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Europaabgeordneter Werner Langen: Konto für jedermann ist keine EU-Kompetenz

15.05.2013

Brüssel. Als „klaren Fall von Kompetenzüberschreitung“ und „unangemessenen Populismus“ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen (Koblenz) den Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, jedem EU-Bürger ein Bankkonto zu ermöglichen. Die Kompetenz für solche „sozialpolitischen Wohltaten“ falle weder unter die Binnenmarktgesetzgebung noch stehe sie im Zusammenhang mit der Bankenregulierung.

Die Kommission solle sich um die Substanz der Bankenregulierung kümmern und nicht von den zu lösenden Problemen ablenken. Die durchaus sinnvolle Harmonisierung der Zugangsbedingungen im Binnenmarkt erfordere keinesfalls ein Bankkonto für jedermann. Der Gesetzentwurf, der im Mitentscheidungsverfahren von Rat und Parlament verabschiedet werden müsse, setze eine genaue Analyse, Folgenabschätzung und Kostentransparenz voraus.

Mit dieser Art von „Aktionismus“, so Langen, werde niemanden wirklich geholfen. Um beispielsweise in Rumänien oder Bulgarien, wo bis zu 30 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr haben, mehr Menschen den Zugang zu Bankkonten zu ermöglichen, seien die nationalen Regierungen und nicht die EU gefordert. Richtig in dem Gesetzesentwurf findet Langen die Vorschläge für mehr Transparenz und die Vergleichbarkeit der Kontogebühren. Es sei ein langjähriges Anliegen des Parlaments, hier den Verbraucherschutz und die Verbraucheraufklärung zu verbessern, so Langen abschließend.

admin

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