, ob es bereits gemeinsame Aufgabenerfüllungen gebe, sei realitätsfremd.

Auch wenn andernorts derzeit freiwillige Zusammenschlüsse von Verbandsgemeinden durchgeführt würden, für die es vor Ort sicher gute Gründe gebe, sieht die Kreis-CDU die Kommunalreform in einer Sackgasse angekommen. „Bevor jetzt möglicherweise in weiteren Hauruck-Aktionen Zwangsehen auf VG-Ebene durchgeführt und auch Kreisgrenzen zur Disposition gestellt werden, fordern wir als CDU eine breite Beteiligung der kommunalen Politik und der Bevölkerung“, so CDU-Chef Rosenbauer abschließend. Die Altenkirchener Kreisgrenzen stehen für die CDU nicht zur Disposition.

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