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MdB Erwin Rüddel zum Ausbau der Windenergie: „Wir müssen die Menschen mitnehmen und Energie muss bezahlbar bleiben“

09.07.2013
MdB Erwin Rüddel zum Ausbau der Windenergie im Wahlkreis: „Wir müssen die Menschen mitnehmen und Energie muss bezahlbar bleiben"

Kreis Altenkirchen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat sich erneut in die Debatte über die Nutzung der Windkraft in der heimischen Region eingeschaltet und betont, die Politik müsse bei der Energiewende „alle mitnehmen – die, die aus der Energiewende ihren Vorteil ziehen genauso wie die, die um den Schutz von Natur und Umwelt besorgt sind“. Die Landesregierung in Mainz habe allerdings in Fragen des Ausbaus der Windenergie bislang keinen Beitrag zur notwendigen Klärung der Rahmenbedingungen geliefert. Im Gegenteil bestehe die Gefahr, dass es vor Ort zu langwierigen Gerichtsverfahren komme, womit weder den Kommunen, noch dem Umwelt- und Naturschutz, und schon gar nicht der Energiewende gedient sei. „Wer sich vom neuen Landesentwicklungsplan (LEP IV) von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) klare Orientierung erhofft hat, sieht sich getäuscht. Eindeutige Vorgaben für die künftige Nutzung der Windkraft fehlen. Was Frau Lemke dazu präsentiert hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern nur neue Probleme. Im Ergebnis läuft das auf ein Beschäftigungsprogramm für die Gutachter und für die Gerichte heraus“, erklärt Rüddel.

Die Diskussion über Standorte und Schutzgebiete müsse durch klare Zielvorgaben landesweit in geordnete Bahnen gelenkt werde. „Das ist ein hochemotionales Thema für die Menschen in unserer Heimat. Der Schutz von Flora-Fauna-Habitaten, Natura 2000-Flächen und Vogelschutzgebieten steht wirtschaftlichen Planungen von effizienten Windkraftanlagen und regionaler Wertschöpfung gegenüber. Ich plädiere für ausgewogene Lösungen, bei denen keiner übervorteilt oder benachteiligt wird. Der Schutz unserer Heimat ist ebenso wichtig wie der Ausbau erneuerbarer Energien“, bekräftigt der Bundestagsabgeordnete.  Weiterhin fordert er, den Netz- und Windkraftausbau gemeinsam und in gegenseitiger Abhängigkeit zu realisieren. Denn jede individuell errichtete Windkraftanlage werde auf Kosten der Stromkunden an das Stromnetz angeschlossen. „Hier werden nicht nur unnötig Ressourcen verbraucht. Das kostet auch sehr viel Geld“, so der Christdemokrat. Es mache keinen Sinn, immer mehr erneuerbare Energie zu erzeugen, die anschließend zu Schleuderpreisen ins Ausland abgegeben werden müsse, weil in Deutschland der Netzausbau nicht Schritt halte und geeignete Speichertechnologie bislang fehle. Der Abgeordnete regte zudem an, dass den durch den Ausbau von Höchst- und Hochspannungsnetzen Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden müsse, an der Wertschöpfung zu partizipieren. Rüddel: „Wer belastet wird, muss auch die Chance haben, einen Nutzen zu erhalten. Das gilt für den Netzausbau. Und das muss auch für die Windkraft gelten.“ Der christdemokratische Abgeordnete kündigt in diesem Zusammenhang noch für diese Woche einen Gesprächstermin mit einem wichtigen Repräsentanten der Bundesnetzagentur in Alsdorf, Brachbach und Mudersbach an.

Aus diesem Grund erneuert der CDU-Bundestagsabgeordnete seinen Vorschlag, beim Ausbau der Windräder genossenschaftliche Lösungen zu prüfen. „Die Interessen der Eigentümer der Grundstücke, die Interessen der Gemeinden und die Interessen der Bürger, die durch die Windräder in Mitleidenschaft gezogen werden, müssen so weit als möglich in Einklang gebracht werden“, so Rüddel. Ein drohender Wildwuchs beim Ausbau der Windkraft werde zudem die Akzeptanz für die Energiewende insgesamt schmälern, gibt er zu bedenken.  Auf dem Stegskopf sieht Rüddel gleichwohl große Chancen für eine Mischnutzung und für eine Bündelung der Interessen: „Auf dem Stegskopf können Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen.“ Windhöffigkeit und vorhandene Infrastruktur würden für den Stegskopf sprechen. Hier könne man mit dem nötigen Abstand zur nächsten Bebauung einen genossenschaftlichen Windpark errichten, an dem die ganze Region partizipieren würde – Gemeinden, Grundstückseigentümer und Bürger. Auf dem Stegskopf seien die unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang zu bringen und das Landschaftsbild des Westerwaldes bliebe erhalten.  „Wir brauchen eine neue Akzeptanzstrategie. Die Bürger müssen mit ihren individuellen Sympathien für Energiewende und Naturschutz in die Planung und Umsetzung eingebunden werden“, betont Rüddel.

Abschließend unterstreicht der Bundestagsabgeordnete, dass die Energiewende eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, die Bund, Länder und Gemeinden nur gemeinsam realisieren können. „Das geht nur Hand in Hand. Deshalb fordere ich das Land nochmals auf, endlich konstruktiv an der Energiewende mitzuarbeiten. Denn wir brauchen Lösungen, die einerseits die regionale Wertschöpfung ermöglichen und andererseits die Menschen vor Ort mitnehmen. Und wir brauchen vor allem auch in Zukunft bezahlbare Energie“, so Erwin Rüddel.

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