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Klausurtagung in Luxemburg: CDU und luxemburgische CSV legen Fünf-Punkte-Plan vor

28.05.2013

Im Rahmen einer auswärtigen Klausurtagung in Horath und Luxemburg ist die CDU-Landtagsfraktion unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Julia Klöckner zu einem Gedankenaustausch mit dem luxemburgischen Premierminister , seinen Kabinettsministern sowie Mitgliedern der CSV-Fraktion zusammengetroffen. Schwerpunkte des Gespräches waren der grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsmarkt, die Verkehrswege sowie die Steuerpolitik. Gemeinsam mit den Luxemburger Christdemokraten erarbeiteten die Vertreter der rheinland-pfälzischen Union dabei einen Fünf-Punkte-Plan für die künftige Zusammenarbeit.

1. Schaffung eines grenzüberschreitenden Ausbildungsmarktes

Ergänzend zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt in der Großregion ist ein grenzüberschreitender Ausbildungsmarkt ein wesentliches Ziel. Das wiederum setze Sprachfähigkeit voraus, wobei die Luxemburger naturgemäß mehrsprachig aufwachsen. Daher will man gemeinsam auch in den Berufsschulen für eine adäquate Sprachausbildung sorgen. Für die Berufsschulen müssten Unterrichtsmodule entwickeln werden, die der Schulform angepasst sind. Handwerkern im Grenzbereich könnte es so ermöglicht werden, Aufträge in den französischsprachigen Nachbarländern Belgien, Luxemburg und Frankreich leichter wahrzunehmen.

2. Einrichtung von grenzüberschreitenden Schulen

Dem Vorbild des Schengen-Gymnasiums in Perl (Saarland/Luxemburg), wo deutsche, luxemburgische und lothringische Kinder gemeinsam unterrichtet werden, sollen weitere Schulen folgen. „Die Luxemburger stehen bereit, um hier mit Rheinland-Pfalz tätig zu werden. Nun ist es an Rot-Grün, auf die luxemburgische Regierung zuzugehen“, fordert CDU-Chefin Julia Klöckner. Außerdem bestehe Handlungsbedarf im Bereich der Kindergärten und Grundschulen. Zwar gebe es in vielen Einrichtungen ein Begegnungslernen mit dem Französischen. Doch seien die Angebote nicht aufeinander abgestimmt. Es fehle die Lernkette, angefangen vom Französischen in der Kindertagesstätte über die Grundschule bis hin zur weiterführenden Schule.

3. Einrichtung grenzüberschreitender Gewerbegebiete

Weil die Aufträge und die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen grenzüberschreitend seien, bietet sich nach Ansicht der Christdemokraten ein gemeinsames Gewerbegebiet an. Das sei bereits zwischen Luxemburg und Belgien der Fall. Ein solches grenzüberschreitendes Gewerbegebiet würde auch den grenzüberschreitenden Ausbildungsmarkt flankieren.

4. Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Grenzgebiet

Insbesondere der Bau des Moselaufstiegs („Luxemburg baut – Rot-Grün schaut“) steht hier im Fokus. Eine Ertüchtigung des Öffentlichen Personennahverkehrs und eine Modernisierung des Straßennetzes sei notwendig. Ziel des Luxemburger Mobilitätskonzeptes ist es einerseits, mehr Pendler vom Auto zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen und andererseits die Straßeninfrastruktur zu verbessern. Geplant ist, die Zahl der Pendler, die Busse und Bahnen nutzten, von jetzt 2,9 Prozent auf mindestens 10 Prozent zu erhöhen. Dabei sei es wichtig, beispielsweise auf beiden Seiten der Grenze zweigleisige Bahnstrecken zu realisieren und die Ausstiegsmöglichkeiten in der Umgebung zu verbessern. So plant Luxemburg auf der Eisenbahnstrecke Trier-Luxemburg fünf neue Haltepunkte, von denen aus in der Vernetzung mit dem Busverkehr die Menschen schnell und kostengünstig ihre Arbeitsplätze erreichen könnten. Insgesamt investiert das Land alleine 300 Millionen in den Ausbau der Schienenstrecken. Allerdings löst die Modernisierung des ÖPNV das Problem des Autoverkehrs in der Großregion keinesfalls. So wird in den nächsten Jahren eine Zunahme des Verkehrs von 15 bis 20 Prozent erwartet. Schon jetzt strömen 40 bis 50.000 Autos pro Tag in Richtung Luxemburg. Deshalb müsse weiterhin am Moselaufstieg und der Nordumfahrung Trier-Schweich festgehalten werden.

Dies gelte auch für die Debatte um eine Brücke zwischen Temmels und Mertert. Angesichts der dynamischen Entwicklung der Großregion Luxemburg/Rheinland-Pfalz/Saarland/Lothringen/Wallonien droht die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz die drängenden Verkehrsprobleme zu verschlafen, kritisierte Julia Klöckner. „Wer die Straßen und Brücken vernachlässigt, handelt gegen die Interessen der Menschen im Grenzgebiet. Wir brauchen den Moselaufstieg und die Nordumfahrung Trier-Schweich. Auch über eine Brücke zwischen Temmels und Mertert muss nachgedacht werden. Die Landesregierung betrachtet die Verkehrsproblematik leider nur als kommunales Problem, dabei ist das aber ein übergeordnetes, weil auch die Region Trier eine Verbindungsachse ist von dem Bereich Belgien, Luxemburg ins Rhein-Main-Gebiet. Man darf nicht die Mitte Europas abkoppeln und dann auf kommunale Ebene schieben.“

5. Verabschiedung eines europäischen Steuerabkommens

Julia Klöckner legte Wert darauf, dass ein automatischer Informationsaustausch und ein europaweites Steuerabkommen bald Realität werden müsse. Jean-Claude Juncker stimmte zu: „Wir bemühen uns, leider nimmt man das zu wenig zur Kenntnis. Das jetzige Bankgeheimnis ist schädlich für das Image von Luxemburg.“ Das gemeinsame Vertrauen in die Zusammenarbeit hänge auch davon ab, „dass wir gemeinsam weiterkommen in den Steuerfragen. Denn Steuerhinterziehungen, bei denen andere Länder behilflich sind, sind kein Kavaliersdelikt. Ich bin überzeugt, dass der Europäer Jean-Claude Juncker sich im Sinne Europas für einen automatischen Informationsaustausch erfolgreich einsetzen und durchsetzen wird, damit Steuerehrlichkeit am Ende gewinn“, so Julia Klöckner. Sie appelliert an die Landesregierung, das Thema Europa nicht nur in Sonntagsreden zu behandeln: „Rheinland-Pfalz liegt in der Mitte Europas. Gerade wir können handeln und Europa mit Leben erfüllen. Die Gespräche mit unseren Freunden aus Luxemburg haben wieder einmal gezeigt, dass hier im Miteinander vieles möglich ist. Deshalb wünsche ich mir von Rot-Grün mehr Engagement, insbesondere auch, was die großen Verkehrsprobleme in der Grenzregion angeht.“

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