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MdB Erwin Rüddel zur Kommunalbilanz: „Der Bund liefert – das Land versagt“

22.05.2013

Berlin/Wahlkreis. „Die Politik der christlich-liberalen Koalition zahlt sich für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland aus – und zwar in Höhe von etlichen Milliarden Euro. Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist ein Segen für die Kommunen. In der Geschichte der Bundesrepublik hat noch keine Bundesregierung so viel für die Kommunen getan wie die Regierung von Angela Merkel. Umso kläglicher nimmt sich dagegen aus, was die rot-grüne Landesregierung in Mainz auf diesem Feld vorzuweisen hat“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Beim Blick auf die kommunalpolitische Bilanz des Bundes in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bezog sich der heimische CDU-Politiker auch auf die jüngst veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“. Demnach hat die Koalition die Kommunen in sehr erheblichem Maße entlastet, etwa durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich sowie für den Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige durch Zuschüsse in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro.

„Allein durch die Übernahme der Grundsicherung entlastet der Bund die Kommunen im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich 20 Milliarden Euro“, betonte Rüddel. „Wir stärken die Selbstverwaltung vor Ort und setzen uns nicht nur mit Worten, sondern mit Taten für leistungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise ein“, so der Abgeordnete. „Das kommt in zahlreichen Maßnahmen auf nahezu allen Politikfeldern zum Ausdruck. Neben der vom Bund ermöglichten Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie beim Ausbau der Kitas, wo der Bund weit mehr leistet als das, was er müsste, unterstützten wir die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auch sonst in vielfältiger Weise – beispielsweise bei der Integration und der frühkindlichen Sprachförderung, bei der Finanzierung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements sowie durch den neuen Bundesfreiwilligendienst.“

So stellt der Bund nach Rüddels Worten bis zum Jahr 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung, um bis zu 4.000 Kindertageseinrichtungen – insbesondere in sozialen Brennpunkten – zu sogenannten „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ auszubauen. Ferner verwies der Bundestagsabgeordnete auf die Leistungen für den neuen Bundesfreiwilligendienst und die steuerlichen Verbesserungen für ehrenamtliche Tätigkeiten; beides komme in erheblichem Umfang gerade auch den Kommunen zugute. Und schließlich habe der Bund auch dafür gesorgt, dass sich noch mehr Kreise und Städte selbstständig um Langzeitarbeitslose kümmern könnten, da der Bund sich mit einer festen Quote an den tatsächlichen Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger beteilige. Zudem sei die Zuständigkeit für das neue Bildungspaket in die Hände der Kommunen gelegt worden, wobei der Bund die Kosten finanziell komplett erstatte.

Im Übrigen, so Rüddel, sei bereits für die nächste Legislaturperiode fest vereinbart, noch weiter gehende Entlastungen für die Kommunen auf den Weg zu bringen, so z.B. bei den Kosten für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung.

„Mainz behandelt die Kommunen ganz besonders schlecht“

„Wenn die Kommunen trotz dieser maßgeblich vom Bund geschaffenen guten Rahmenbedingungen nach wie vor Probleme mit ihren Finanzen haben, so liegt dies vor allem an den Ländern. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt dabei die rot-grüne Mainzer Landesregierung. Es gibt kaum ein anderes Bundesland, das seine Kommunen derart schlecht behandelt. Das hat sogar das Landesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt, nachdem wir im Kreis Neuwied eine Klage angestrengt hatten, der sozusagen ein Mustercharakter zukam. Die Konsequenzen, die Mainz bislang aufgrund dieses Urteils angekündigt hat, sind absolut unzureichend“, erklärte Erwin Rüddel. „Ich habe erst vor wenigen Tagen beispielhaft auf das Trauerspiel um die Schulsozialarbeit hingewiesen. Es ist immer dasselbe Lied: Das Land erfüllt seine ureigenen Verpflichtungen nicht und ruft stattdessen nach immer neuem Geld vom Bund. Die vielfältigen und umfangreichen Entlastungen, die der Bund zugunsten der Kommunen beschlossen hat, müssen aber auch uneingeschränkt bei den Kommunen ankommen. Sie dürfen nicht missbraucht werden, um Löcher in einem chronisch defizitären Landeshaushalt zu stopfen“, bekräftigte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Abschließend sagte Rüddel: „Die Verfassungslage ist ganz klar: Die Bundesländer sind verpflichtet, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Der Bund kann hier unterstützend zur Seite stehen, und er hat das gerade in den vergangenen Jahren in vorbildlicher Weise getan. Das darf aber vom Land nicht so verstanden werden, die eigenen Pflichten immer weiter zu vernachlässigen und das selbstverschuldete Versagen anschließend beim Bund abzuladen.“

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