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Europaabgeordneter Werner Langen: Keine weiteren Verhandlungen mit der Türkei!

13.06.2013

Brüssel/Straßburg. Als „weitgehend gescheitert“ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen (Koblenz) den Versuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bezeichnet, die laizistische Republik Türkei durch die Hintertür „in eine islamistische Republik mit autoritären Führungsstrukturen“ umzuwandeln. Die Türkei habe unter seiner Führung die Chance verspielt, Demokratie und Islam zusammenzuführen. Stattdessen würden Journalisten verhaftet, Demonstranten niedergeknüppelt, Alewiten zum Sunnitentum zwangsbekehrt, Frauen- und Minderheitenrechte missachtet.

Wie angesichts der innenpolitischen Zuspitzung der Lage in der Türkei die EU-Kommission Verhandlungskapitel mit der Türkei neu eröffnen wolle, erschließe sich nicht. Ein „bürokratisches Weiter so“ sei nicht verantwortbar. Langen forderte ein Aussetzen weiterer Verhandlungen, solange die polizeiliche Gewalt anhalte und Journalisten im Gefängnis sitzen würden. „Die Türkei darf und kann kein Vollmitglied werden, weil zentrale Voraussetzungen für die Aufnahme in die EU wie die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte und Demokratiegrundsätze nicht erfüllt werden“, so der Europaparlamentarier. Jetzt neue Verhandlungskapitel zu eröffnen, sei ein gravierender politischer Fehler, der auf dem EU-Gipfel korrigiert werden sollte, betonte Langen abschließend.

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