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Verlängerung des Regionalen Landesförderprogramms fraglich – Kleine Anfrage der MdLs Enders und Wäschenbach

27.05.2013

Landkreis. Die Fortsetzung des Regionalen Landesförderprogramms für ansässige Unternehmen im Kreis Altenkirchen ab dem Jahr 2014 ist fraglich. Das teilte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke auf eine Kleine Anfrage der beiden heimischen CDU-Abgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) im Mainzer Landtag mit. Über das Programm haben Unternehmen im Kreis Altenkirchen seit der Aufnahme des Kreises als Fördergebiet im Jahr 2008 fast 11,3 Millionen Euro an Zuschüssen für Investitionen erhalten, die dem Erhalt und der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Erweiterung von Betriebsstätten oder der Diversifizierung der Produktpalette dienten. Insgesamt verzeichnet das Wirtschaftsministerium 85 Förderfälle für den Kreis. Das Landesförderprogramm wird im Wesentlichen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. In welchem Umfang diese auch ab 2014 zur Verfügung stehen, so die Ministerin, sei derzeit noch nicht abzusehen.

Fällt diese Förderung zukünftig weg, sehen die beiden Abgeordneten auch die Entwicklung heimischer Unternehmen in Gefahr. „Die Wirtschaftsministerin hat in ihrer Antwort zwar angekündigt, dass die Fortsetzung des Förderprogramms angestrebt wird. Aber wie so oft versteckt sie sich hinter den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und bleibt überaus vage in ihren Absichtserklärungen“, so die CDU-Politiker. Viele der Unternehmen im Kreis Altenkirchen kämpften ohnehin bereits mit Standortnachteilen wie mangelhafter überregionaler Verkehrsanbindung und Schwierigkeiten bei der Fachkräfterekrutierung. Umso wichtiger sei es, dass standortbedingte Nachteile ein Stück weit durch Förderprogramme ausgeglichen würden. „Ohne vergleichbare Wirtschaftsförderung werden die Überlegungen bei manchem Unternehmen, den Betriebsstandort zu verlagern, leider konkreter. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass der ländliche Raum wie der Kreis Altenkirchen weiter geschwächt wird“, so der Appell von Enders und Wäschenbach.

admin

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