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„Flickwerk statt Gesamtkonzept“ – Kreis-CDU kritisiert Finanzmittel für die Sanierung von Winterschäden auf Landesstraßen

17.04.2013

Altenkirchen/Hamm, April 2013. Fünf Millionen Euro stellt die rot-grüne Landesregierung in Mainz für die Beseitigung von Winterschäden auf Landesstraßen zur Verfügung. Diese Mitteilung aus dem Infrastrukturministerium ruft die heimische CDU auf den Plan. Die Ankündigung aus Mainz, so CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer, „beweist einmal mehr, welchen Stellenwert der Straßenbau bei der Regierung Dreyer/Lemke genießt – nämlich einen äußerst niedrigen.“

Dem Infrastrukturministerium zufolge sind zwei Millionen Euro für die Sanierung von Schlaglöchern eingeplant. Drei Millionen seien für etwas größere Ausbesserungsarbeiten gedacht. Zudem  müssten nach Ministeriumsangaben auch Schäden auf Bundes- und Kreisstraßen ausgebessert werden. „Wie umfangreich diese Schäden am Ende tatsächlich sind, kann man aufgrund des langen Winters noch gar nicht verlässlich beziffern. Fünf Millionen Euro sind daher ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein die dringend notwendige Sanierung der L 280 im Daadetal oder der L 278 zwischen Wissen und Gebhardshain im Bereich Elbergrund würde weitaus höhere Investitionen erfordern – und zwar nicht erst seit diesem Winter. Und das sind nur zwei Beispiele von gefährlichen Schlaglochpisten, die auch deutlich machen, warum die Wirtschaftsverbände unlängst den Erhalt der Straßeninfrastruktur im Land angemahnt haben“, so Rosenbauer im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung der Union in Hamm. Das nun angekündigte nachwinterliche Flickwerk habe lediglich kosmetischen Charakter, ein Gesamtkonzept bleibe Rot-Grün weiter schuldig.  „Und wenn das Geld ausgeht, arbeitet man mit noch mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen“, so Rosenbauers düstere Prognose.

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs), die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) und der Landesverband Bauindustrie Rheinland-Pfalz hatten den aus ihrer Analyse über Jahre währenden Substanzverlust der rheinland-pfälzischen Straßen in einer gemeinsamen Stellungnahme  moniert. Sie sehen die Verkehrsinfrastruktur, die den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger und des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz als Flächenland auf Dauer gerecht werden müsse, in Gefahr. Fünf Millionen Euro zur Beseitigung der Winterschäden sind daher nach Ansicht des CDU-Kreisvorstandes ein Ausdruck der Mainzer Hilflosigkeit. Anteilig aufgeteilt auf die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz, entfallen nicht einmal 210.000 Euro auf jeden Kreis. Zum Vergleich: „Allein der Kreis Altenkirchen hat seit 2008 über 38 Millionen Euro für Substanzerhalt und Unterhaltung der Kreisstraßen investiert“, erinnern  die stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth).

Für MdB Erwin Rüddel stellt sich mit Blick auf ein fehlendes Gesamtkonzept für den Straßenbau in Rheinland-Pfalz auch erneut die Frage nach den Planungskapazitäten beim Land bzw. beim Landesbetrieb Mobilität, die er bereits in der Vergangenheit kritisiert hat: „Selbst wenn das Land die Gelder aus Berlin, die es für den Bundesstraßenbau erhält, unmittelbar ausgeben wollte, scheitert es oft am Planungsstand. Der Landesbetrieb Mobilität muss deshalb in diesem Bereich auch personell besser ausgestattet werden.“

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