Sie sind hier: Startseite » Aktuelles » EU-Abgeordneter Werner Langen: Parlament erreicht Verbesserung bei Bankenaufsicht

EU-Abgeordneter Werner Langen: Parlament erreicht Verbesserung bei Bankenaufsicht

23.05.2013

Brüssel/Straßburg. Als lediglich „zweitbeste Lösung“ hat der rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit befürwortete Übertragung der Bankenaufsicht in der Eurozone auf die Europäische Zentralbank (EZB) bezeichnet. Langen unterstrich, dass trotz beachtlicher rechtlicher und politischer Bedenken das Verhandlungsergebnis von Parlament und Rat eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag bringe und damit eine Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB versucht werde, die sich allerdings erst bewähren müsse.

Auf Dauer hält Langen eine Vertragsänderung für erforderlich, um eine eigenständige, rechenschaftspflichtige Bankenaufsicht für ganz Europa zu installieren, die nicht nur gemeinsame Regeln verantwortet, sondern auch die einheitliche Bankenaufsicht für den Binnenmarkt einschließlich des Finanzplatzes London garantiere und Exekutivrechte bei der Bankenrestrukturierung und der Detailkontrolle erhalte, bei der die nationalen Aufsichtsbehörden nicht nur „Befehlsempfänger“ der unabhängigen EZB seien. Die moderate Berichtspflicht der neuen Bankenaufsicht gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sei ein wichtiger Fortschritt, reiche allerdings unter demokratischen Gesichtspunkten auf Dauer nicht aus. „Die Finanzmarktkrise und die Staatsschuldenkrise sind nicht zu Ende. Die Verantwortung, die die EZB auf sich lädt, könnte ihre Unabhängigkeit in Konfliktsituationen gefährden. Deshalb kann die jetzige Lösung nur ein Zwischenschritt zu einer künftigen Bankenaufsicht mit demokratischer Rechenschaftspflicht für den gesamten europäischen Finanzbinnenmarkt sein“, so der CDU-Parlamentarier.

 

 

admin

» Verwandte Artikel

  • Keine ähnlichen Artikel gefunden
   
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© 2018 CDU Kreisverband Altenkirchen Dieses Dokument wurde als CSS level 2.1 validiert! Dieses Dokument wurde als  XHTML 1.0 Transitional validiert!