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Heimische MdLs: Rot-grüne Fehlkalkulation bei Frostschäden an Landesstraßen!

22.05.2013

Kreisgebiet. Fünf Millionen Euro stellt die rot-grüne Landesregierung für die Beseitigung von Winterschäden auf Landesstraßen zur Verfügung. So war es zumindest Anfang April den Medien zu entnehmen. Auf welcher Grundlage dieser Betrag errechnet wurde, ist jedoch unklar. Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) wollten es genauer wissen und haben im Rahmen einer parlamentarischen Kleinen Anfrage versucht, beim zuständigen Innen- und Infrastrukturministerium Auskunft zu erhalten, welche konkreten Winterschäden an Landesstraßen im Kreis Altenkirchen beseitigt werden sollen und welche Finanzmittel dafür bereitgestellt werden.

Die Antwort bringt Ernüchterung: „Weder hat Staatssekretär Jürgen Häfner eine verbindliche Auskunft gegeben, an welchen Straßen im Landkreis Altenkirchen Winterschäden zu beseitigen sind, noch beziffert er die nötigen Finanzmittel hierzu“, so Enders und Wäschenbach. Die Antwort aus dem Ministerium verweist darauf, dass die Erhebungen über die Winterschäden durch die Straßenmeistereien erst Ende April abgeschlossen wurden und die landesweite Auswertung noch nicht abgeschlossen sei. Diese Auswertung wiederum sei Voraussetzung, um die Höhe der Finanzmittel, die bereitgestellt werden, zu beziffern.

Unabhängig von der endgültigen Größenordnung der erforderlichen Finanzmittel halten die CDU-Politiker fünf Millionen Euro, die bereits im April zur Beseitigung von Winterschäden im ganzen Land angekündigt wurden, für eine rot-grüne Fehlkalkulation. Schlaglochpisten wie die L 278 von Wissen nach Gebhardshain oder die L 280 im Daadetal beispielsweise könne man nicht in einen verkehrssicheren Zustand versetzen, wenn man ein paar Frostschäden beseitigt. „Die Frage ist doch viel grundsätzlicher: Warum sind die Landesstraßen seit Jahren in einem so maroden Zustand, dass vielfach Geschwindigkeitsbeschränkungen eingerichtet werden müssen, um die Verkehrsteilnehmer zu schützen?“, fragen Enders und Wäschenbach. „Selbst wenn nun die schwerwiegenden Frostschäden beseitigt werden, löst dieses Flickwerk kein Problem. Das Land hat über Jahre sein Straßennetz vernachlässigt.“ Darunter leiden nach ihrer Wertung insbesondere die Menschen im ländlichen Raum, der dringend auf intakte Verkehrswege angewiesen sei.

Mittlerweile sei der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zudem selbst ein Sanierungsfall und von Überschuldung bedroht. Die Landesregierung nutze den LBM seit Jahren als Instrument, um die Neuverschuldung am Haushaltsgesetzgeber vorbei auszuweiten und zu verschleiern. „Wenn die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht angegangen werden, sind die Schäden zudem schnell so groß, dass  Reparaturen nicht mehr ausreichen. Dann wird der Neubau zwingend und das wird teuer“, so die Prognose der Unions-Abgeordneten.

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