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CDU-Landtagsfraktion in der Hauptstadt: MdLs Enders und Wäschenbach trafen Kanzlerin Merkel, Umweltminister Altmeier und BILD-Chef Diekmann

13.06.2013

Berlin/Mainz. Zur traditionellen Klausurtagung in Berlin traf sich die CDU-Landtagsfraktion unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Bundesumweltminister Peter Altmaier, dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, und dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann in Berlin. Außerdem standen Gespräche mit BILD-Chefredakteur Kai Diekmann und der Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten, auf dem Programm. Naturgemäß ging es aktuell auch um die Hochwasserhilfe und die solidarische Beteiligung der Bundesländer. „Jetzt ist Solidarität gefragt. Es ist gut, dass die Bundesregierung die Fluthilfe so schnell koordinierte und einen nationalen Hilfsfonds auflegte. Auch Rheinland-Pfalz ist hier gefragt“, erklärt Julia Klöckner für die Landtagsfraktion, mit der auch die heimischen MdLs Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) in die Hauptstadt gereist waren.

Über neue Umwelttechnologien und ihre Auswirkung auf rheinland-pfälzische Unternehmen diskutierten die Landespolitiker unter anderem mit Bundesumweltminister Peter Altmaier. Er warnte davor, die Nanotechnologie zum neuen Angstthema zu stilisieren. „Mit der BASF in der Pfalz gibt es ein hochkompetentes Unternehmen, das sich mit dieser Zukunftstechnologie auskennt – und viele Tausend Arbeitsplätze sichert.“ Altmaier war deshalb über den jüngsten, undifferenzierten Vorstoß der Mainzer Landesregierung im Bundesrat, ein stigmatisierendes Nanoprodukt-Register einzuführen, irritiert – zumal die rheinland-pfälzische BASF davon nicht vorher in Kenntnis gesetzt wurde. Die Landtagsfraktion bat den Minister außerdem, sich weiter für die Überarbeitung des EEG einzusetzen, damit die Strompreise bezahlbar blieben.

Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann und die Abgeordneten der Fraktion sprachen sich nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit den Eidgenossen für eine Lösung auf europäischer Ebene aus. „Eine solche europaweite Regelung muss aber für alle Kapitaleinkünfte mit vollem Informationsaustausch gelten“, betonte Julia Klöckner. Die Abgeordneten bedankten sich, dass der Botschafter sich für rheinland-pfälzische Finanzbeamte einsetzen wolle, die sich nach Schweizer Recht durch den Ankauf von Steuer-CDs strafbar gemacht hätten. Die Ankündigung des Botschafters, die Schweiz werde die Durchfahrt lauter Züge komplett verbieten, habe positive Auswirkungen auf den Lärmschutz im Mittelrheintal, denn „keiner wird die Züge vor Basel noch einmal umladen, sondern gleich mit den richtigen auf die Schiene gehen und somit auch leiser durch Rheinland-Pfalz fahren.“ Dass Bundesverkehrsminister Ramsauer sich für die leiseren LL-Sohlen bei den Zügen eingesetzt habe, sei eine wichtige Hilfe im Kampf gegen krankmachenden Lärm.  

Kai Diekmann, gerade erst aus den USA zurückgekommener Chefredakteur von Deutschlands größter Tageszeitung, berichtete über die Zukunft  kundengenauer Nachrichten, die immer mehr auf Mobilität und Verfügbarkeit setzen. Mit dem neuen Bezahlangebot im Internet des Springerverlages müssten die Printmedien nun ausloten, wie das Zeitungssterben verhindert und neue Einnahmemöglichkeiten generiert werden können. „Radikal regional müssen die Zeitungen bei Ihnen vor Ort werden, um überleben zu können“, sagte Diekmann, der auch kritisch auf die „subventionierten“ Öffentlich-Rechtlichen schaute. Im ZDF-Hauptstadtstudio machte Leiterin Bettina Schausten deutlich, dass der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen ohne klare Gebührenordnung nicht zu leisten sei. Es sei durchaus bemerkenswert, dass just die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder nicht zur Neuregelung des Rundfunkbeitrages stünde – hatte doch ihr Vorgänger Beck den Haushaltsbeitrag selbst propagiert. Julia Klöckner unterstrich, man soll auf jeden Fall die angekündigte Evaluierung abwarten und dann möglicherweise Neujustierungen vornehmen. Dass die Öffentlich-Rechtlichen auch in Zukunft notwendig sind, daran ließen alle keinen Zweifel, jedoch müssten die Spartenkanäle „aufgeräumt“ werden.

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