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Dr. Werner Langen, MdEP: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich fordert Kurswende der Geldpolitik – Bankenrestrukturierung auf dem richtigen Weg

02.07.2013

Brüssel. Als richtig und längst „überfällig“ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen (Koblenz) die im jüngsten BIZ-Jahresbericht erhobene Forderung an die großen Zentralbanken bezeichnet, die internationale Zins- und Geldpolitik grundlegend zu ändern, die Leitzinsen nicht weiter zu senken und die „Geldmengenvermehrung“ zurückzuführen.

Die Geldmengenausweitung und die fast unbegrenzte Liquiditätsbereitstellung zu Niedrigstzinsen hätten nicht den erhofften Effekt gehabt. So sei die beabsichtigte Trennung von Banken und Staaten in Südeuropa, so Langen, gründlich misslungen, weil statt zinsgünstiger Kredite an die Wirtschaft zusätzliche Staatsanleihen gekauft worden seien und dadurch die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft sich nicht – wie angestrebt – verbessert habe. Auch die niedrigen Leitzinsen hätten das Ziel der nachhaltigen Konjunkturbelebung bisher nicht erreicht. Wie die BIZ festgestellt und bestätigt habe, seien durch die Politik des billigen Geldes in Japan, den USA und in der Eurozone die notwendigen Strukturreformen weiter verzögert worden. Die Konsolidierung des Bankensektors sei ebenso wenig erreicht worden, wie die beabsichtigte Konjunkturbelebung.

Langen sieht dies als Beleg dafür, dass mit billigem Geld ebenso wenig wie mit Schuldenaufnahme die Strukturprobleme im Süden Europas gelöst werden könnten. Wenn sich diese Einsicht durchsetze, sei die Eurozone auf dem richtigen Weg, betonte der Europaabgeordnete. Langen begrüßte die nächtliche Einigung im Finanzministerrat (ECOFIN) zur künftigen Bankenrestrukturierung, die nunmehr in den Details vom Europäischen Parlament geprüft werde und hoffentlich bald verabschiedet werden könne. Dabei sei vor allem zu prüfen, unter welchen Bedingungen Ausnahmen bei der Inanspruchnahme des ESM vertretbar seien.

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