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Bundesverkehrswegeplan: Erwin Rüddel unterstützt Anmeldungen – Mehr Transparenz gefordert

03.05.2013

Berlin/Kreis Altenkirchen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel freut sich, dass die Landesregierung endlich bei der Anmeldung von Straßen- und Schienenbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan begriffen hat, wie wichtig gute Anbindungen gerade für den Kreis Altenkirchen sind. Auch wenn sich der Bundestagsabgeordnete ein transparenteres Verfahren gewünscht hätte, will er sich mit aller Kraft für die Umsetzung der Projekte einsetzen. „Jetzt ist aber auch das Land gefordert, Planungs- und Baurecht zu schaffen“. Es dürfe nicht wieder vorkommen, dass der Bund Mittel zur Verfügung stelle und das Land diese nicht wegen fehlenden Planungen im Kreis Altenkirchen „verbauen“ könne.

Erwin Rüddel hatte erst vor wenigen Tagen mit dem zuständigen Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann in Berlin über den weiteren Ausbau der B 62 in Richtung Mudersbach gesprochen. Zusammen mit der im Ausbau befindlichen Hüttentalstraße (HTS) könnte somit eine deutlich schnellere Anbindung an die A 45 erfolgen. Auch mit dem zweistreifigen Ausbau entlang der B 8 sollen Ortsumgehungen für die Gemeinden Kircheib, Hasselbach, Weyerbusch und Helmenzen geschaffen werden. Ebenfalls in den Plan soll an der B 256 die Umgehung von Willroth. „Das sind zwar nicht die vor Jahren schon versprochenen 57 Projekte, aber wesentlich mehr, als noch beim letzten Bundesverkehrswegeplan vom Land angemeldet wurden“, zeigt sich der Bundestagsabgeordnete verhalten optimistisch. „Dank gilt hier besonders dem zähen und beharrlichen Vorgehen der Initiative „Anschluss Zukunft“, die zusammen mit Politik und Öffentlichkeit diesen langsamen Umdenkungsprozess bei der Landesregierung bewirkt hat“. Erwin Rüddel will sich jetzt auch zusammen mit seinen Kollegen aus NRW in den Ausbau der Ortsumgehung Uckerath einschalten. In der Realisierung dieses Projektes sieht er eine Schlüsselrolle für eine bessere Anbindung des Kreises Altenkirchen.

Etwas verärgert zeigte sich Erwin Rüddel über die mangelhafte Transparenz beim Vorgehen der Landesregierung. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundestagsabgeordnete auf Nachfrage vom Ministerium in Mainz mitgeteilt bekommen, dass lediglich zwei Streckenabschnitte, und zwar „Hasselbach“ und „Sörth“, sich in der „Bearbeitung“ befänden. „Dass es jetzt mehr ist, freut mich.“ Aber um jetzt in Berlin die Projekte optimal begleiten zu können, müsse die Landesregierung klar darstellen, nach welchen Kriterien sie die Projekte zusammengestellt habe, wo die Landesregierung ihre absoluten Prioritäten sehe und wie die Baumaßnahmen im Konsens  mit der örtlichen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden sollen. „Erforderlich sind nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen sowie stärkere Transparenz und Bürgerbeteiligung“, fordert Erwin Rüddel ein.

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