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Julia Klöckner zur Infrastruktur: „Die Balance im Land fehlt.“ – CDU-Landeschefin besuchte Betzdorf, Alsdorf und Herdorf

17.07.2013

Oberkreis. Der Betzdorfer Wochenmarkt: rege Betriebsamkeit, sonnige Gemüter, Ferienstimmung. Für die heimische CDU kein Grund zum Müßiggang, hatte sie doch auf eben jenem Markt – direkt gegenüber des Betzdorfer Rathauses – zum Gespräch mit ihrer Landesparteivorsitzenden Julia Klöckner eingeladen, zugleich Vorsitzende ihrer Fraktion im Mainzer Landtag. Um die Infrastruktur sollte es gehen, dazu waren mit IHK-Geschäftsführer Oliver Rohrbach, Christoph Böhmer und Jan Gerhard-de Vries auch Vertreter der Kampagne „Anschluss Zukunft“ gekommen (Klöckner: „Eine Steilvorlage für uns!“), um der Landespolitikerin ihre Anliegen in Sachen B 414, B 8 und B 62 aufzuzeigen. Und Julia Klöckner legte den Finger in die rot-grüne Wunde: Es fehle die Balance im Land, andere Regionen seien in Sachen Infrastruktur schlichtweg besser ausgestattet, man müsse jedoch Chancengleichheit garantieren, damit die Menschen und die Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen von A nach B gelangen könnten. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer monierte wie MdB Erwin Rüddel, dass die Vernachlässigung der Region bereits bei den Planungen beginne, die durch das Land nicht sichergestellt würden. Mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan 2015 machte Julia Klöckner deutlich, dass die Wähler in der Region bei der Region mit ihrer Stimme für Erwin Rüddel eben auch darauf Einfluss nehmen könnten, welche Verkehrsprojekte Priorität bekommen. Zudem wies sie auf die von der Landes-CDU gestartete Kampagne „Hier STAUt Rot-Grün“ hin, die seit wenigen Tagen online die infrastruktuerllen Engpässen im Land sammelt.

Ein weiteres Thema bei hochsommerlichen Temperaturen: die Energiewende. Konkret ging es einmal mehr um die Windkraft. Die Energiewende, so die CDU-Politikerin, „wird es nicht zum Nulltarif geben – weder finanziell noch mit Blick auf das Landschaftsbild.“ Allerdings machten Windkraftanlagen nur dort Sinn, wo Windhöffigkeit und Speicherkapazitäten dies erlaubten. MdL Michael Wäschenbach wies darauf hin, dass sich die Kreis-CDU u. a. für die Windkraftnutzung auf dem Stegskopf ausgesprochen habe.

Die nächste Station war Alsdorf: Ortsbürgermeister Paul Schwan, Beigeordneter Peter Imhäuser und Ortsverbandsvorsitzender Markus Stangier skizzierten die Misere der fehlenden Ortsumgehung und ihrer jahrzehntelangen Historie – auch mit Blick auf das Sorgenkind Steinerother Straße und die Wirkungszusammenhänge für den Verkehr an Sieg und Heller. Julia Klöckners Wertung: „Es muss etwas geschehen. In den Barbaratunnel sind Millionen geflossen, aber der ist eben nur Teil des Gesamtkonzeptes. Alsdorf braucht die Umgehung!“ Schließlich, so war sie mit Josef Rosenbauer einig, sei es ein eindeutiges Zeichen, wenn die Bevölkerung sich in einer Demonstration für den Bau einer Straße ausspreche, andernorts protestiere man meist dagegen. Überhaupt kein Verstädnis hatte sie für die von Paul Schwan dargelegte „Nacht- und Nebelaktion“, mit der die Landesregierung alle Planungen auf Eis gelegt habe. „Wir müssen gemeinsam dran bleiben!“ so ihre Forderung, die auch Kreistagsfraktionssprecher Michael Wagener untermauerte und vorschlug, Baurecht zu schaffen.

Es ging weiter: Herdorf war die letzte Station der Oberkreis-Tour. Hier machte sie sich ein Bild vom geschlossenen Widerstand des Stadtrates gegen die Pläne aus Mainz, das Heller-Städtchen in die Verbandgemeinde Daaden „einzugliedern“. Mit Bürgermeister Uwe Erner und CDU-Fraktionssprecher Uwe Geisinger fand sie hier ebenso wie mit dessen SPD-Pendant Hans-Georg Sayn einen Nenner, dass man die Kommunalreform „neu denken“ müsse, weshalb sie ihre Forderung nach einem Moratorium in dieser Frage erneuerte. Geografische Grenzen seien eine Seite der Medaille, funktionale Zusammenarbeit über eben diese Grenzen hinweg die andere. Was Julia Klöckner auf die Palme bringt: „Es gibt Gemeinden, in denen zählt der Bürgerwille, in anderen gilt er eben nichts.“ Letztere seien vornehmlich mit CDU-Mehrheiten ausgestattet, so ihre Analyse mit Blick auf die rot-grüne Politik in Sachen Kommunalreform. Sie will sich für Herdorf bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer einsetzen. Für die Kreis CDU – das untermauerte Josef Rosenbauer – steht auch weiterhin der Kreis in seinen bestehenden Grenzen nicht zur Disposition. MdB Erwin Rüddel machte abschließend deutlich, dass man im Zuge einer Reform grundsätzlich über die Aufgaben der Orts- und Verbandsgemeinden, der Mittelbehörden und des Landes neu nachdenken müsse.

     

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