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Umweltminister Altmaier zu Gast bei der CDU in Nauroth

28.04.2013

Altmaier sieht große Chancen in Energiewende
Zahlreiche Gäste hatten sich am Freitagabend im Bürgerhaus in Nauroth eingefunden, um der CDU-Veranstaltung „Energiewende – Politik für saubere, sichere und bezahlbare Energie“ beizuwohnen. Als besonderer Gast konnte dazu Bundesumweltminister Peter Altmaier in Nauroth begrüßt werden.

Nauroth. „Energiewende – Politik für saubere, sichere und bezahlbare Energie“ – so der Titel der CDU-Veranstaltung, zu der sich am Freitagabend zahlreiche Gäste im Bürgerhaus in Nauroth einfanden. Bundesumweltminister Peter Altmaier war gekommen, um damit auch den Wahlkampf zu eröffnen. Sein Thema: Die Energiewende.Jochim Brenner, Vorsitzender im CDU Gemeindeverband Gebhardshain, hieß die zahlreichen zur Veranstaltung erschienen Gäste herzlich im Bürgerhaus in Nauroth willkommen und äußerte seine Freude über das Interesse der Anwesenden am Thema Energiewende. Seinen Dank sprach Brenner dem Musikverein Rot-Weiß Nauroth aus, der die Veranstaltung musikalisch umrahmte. „Das Thema Energiewende ist sicherlich ein Thema, das einen jeden von uns angeht“, so Brenner. Ziel der Politik müsse es sein, Energie sauber, bezahlbar und sicher zu machen. Diese stelle eine große Herausforderung für die Politik dar. Im Gebhardshainer Land und dem Kreis Altenkirchen generell, sei das größte Potenzial, die Menschen, die dort leben und leben wollen und dafür auch eine schlechte Infrastruktur in Kauf nehmen. „Wir wollen erneuerbare Energien“, so Brenner weiter, „aber wir wollen die erneuerbaren Energien nicht zum Preis der Verschandlung unseres Landschaftsbildes.“Im Anschluss sprach der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der die Veranstaltung mit initiiert hatte, einige Worte. In der Region stelle die Energiewende eine Herausforderung dar, ähnlich wie der demografische Wandel. Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema Energiewende habe er festgestellt, dass die Meinungen in der Bevölkerung stark auseinander gehen. Neben den Befürwortern gebe es auch jene, die dem rasanten Ausbau kritisch gegenüber stehen. Ziel müsse es daher sein, „dass die Windkraft ausgebaut wird in Harmonie mit Natur und Mensch“, so Rüddel und weiter: „Der Ausbau muss mit Vernunft geschehen.“Man müsse alle mitnehmen, jene, die aus der Energiewende ihren Vorteil haben wie auch die, die damit leben müssen. Die Landesregierung habe mit ihrem „Wischi-Waschi“ keinen ordentlichen Beitrag zu dieser Herausforderung geliefert. Im Gegenteil bestehe nun die Gefahr, dass die vor Ort durch die Kommunen getroffenen Entscheidungen von einigen beklagt werden. Man müsse die Geschwindigkeit des Ausbaus drosseln. Für Menschen seien die gleichen Schutzmaßnahmen nötig wie für Tiere. So sei für die eine Art ein Abstand von eineinhalb Kilometer vorgeschrieben, für andere einer von drei Kilometern. „Dann kann es nicht sein, dass Windkraftanlagen nur 500 Meter von Menschen errichtet werden“, so Rüddel. Auch könne es nicht sein, dass Menschen Jahr für Jahr mehr für ihren Strom bezahlen müssen. Es müsse eine Drosselung zum Gleichklang erfolgen mit entsprechendem Netz- und Speicherausbau, „damit der Strom auch dahin geleitet werden kann, wo er gebraucht wird“, so der Bundespolitiker, „Dieser Gleichklang ist heute nicht da.“ Daher sei an die Landesregierung zu appellieren, diesen strukturierten Ausbau zu fördern, damit man mit der Energiewende zu einem guten Ergebnis kommen könne. Auch auf die Themen Schuldenkrise, Mindestlohn, Infrastrukturausbau wie auch demografischen Wandel ging Rüddel im Folgenden noch kurz ein.Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Josef Rosenbauer bekundete ebenfalls, dass es unterschiedliche Meinungen zum Thema Energiewende gebe. Meinungen jedoch könne man ändern, sofern man dazu entsprechende Anreize gebe. Man müsse sich stets die Frage stellen, was sinnvoll sei und welcher Nutzen sich daraus ergebe. Windparks seien folglich dort zu errichten, wo Wind ist.

