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Erster Beigeordneter Kipping (Kirchen): Veröffentlichung des Widerspruchsbescheides im Disziplinarverfahren

07.05.2013
Aktuelles aus dem CDU-Kreisverband Altenkirchen

Rainer Kipping:

„Das Disziplinarverfahren, das Bürgermeister Jens Stötzel gegen mich im Dezember 2011 eingeleitet hatte, ist bekanntermaßen durch den mittlerweile bestandskräftig und somit unanfechtbaren Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde vom 04.02.2013 beendet worden. Alle seinerzeit mir zur Last gelegten Vorwürfe stellten sich als unhaltbar heraus und es wurde deutlich, mit welchem Belastungseifer von vielen Personen versucht wurde, den Beigeordneten Rainer Kipping zu beschädigen und zu bestrafen.

Im Rat, in der Presse und in der Bevölkerung wurde immer wieder gefordert, die Sachverhalte aus dem Disziplinarverfahren öffentlich darzulegen. Auch ich habe die Ansicht vertreten, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, sich durch Einblick in den Widerspruchsbescheid eine eigene Meinung bilden zu können.

Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat nach Abschluss des Verfahrens die notwendige Transparenz genauso gesehen und den im Verbandsgemeinderat Kirchen vertreten Parteien angeboten, allen Ratsmitgliedern eine Kopie des Widerspruchsbescheides zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung ist leider am Protest des Bürgermeisters, des 2. Beigeordneten sowie der SPD-Fraktion gescheitert. Die Grünen-Fraktion hat noch nicht einmal auf den Vorschlag der Kreisverwaltung reagiert. Ich finde es beschämend, auf der einen Seite Transparenz zu fordern und auf der anderen Seite, wenn es an die tatsächliche Umsetzung geht, genau diese zu verhindern.

Da ich der Meinung bin, dass alle Sachverhalte des Disziplinarverfahrens bereits schon einmal Gegenstand von Berichterstattungen waren und dadurch die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf vollumfängliche Darlegung der bestandskräftigen Entscheidung in diesem Verfahren haben, habe ich mich entschlossen, den an mich persönlich adressierten Widerspruchsbescheid über die Medien zur Verfügung zu stellen.“

Den Widerspruchsbescheid können Sie sich hier downloaden (KLICK).

 

 

 

 

 

 

 

Rainer Kipping (CDU, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Kirchen

CDU Altenkirchen

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