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Junge Union und Senioren Union trafen sich zum „Tisch der Generationen“

21.05.2013

 

Kessler: Nicht an Schulsozialarbeit sparen

Junge Union und Seniorn Union trafen sich zum „Tisch der Generationen“ – Verschuldung war Hauptthema

M Betzdorf. Zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema Zukunftsgestaltung hatten am Freitag Vertreter von Junger Union und Seniorenunion geladen. In der Stadthalle trafen sich dazu zwei Dutzend Interessierte.

„Wer soll das bezahlen? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, unter dieser Überschrift traf sich zum dritten Mal der „Tisch der Generationen“ unter der Leitung des JU-Kreisvorsitzenden Malte Kilian und der Kreisvorsitzenden der Seniorenunion, Karin Giovanella. Als Gastredner waren MdL Adolf Kessler und MdL Michael Wäschenbach anwesend, beide gehören dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie an.

„Man müsste noch mehr sparen“, nahm Kessler die so einfache wie einleuchtende Erkenntnis vorweg. Fünf bis sechs Rentenbeitragszahler früher im Vergleich zu bald nur noch zwei Zahlern heutzutage, dazu eine Schuldenbremse, der es bis dato noch nicht gelungen ist, die Neuverschuldung zu stoppen. Selbst die erheblich gestiegenen Einnahmen haben dies nicht vermocht.

Sparen liegt also an – aber wo? Die Schulsozialarbeit zum Beispiel ist für Kessler ganz klar die falsche Stelle. Bislang gab es dafür vom Bund Gelder, die übers Land flossen. Nun fehlten die Bundesmittel, und das Land ziehe sich aus der Förderung zurück. Aber: „Zur Bildung gehört Schulsozialarbeit!“

Sozialausgaben auf kommunaler Ebene seien „der Kostenfaktor überhaupt“, sagte Michael Wäschenbach. Die Verteilung der Steuereinnahmen „so gerecht wie möglich“ sei die große Kunst. Angesichts gewaltiger Zinszahlungen und einer gigantischen Gesamtverschuldung gingen die Meinungen zu deren Abbau weit auseinander. So plädierten durchaus einige dafür, Schulden zu machen, denn „sonst gäbe es kein Wachstum“. In einigen Jahren könne man mit der buchhalterischen Pleite einiger Ortsgemeinden rechnen. Mit Blick auf den anwesenden Landrat Michael Lieber nannte Wäschenbach hier vor allem auch die Kreisumlage, räumte aber ein: „Eine Patentlösung kann ich nicht geben.“ Andererseits gebe es auch optimistische Positionen, die überzeugt seien, die Probleme könnten aufgrund großer wirtschaftlicher Kraft überwunden werden.

Wäschenbach kritisierte die Ausgabenpolitik des Landes, darunter auch kostenfreie Kindergartenplätze für Spitzenverdiener und ebenso die Vorgänge um das „Prestigeobjekt Nürburgring“. Vom „Weiterwurschteln“ sei jedenfalls abzuraten, und es gelte, die Finanzmärkte zu zügeln und etwas an der Verteilung zu tun: „Das Vermögen übertrifft die Schulden. Wenige Menschen haben sehr viel Geld.“ Die These, niedrige Zinsen gehörten korrigiert, weil sonst den südlichen Ländern der Anreiz zum Sparen fehle, konterte Kessler, diese Staaten müssten wegen schlechteren Ratings höhere Zinsen zahlen. Minijobs, Altersvorsorge und Lohnuntergrenzen waren auch Thema. ct

RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Dienstag, 21. Mai 2013, Seite 15 (0 Views)

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