Sie sind hier: Startseite » Aktuelles » Europaabgeordneter Dr. Werner Langen: Türkei-Kompromiss ist vertretbar – Politische Führung der Türkei ist „maßlos“

Europaabgeordneter Dr. Werner Langen: Türkei-Kompromiss ist vertretbar – Politische Führung der Türkei ist „maßlos“

26.06.2013

Brüssel. Als „vertretbar“ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen (Koblenz) den gestrigen Ratsbeschluss bezeichnet, neu eröffnete Kapitel für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erst ab Herbst 2013 zu verhandeln. Damit werde die Europäische Union die weitere Entwicklung von Demokratie, Menschenrechten, Minderheitsrechten und Religionsfreiheit nach der gewaltsamen Beendigung der friedlichen Demonstrationen beobachten und entsprechend reagieren können, bevor weitere Themen verhandelt werden. Im Übrigen sei es sinnvoller, statt der Regionalpolitik (Kapitel 22), die für die weitere Entwicklung der Türkei bedeutsamen Kapitel zu Judikative und Grundrechten (Kapitel 23) und zu Justiz, Freiheit und Sicherheit (Kapitel 24) zu eröffnen.

Langen sieht allerdings eine konkrete Beitrittsperspektive für die Türkei weiter schwinden, zumal immer noch nicht die Zypern-Blockade im Rahmen der Zollunion aufgehoben sei. Insbesondere die Drohungen gegenüber der Europäischen Union, sich an anderen politischen Optionen zum EU-Beitritt zu orientieren und notfalls sogar Wirtschaftssanktionen ins Auge zu fassen, zeige die Maßlosigkeit, Selbstüberschätzung, Sturheit und Engstirnigkeit der jetzigen politischen Führung, die nicht das demokratische Europa im Blick habe, sondern die Führung in der islamischen Welt.

Die Europäische Union sei an guten Beziehungen zur Türkei interessiert, durch einen Türkeibeitritt jedoch auf absehbare Zeit politisch und wirtschaftlich überfordert, so Langen abschließend.

admin

» Verwandte Artikel

  • Keine ähnlichen Artikel gefunden
   
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© 2018 CDU Kreisverband Altenkirchen Dieses Dokument wurde als CSS level 2.1 validiert! Dieses Dokument wurde als  XHTML 1.0 Transitional validiert!