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Dr. Peter Enders, MdL: Investitionsstau an rheinland-pfälzischen Kliniken wächst

03.05.2013

Mainz. Nach Einschätzung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, wird der Investitionsstau an rheinland-pfälzischen Krankenhäusern immer größer. Trotz einer Rekordverschuldung des Landes liege Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der Krankenhäuser auf dem drittletzten Platz. Gegenüber den Patienten sei dies unverantwortlich, so Enders als Reaktion auf eine Pressekonferenz von Gesundheitsminister Schweitzer.

„In Rheinland-Pfalz stehen pro Bett etwa 1.000 Euro weniger Mittel zur Verfügung als im Bundesdurchschnitt. Auch Minister Schweitzer fehlt ein Konzept, um den erheblichen Investitionsstau an Krankenhäusern aufzulösen, obwohl das Land gesetzlich verpflichtet ist, dringend notwendige Krankenhausinvestitionen zu finanzieren. Schon seine Vorgängerin, die heutige Ministerpräsidentin Dreyer, ließ einen Förderstau um 500 Mio. Euro auflaufen“, so die Analyse des CDU-Politikers. Die Krankenhäuser könnten die notwendigen Investitionen nicht stemmen. „Und das hat Folgen für die Patientenversorgung“, erklärt Enders. Drei Millionen mehr als im Jahr 2012 bezeichnete er als „keinen großen Wurf“, der an der Situation Grundlegendes ändern könne. Damit bleibe das Land unter dem Bewilligungsrahmen von 2010, der 67 Millionen bei der Krankenhauseinzelförderung betrug.

Die vorgesehene Maßnahmen der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung, so Peter Enders weiter, seien hier schon eher zielführend. „Diese Maßnahmen führen in den Jahren 2013 und 2014 zu einer geschätzten Entlastung der Krankenhäuser um 880 Mio. Euro.“ Der Abgeordnete machte deutlich, dass Krankenhäuser in einem kontinuierlich steigenden Umfang Betriebsmittel als Investitionsmittel nutzen. „Um das zu vermeiden, müssen die Länder ihrer Finanzverantwortung für die Krankenhausinvestitionen gerecht werden“, so Enders’ abschließender Appell.

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