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Rot-Grün drängt Lehrer in prekäre Arbeitsverhältnisse – MdLs Enders und Wäschenbach kritisieren Kurzzeitverträge

29.05.2013

Kreis Altenkirchen. Die Beschwerden von Lehrerinnen und Lehrern häufen sich: Es geht um die Gestaltung ihrer Arbeitsverträge mit dem Land Rheinland-Pfalz, die vor allem jungen Pädagogen alles andere als Sicherheit verschaffen. „Viele junge Lehrkräfte leben nur noch von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag, weil die Landesregierung in Mainz als Arbeitgeber befristete Verträge abschließt. Bis zu acht Kettenverträge hintereinander sind dabei keine Seltenheit“, berichtet CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Peter Enders (Eichen). Solche Rahmenbedingungen machten es schwierig, Souveränität vor einer Klasse auszustrahlen, eine Familie zu gründen und Wurzeln zu schlagen. Nur zufriedene Lehrer könnten ihren Beruf unbefangen und gut ausüben. Psychischer Druck und Existenzängste seien hingegen das Ergebnis andauernder Planungsunsicherheit, die sich auch auf die alltägliche Arbeit in der Schulgemeinschaft übertragen. Lehrer, die als moderne Leiharbeiter unter einer rot-grünen Landesregierung arbeiten, seien verständlicherweise immer mehr mit eigenen Sorgen beschäftigt, wie sie beispielsweise in den Ferien ihre Krankenversicherungsbeiträge zahlen sollen.

„Die Landesregierung setzt Lehrer über die Sommerferien auf die Straße, um Kosten zu sparen“, moniert Enders‘ Landtagskollege Michael Wäschenbach (Wallmenroth). Enders und Wäschenbach wollen nun im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Landtag ermitteln, wie viele Lehrer im Kreis von dieser Praxis betroffen sind. „Die Landesregierung muss die Zahlen offen legen, nicht schön reden“, so die Forderung der CDU-Abgeordneten an die Staatskanzlei. Vor allem müsse die Ministerpräsidentin klar Stellung beziehen: „Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wettert Frau Dreyer gegen Leiharbeit und Kettenverträge in der Wirtschaft, als Arbeitgeberin der Landesbediensteten schickt sie selbst die Lehrer aber ohne Vertrag am 1. Juli arbeitslos nach Hause. Wer Glück hat, bekommt kurz vor Ferienende dann einen Anschlussvertrag. Das ist Leiharbeit, das sind befristete Kettenverträge.“

Die Landesregierung habe bewusst diese Form der Beschäftigung gewählt, die zu prekären Arbeitsverhältnissen für Lehrer ohne Festanstellung führe, um die Sozialkosten in den Ferien zu sparen. Wenn das ein Unternehmer in der Wirtschaft mache, gebe es zu Recht einen Aufschrei. Den vermisst man auf Seiten der CDU derzeit bei der Ministerpräsidentin. Die CDU-Landtagsfraktion, so Enders und Wäschenbach, legen Wert darauf, dass mit Lehrern ordentlich umgegangen werde. Daher setze sie sich schon seit Jahren für einen festen Vertretungslehrerpool ein, der befristete Verträge für Vertretungslehrer nahezu überflüssig mache.

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