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Stiefkind Straßenbau: CDU-Politiker werfen Rot-Grün Vernachlässigung der Infrastruktur vor

05.06.2013

Mainz/Kreis Altenkirchen. Realitäten ins Auge zu sehen, ist manchmal hart. Man kann es tun und Konsequenzen ziehen oder man kann es mit Ablenkung versuchen. Letzteres erkennen die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) bei ihrem SPD-Kollegen Thorsten Wehner, der die CDU-Kritik, so die Politiker, „an der unausgegorenen Finanzplanung der Landesregierung für die Beseitigung von Frostschäden an Landesstraßen verwischt“, in dem er auf die auch von der Union beschlossene Schuldenbremse verweist, die sich entsprechend auf die Landesausgaben auswirke, und sich hinter dem Bund zu verstecken sucht.

„Die Not scheint mittlerweile groß zu sein bei Rot-Grün in Mainz. Wie anders ist es zu erklären, dass man nach den Jahren der machtverliebten SPD-Alleinherrschaft feststellt, dass die Kassen leer sind und man sich nun der Opposition bedienen muss, um Schuldige für das eigene Handeln zu finden?“ fragen Enders und Wäschenbach. „Wir stellen die Schuldenbremse nicht in Frage. Allerdings verwechseln wir auch Ursache und Wirkung nicht: Rheinland-Pfalz hat unter SPD und Grünen die Rekordverschuldung erreicht, die der Landesrechnungshof dargelegt hat.“ Demnach liegt die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes mit 7.274 Euro um rund 30 Prozent höher als der Durchschnitt der deutschen Flächenländer (5.576 Euro).

In der Sache – der Kritik an fehlendender Finanzausstattung für den im Flächenland Rheinland-Pfalz so wichtigen Straßenbau – legen die Abgeordneten nach: In einer  weiteren Kleinen Anfragen an die Landesregierung haben sie nämlich versucht, Konkretes über den Planungsstand für eine Reihe von Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Altenkirchen zu erfahren. „Dabei ging es uns insbesondere um die Bundesstraßen B 8, B 62, B 256 sowie um die Landesstraßen L 279, L 280, L 284, L 286 und L 288. Leider antwortet die Regierung auch diesmal ausweichend, der Straßenbau ist längst zum Stiefkind von Rot-Grün geworden“, resümiert Enders. „In fast allen Fällen wiederholt sich die Antwort aus dem Infrastrukturministerium, wonach der aktuelle Planungsstand es nicht zulasse, den Zeitpunkt für einen Baubeginn zu benennen“, so Wäschenbach. Dabei ziehe man sich teilweise auf den Bundesverkehrswegeplan 2015 zurück, der derzeit erstellt wird. Enders und Wäschenbach unterstützen ausdrücklich unter anderem die Bemühungen der CDU in Daaden, die unter anderem die Sicherheit auf der Landesstraße L 280 zwischen Alsdorf und Biersdorf moniert hat.

Beide halten es auch für fragwürdig, dass der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) im März 2013 bei den heimischen Sozialdemokraten „viele neue Projekte im Kreis“ angekündigt und damit Hoffnungen bei der Bevölkerung geweckt habe, die möglicherweise nicht zu erfüllen seien. Gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel erneuern sie dessen Kritik an den mangelnden Planungskapazitäten beim LBM: „Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass Berlin Geld für den Bundesstraßenbau bereitstellt, das dann aber nicht ausgegeben werden kann, weil das Land bzw. der Landesbetrieb Mobilität mit den Planungen hinterherhinkt.“

Auch bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt Alsdorf (L 280) und bei der Ortsumgehung Betzdorf-Alsdorf machen die CDU-Politiker Druck. „Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Alsdorf ist nach Ministeriumsangaben auch für 2013 nicht vorgesehen, obwohl die Strecke – von den Straßenschäden einmal abgesehen – im Bereich der Doppelkurve als Unfallhäufungsstelle gilt.“

„Sich nun immer wieder hinter dem Bund zu verstecken, wie es Herr Wehner tut, und auch noch die Opposition mitverantwortlich zu machen für die leeren Landeskassen und die marode Infrastruktur“, ist für Enders und Wäschenbach „ein Ausdruck höchster Not.“ Zudem befänden sich die Landtagsabgeordneten derzeit nicht, wie von Wehner kritisiert, im Wahlkampf. Ihre Forderung: „Rot-Grün muss endlich klar bekennen, dass das Land über Jahre hinweg seine Infrastruktur vernachlässigt und stattdessen Geld in Prestigeobjekten verloren hat.“

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