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Windkraft: Wäschenbach hat viele Fragen

22.05.2013


Wirtschaftsministerium zur Situation im Siegtal angeschrieben

sz Brachbach/Mudersbach. Nach der öffentlichen Veranstaltung mit Eveline Lemke Anfang Mai in Kirchen zur möglichen Errichtung von Windkraftanlagen im Siegtal hat der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach eine kleine Anfrage an Lemkes Wirtschaftsministerium gerichtet. Der CDU-Politiker ist nach eigener Darstellung gegen Windkraft im Siegtal und steht daher auch im engen Kontakt mit der Bürgerinitiative. Hier seine Fragen:

1. Wie ist die Anzahl und wie ist der konkrete Planungsstand (z. B. Höhe, Leistung, Zuwegung) der im Auftrag von Landesforsten Rheinland-Pfalz im Bereich des Siegtals (Giebelwald, Höhwald, Kreuzeiche) geplanten einzelnen Windkraftanlagen?

2. Wie gestaltete sich das Auswahlverfahren zur Planungsvergabe und welche Firmen haben Planungsaufträge für Windkraftanlagen erhalten?

3. Wie bewertet die Landesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die infrastrukturschwache Region, in der versucht wird, einen sanften Tourismus auf Basis eines intakten einmaligen Landschaftsbildes (Freusburg, enges Siegtal, Höhenzüge) aufzubauen?

4. Wie sollen die Konflikte und gesetzliche Hinderungsgründe bei der Herstellung der Zuwegung und beim Bau im Vogelschutzgebiet Westerwald und im FFH-Gebiet Giebelwald gelöst werden?

5. Wie viele Einnahmen kalkuliert die Landesregierung aus den Pachterlösen der Windräder in den nächsten 20 Jahren und wie beteiligt sie die Kommunen vor Ort hieran?

6. Warum wurden mit der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Kreisverwaltung Altenkirchen, bislang noch keine (Abstimmungs-)Gespräche geführt oder Informationen mitgeteilt?

7. Den Verbandsgemeinden werden wegen offener LEP-IV-Regelungen (u.a. Kriterien für Natura-2000-Gebiete) die Kosten für Gutachten etc. aufgebürdet. Ist hier eine Kostenerstattung durch das Land vorgesehen?

8. Wer trägt die Kosten der Rechtsstreite und weiteren Gutachten im Fall möglicher Normenkontrollverfahren und sonstiger Verfahren gegen die Flächennutzungsplanung?

Quelle: Siegener Zeitung  Altenkirchen vom 22. Mai 2013  Bild: CDU

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