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Grundrecht auf angemessene Finanzausstattung – Resolution der CDU im Wissener VG-Rat zum kommunalen Finanzausgleich

13.06.2013

Wissen. Der Wissener Verbandsgemeinderat soll sich in einer Resolution für die Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs des Landes einsetzen. Das beantragt die CDU im Verbandsgemeinderat. In der Resolution unterstreicht sie klar, dass zwei Drittel der Kommunen in Rheinland-Pfalz heute nicht mehr in der Lage sind, ihre Haushalte auszugleichen. Die von der Landesregierung zwischenzeitlich bereitgestellten 50 Millionen Euro zusätzlicher Mittel seien ungeeignet, die Defizite annährend in den Griff zu bekommen. „Bund und Land bürden den Kommunen immer mehr zusätzliche Aufgaben auf, vergessen aber leider, die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Aus der Sorge heraus, dass die Kommunen früher oder später handlungsunfähig werden, hat die CDU-Fraktion die Resolution eingebracht“, erläutert Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Selbach.

Die von der Landesregierung insgesamt angekündigten 490 Millionen Euro Mehrleistungen für den kommunalen Finanzausgleich sind nach Lesart der CDU „eine Mogelpackung. Diese Summe beinhaltet im Wesentlichen Mittel, die den Kommunen nach geltendem Recht ohnehin zustehen sowie Mittel aus Haushaltsumschichtungen. So werden zum Beispiel die bisher im Landeshaushalt veranschlagten Mittel der Arbeitsförderung in den Finanzausgleich miteinbezogen“, sagt CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Sebastian Boketta. Das suggeriere einen Zuwachs der Finanzausgleichssumme, dem letztlich kein Euro zusätzlich in den Kassen der Kommunen gegenüberstehe.

Selbach und Boketta verweisen auch auf die kommunalen Spitzenverbände, die in den letzten Monaten eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs gefordert hatten. Zudem habe der Landesrechnungshof erst in dieser Woche die Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro für alle Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2012 in Rheinland-Pfalz sowie die höchste Pro-Kopf-Verschuldung eines deutschen Flächenlandes moniert. Auch Professor Martin Junkernheinrich, Finanzwissenschaftler an der Technischen Universität Kaiserlautern und unter anderem Gutachter der Landesregierung zur Beurteilung und Ausgestaltung der Gebietsreform, hat Ziele formuliert, wonach die Kommunen in der Lage sein müssen, Überschüsse aus dem laufenden Geschäft zu erzielen, um Kredite zu finanzieren; Abschreibungen und finanzielle Vorgriffe auf die Zukunft, beispielsweise Pensionslasten, müssten finanzierbar sein und erwirtschaftet werden können, außerdem müssten Altschulden schrittweise durch Überschüsse abgebaut werden. „Eine aufgabenangemessene Finanzausstattung ist ein absolutes Grundrecht der Gemeinden, das nicht zur Disposition stehen kann und jederzeit immer wieder von uns allen eingefordert werden muss“, heißt es daher in der Resolution.

Gleichwohl richten Selbach und Boketta den Blick auch auf eigene Anstrengungen und Einsparpotentiale. Die Verbandsgemeinde Wissen habe in den letzten Jahren mit Augenmaß wichtige Maßnahmen umgesetzt – genannt werden Schwimmbad, Kulturwerk oder die Kindertagesstätten. „Wir werden uns aber daran gewöhnen müssen, dass es sich im Bereich der Einsparpotentiale um keine großen Würfe handeln wird. Die Finanzmisere der Kommunen wird sich nur im Gleichklang zwischen vielen Maßnahmen wie einer nachhaltigen kommunalen Finanzausstattung, dem Abbau von nicht mehr zu bezahlenden Standards in vielen Bereichen und letztlich auch den eigenen Anstrengungen lösen lassen. Es muss daher ein nachhaltiger Reformprozess für alle Gebietskörperschaftsebenen in Gang gesetzt werden.“

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