Landrat Michael Lieber betonte, dass man sich bereits vor Fukushima mit dem Thema Energie befasst habe. „Energie war Daseinsvorsorge“, so Lieber. Nun treffe die Herausforderung der Energiewende die Kommunen in einer sehr schwierigen Situation, da man sich aktuell in einer finanziellen Schieflage befinde. Man stehe nicht nur mit dem Rücken an der Wand, sondern teilweise bereits am Abgrund. Die Gestaltung von Energiewende habe viel mit Planung zu tun. Gerade bei der Windenergie spiele diese eine wesentliche Rolle. Aufgrund des fehlenden Instrumentariums sei es der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, deren Vorsitz Landrat Michael Lieber innehat, nicht möglich, eine Teilplanung der Windenergie durchzuführen, es gebe lediglich gewisse Vorranggebiete. Dies führe teilweise zu einer Art Wildwuchs, so Lieber.

Nauroths Bürgermeister Wolfgang Klees äußerte im Anschluss seine Freude über das Zustandekommen dieser CDU-Veranstaltung und dankte dem Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, ohne den dies nicht möglich gewesen sei. Klees nutzte kurz die Gelegenheit seine 1200 Einwohner große Gemeinde vorzustellen, kam dabei auch auf den dortigen Solarpark zu sprechen, der mit einer Produktion von 8,5 Megawatt einer der größten im nördlichen Rheinland-Pfalz sei. Ferner sei im Umfeld dieser CDU-Hochburg ein Windpark in Planung. Als Zeichen der Freude und des Dankes für dessen Erscheinen, überreichte Klees eine Chronik an Umweltminister Peter Altmaier, bevor dieser selbst ans Rednerpult trat.

Allem voran stellte Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Entschuldigung für sein verspätetes Erscheinen, das neben Ausfällen und Verspätungen im Flugverkehr, zahlreichen Traktoren auf den Straßen im Kreis auch Regen, Nebel und Wind zu verdanken war. „Die Energiewende ist nichts dagegen“, so Altmaiers scherzhafter Einstieg ins Thema. Dann jedoch lieferte der Politiker Fakten. Neben blühenden Befürwortern der Energiewende, die stolz seien auf das Geschaffte, gebe es auch Menschen, die darin Probleme sehen. Der Beitrag zur Diskussion über die Energiewende dürfe daher nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern müsse im Gespräch mit der Bevölkerung erfolgen.

„Die Energiewende ist das Zentralnervensystem unserer Volkswirtschaft“, so Altmaier. Der Wohlstand des Einzelnen sei erst durch die Erfindung der Dampfmaschine und in diesem Zusammenhang mit der Bezahlbarkeit von Energie möglich geworden. Preiswerte Energie sei daher dringend von Nöten. Auch müsse man den Blick auf die Umwelt richten. Der deutsche, europäische und weltweite enorme Wohlstand durch das Wirtschaftswachstum gehe oft zu Lasten der Umwelt. Es herrsche eine doppelte Dynamik bedingt durch Bevölkerungswachstum wie auch den wachsenden Energieverbrauch. Deutlich werde dies insbesondere am Beispiel China.

„Deshalb müssen wir uns die Frage nach den Belastungsgrenzen des Planeten stellen“, so Altmaier. Das weltweite Wirtschaftswachstum müsse daher mit der Erhaltung der Umwelt einhergehen. „Wir müssen dieses Umweltproblem im Auge behalten“, so Altmaier und weiter: „Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, wie dieser Wohlstand geschaffen werden kann, ohne die Umwelt zu zerstören.“

Die Energiewende sei erst dann geschafft, wenn die nötige Umstellung erfolgt sei und Deutschland noch über den gleichen Wohlstand verfüge wie jetzt. Dies erfordere natürlich eine richtige Umsetzung und eine Reihe von Leitentscheidungen, wie etwa der erfolgte Ausstieg aus der Kernenergie aufgrund der Angst innerhalb der Bevölkerung. „Solche Technik kann nur betrieben werden, wenn mindestens 85 Prozent der Bevölkerung dahinter stehen“, so der Bundesumweltminister. Als die ersten Windprojekte in Angriff genommen wurden, sei ein derart substantieller Beitrag zur Energieversorgung nicht denkbar gewesen.

