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Krankenhausfinanzierung: Rheinland-Pfalz belegt einen Abstiegsplatz – CDU-Abgeordnete kritisieren Finanzausstattung der Kliniken

07.06.2013

Mainz/Berlin/Region. Rheinland-Pfalz steht auf einem Abstiegsplatz. Gemessen an sportlichen Parametern nimmt das Land bei der Krankenhausfinanzierung bundesweit den drittletzten Platz ein. Den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Dr. Peter Enders (Eichen), MdL Michael Wäschenbach (Wallmenroth) und MdB Erwin Rüddel (Windhagen), Mitglied im Gesundheitssauschuss des Deutschen Bundestages, treibt das die Sorgenfalten auf die Stirn. „Insbesondere die Ankündigung von Gesundheitsminister Schweitzer, die Krankenhausfinanzierungsmittel gegenüber 2012 in diesem Jahr um drei Millionen Euro aufzustocken, spricht den Realitäten Hohn“, bemängelt Enders. Damit bleibe das Land unter dem Bewilligungsrahmen von 2010, der 67 Millionen bei der Krankenhauseinzelförderung betrug. Enders hatte in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung auf die finanzielle Misere der Kliniken aufmerksam gemacht. Die Antwort des Ministers sei einmal mehr ernüchternd: „In Rheinland-Pfalz stehen pro Bett fast  1.000 Euro weniger Mittel zur Verfügung als im Bundesdurchschnitt. Und weder Minister Schweitzer noch seine Vorgängerin Malu Dreyer haben bis heute ein Konzept vorgelegt, um den erheblichen Investitionsstau an Krankenhäusern aufzulösen, obwohl das Land gesetzlich verpflichtet ist, dringend notwendige Krankenhausinvestitionen zu finanzieren“, so Enders und Wäschenbach. 

„Vom Bund erhält das Land rund 50 Millionen Euro zusätzlich für seine Krankenhäuser. Darüber verliert Herr Schweitzer kein Wort“, kritisiert Erwin Rüddel. Er weist  auf die vom Bundeskabinett beschlossene Finanzspritze in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für die Krankenhäuser für 2013 und 2014 hin. „Mit den zusätzlichen Mitteln sollen steigende Personalkosten ausgeglichen und zusätzliches Hygienepersonal, Fachkräfte in der Pflege, Fachärzte und Beauftragte für mehr Sauberkeit in den Kliniken finanziert werden. Rheinland-Pfalz profitiert davon in der Größenordnung von etwa 50 Millionen Euro – und dann stellen sich Herr Schweitzer und das rot-grüne Kabinett in Mainz hin und klopfen sich öffentlich wegen drei Millionen auf die Schulter“, ärgert sich der Gesundheitsexperte über die Mainzer Verlautbarungen. Dabei kürzt die Landesregierung die Krankenhausfinanzen beständig: Bereits 2003, so Michael Wäschenbach, Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses des Landtages, „erfolgte eine Kürzung des Bewilligungsrahmens für die Einzelförderung in Höhe von 15 Millionen Euro, das heißt um mehr als 20 Prozent des Bewilligungsrahmens. Diese Kürzung hat das Land bis heute nicht aufgeholt.“ 

Die CDU-Politiker weisen zudem auf die unhaltbaren Folgen hin, die Rot-Grün den Krankenhäuser seit Jahren beschert und sie in eine prekäre Lage drängt: „Die Kliniken müssen Mittel aus den Fallpauschalen der Krankenkassen, die eigentlich für die Versorgung der Patienten und für die Entlohnung der Mitarbeiter gedacht sind, zweckentfremden, um wenigstens die nötigsten Investitionen zu finanzieren. Trotzdem wächst der Investitionsstau immer weiter, und die Platzierung von Rheinland-Pfalz im bundesweiten Ranking verschlechtert sich ebenfalls.“  Schließlich werten sie auch das Investitionsprogramm für die Kliniken als Beleg für deren Vernachlässigung. 2013 habe Rot-Grün in Mainz 25 Maßnahmen in das Investitionsprogramm aufgenommen. Dagegen lägen noch von 42 Krankenhäusern Anträge mit Investitionsmaßnahmen vor, die nicht in das Investitionsprogramm aufgenommen wurden.

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