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MdB Erwin Rüddel: „Beim neuen Pflegebegriff aufs Tempo drücken!“ – Abgeordneter mahnt Bericht des Expertenbeirats an

29.05.2013

„Jeder Vierte über 85 Jahre und sogar jeder Dritte über 90 Jahre leidet heute unter Demenz“, sagte Rüddel. „Deshalb muss die Pflegeversicherung künftig Demenz angemessen erfassen, damit Demenzbetroffenen und ihren Angehörigen die Leistungen zukommen, die sie brauchen.“

Die Pflegeversicherung erfasse Demenzerkrankungen bislang nicht ausreichend. Das Problem werde aber zunehmend drängender. Nach neueren Studien würden künftig nahezu jede zweite Frau und fast jeder dritte Mann im hohen Alter von Demenz betroffen sein. „Wir müssen deswegen jetzt die Weichen stellen. Auch wenn der Bund mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz für diese Personengruppe bereits deutliche Verbesserungen geschaffen hat, so brauchen wir doch möglichst bald einen Paradigmenwechsel, der nicht nur körperliche Beeinträchtigungen berücksichtigt, sondern vor allem auch geistige Beeinträchtigungen. Wir brauchen einen angemessenen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine Verbesserung der Betreuungsleistungen sowie eine flexible Ausgestaltung des Leistungsrechts, damit die Pflege den individuellen Bedürfnissen besser angepasst werden kann und die pflegenden Angehörigen entlastet werden“, so Rüddels Forderung.

Deshalb müsse der vom Bundesgesundheitsminister bereits am 1. März 2012 eingesetzte Expertenbeirat sich nun endlich auf einen verbindlichen Abschlussbericht verständigen, damit der Gesetzgeber möglichst noch in dieser Legislaturperiode, spätestens aber unmittelbar nach der Bundestagswahl die entsprechenden Verbesserungen umsetzen könne. Ausdrücklich stellt sich der heimische Gesundheitspolitiker mit seiner Forderung auch hinter den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, der die Kranken- und Pflegekassen jüngst ermahnt hatte, noch im Juni den Weg für den abschließenden Bericht des Expertenbeirats freizumachen. „Wir können auf dieser Basis dann die umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 beschließen. Zentrales Anliegen ist es dabei, kognitiv und geistig beeinträchtigte Menschen gleichberechtigt in die Pflegeversicherung aufzunehmen. Das heißt konkret: die Pflegeversicherung wird künftig weit stärker als bisher für die wachsende Zahl von Demenzkranken und deren Angehörigen da sein“, erklärt Erwin Rüddel.

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