„Heute produzieren wir 23 Prozent unserer Elektrizität in Deutschland aus erneuerbaren Energien“, so Altmaier. Dies stelle eine Chance für die Wertschöpfung des ländlichen Raumes dar, allerdings müsse diese auch an die Leute herangetragen werden. „Wir haben es zu tun mit einem grundlegenden Umbau des Energiesystems“, ist sich der Bundespolitiker sicher. Der Ausbau von Leitungen sei von Nöten, denn die Energiewende stelle ein Gesamtkunstwerk dar, an dem alle teilnehmen müssen. Während in den Sommermonaten der Energieverbrauch sehr viel geringer sei als im Winter, verhalte es sich mit der Energieproduktion genau umgekehrt. Ziel sei es, auch im Winter den Energiebedarf decken zu können. „Eine solche Energiewende ist mehr als Leitungen, Windräder und Photovoltaik“, so Altmaier.

Erneuerbare Energien seien so zu erzeugen, dass ein stabiler Beitrag zur Stromversorgung geleistet werden könne. Dazu müsse das Interesse wie auch die Umsetzung der Stromspeicherung im eigenen Haus wachsen, denn je mehr Menschen Batterien zum Speichern von Strom nachfragen, desto billiger und besser würden diese werden und damit einen großen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Es seien neue Ideen nötig, damit die Energiewende gelinge. Altmaier sieht in den Problemen auch Chancen, die es nun zu nutzen gelte.

Allerdings räumte er ein: „Wir haben in Deutschland in den letzten 30 Jahren auch einiges Wirtschaftliches versäumt.“ Mit Anstrengung sei es jedoch gelungen an die Vorreiter anzuknüpfen. Im Zusammenhang mit der Energiewende müsse man sich stets auch die Frage nach den Kosten stellen und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die Energiewende erfolge in einigen Bereichen zu langsam, gleichzeitig in anderen sehr schnell. „Das muss ausgeglichen werden“, so Altmaier, da mit den Schwankungen auch hohe Kosten einhergehen. Heute werde oft mehr Strom produziert als gebraucht werde, weshalb man diesen in die Nachbarländer abgebe. Daher sei es notwendig auf die Menschen zuzugehen, um eine vernünftige Lösung zu erzielen.

Einen ersten Schritt sieht Altmaier in der vorgeschlagenen Strompreisgrenze. Man müsse den Menschen dauerhaft das Versprechen geben, dass die Strompreise ein bestimmtes Limit nicht überschreiten. „Die Energiewende ist nur zu schaffen, wenn sie verlässlich ist“, so Altmaier, „Deshalb brauchen wir einen verlässlichen Rahmen.“ Ein verantwortungsbewusster Ausbau können nur im Einklang mit Natur und Mensch gestaltet werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Entscheidungen in engem Kontakt mit der Bevölkerung getroffen werden“, so der Bundesumweltminister weiter, „Es geht nur mit der Bevölkerung, es kann nicht gegen die Bevölkerung gehen.“
Ziel sei es bis 2020 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Altmaier prognostiziert einen noch höheren Anteil. Auch eine Diskussion mit den Bundesländern sei nötig, damit jeder einen entsprechenden Beitrag dazu leiste. „Wir brauchen eine nationale Ausbaukonzeption“, so Altmaier und äußerte abschließen seine Überzeugung, dass die Energiewende gelingen wird als nationales Gemeinschaftswerk und Erfolgsprojekt.

Nach großem Beifall für seine Rede war den anwesenden Gästen die Möglichkeit zur Diskussion mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und den übrigen politischen Vertretern, MdB Erwin Rüddel, dem Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer, Landrat Michael Lieber, MdL Dr. Peter Enders und MdL Michael Wäschenbach geboten

Artikel AK Kurier vom 27. April 2013, Bild CDU

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