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Kreis-CDU: Steht die Siegstrecke in Mainz auf dem Abstellgleis? – Landesregierung ignoriert Gutachten und Appell des Kreises

23.08.2013

Kreisgebiet. „Zu kurz gesprungen!“ So urteilt man bei der Kreis-CDU über die Kritik des Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner (SPD, Wissen) zur Berücksichtigung der Bahnstrecke Köln-Siegen im Bundesverkehrswegeplan. Wehner hatte die Kritik von Landrat Michael Lieber zurückgewiesen, wonach die Landesregierung ein Signal für die Siegstrecke vermissen lasse. „Dass Herr Wehner kraft Amtes die Landesregierung verteidigen muss, gehört zum Geschäft. Dass er aber offensichtlich die Interessen der heimischen Bevölkerung aus den Augen verliert, ist ein Alarmsignal“, kommentiert CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer. „Das Siegtal mit seiner Bahnstrecke ist das Rückgrat für den Wohnstandort und unsere Pendler im Kreis Altenkirchen und kann nur durch den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 in der Kombination von Güter- und Personenverkehr nach vorne gebracht werden“, mahnt Kreistagsfraktionssprecher Michael Wagener. Darauf weise auch das Bundesverkehrsministerium hin. Während Wehner sich auf formale Meldungen der Bundesländer zurückziehe, gehe es um politische Aktivitäten über die Landesgrenzen hinweg, um dem Projekt Gewicht zu verleihen.

Im Juni hatte der Kreisausschuss die Landesregierung erneut und einstimmig aufgefordert, der Ertüchtigung der Siegstrecke für den Güterverkehr größere Beachtung zu schenken und entsprechende Maßnahmen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 gemeinsam mit den benachbarten Bundesländern zu melden. „Während man in Berlin und Düsseldorf auf die Meldungen aus Altenkirchen reagiert und in NRW erkennbar das Siegtal als Ausweichstrecke für die Rheinstrecke auf offene Ohren stößt, herrscht in Mainz Funkstille“, so die Wertung von Rosenbauer und Wagener. Offenbar, so die Union, interessiere man sich dort nur für den Bahnlärm im Mittelrheintal, nicht aber an der Sieg, und fordere eine utopische, nicht finanzierbare Alternativstrecke im Mittelrheintal vom Bund. „Die Interessen des Kreises Altenkirchen zur Verkehrsverbesserung liegen nun Mal zu einem beachtlichen Teil in den benachbarten Kreisen in Nordrhein-Westfalen. Dazu brauchen wir ein Agieren über Ländergrenzen hinweg“, fordert auch MdB Erwin Rüddel.

Gutachten: Siegstrecke braucht länderübergreifendes Engagement

Dabei liegt ein Gutachten des Büros Intraplan Consult GmbH aus München vor, das auch für den Bund aktiv ist und von den drei Kreisen Altenkirchen, Lahn-Dill und Siegen-Wittgenstein sowie den jeweiligen Industrie- und Handelskammern im Dreiländereck in Auftrag gegeben wurde. Auch die Güterverkehrsstudie der Universität  Siegen für Südwestfalen, Lahn-Dill und Altenkirchen aus 2011 wird vom Verkehrsministerium Mainz nach Ansicht der CDU ignoriert. Der Tenor der Untersuchungen: Die Siegstrecke zusammen mit der Ruhr-Sieg-Strecke in NRW,  die de facto bereits als Ausweichstrecke für das Mittelrheintal im Güterverkehr und zu internationalen Häfen und Portalen fungieren, müssen ausgebaut werden. Alleine durch das Siegtal werden demnach bis 2025 50 Prozent mehr Güterzüger rollen – und das auch ohne Ausbau. Durch entsprechende Priorisierungen könnte das Siegtal auch Lärmschutz erhalten, für den Personenverkehr und damit auch für die Wohnbevölkerung und die heimische Bevölkerung im Kreis Altenkirchen an Attraktivität gewinnen.

MdLs Enders und Wäschenbach: Tunnelaufweitung kommt zuletzt

„Leider hat die Landesregierung auf diesen Appell des Kreisausschusses bis heute nicht reagiert. Der Ausbau der Zweigleisigkeit verbunden mit unverzichtbarem Lärmschutz scheint sie nicht zu interessieren. Und die Äußerungen von Herrn Wehner sind alles andere als hilfreich. Das Land hat bis dato nur die Aufweitung der Tunnelprofile für den Bundesverkehrswegeplan gemeldet und damit vermutlich den teuersten und zeitlich letzten Baustein aller möglichen Maßnahmen berücksichtigt“, so CDU-MdL Dr. Peter Enders (Eichen), der auch Mitglied des Kreisausschusses ist. „Die Eingleisigkeit im Rhein-Sieg-Kreis, die beseitigt werden muss, steht vorher auf der Agenda, ebenso der Ausbau des Knotenpunktes Köln“, so MdL Michael Wäschenbach (Wallmenroth), dessen Büro engen Kontakt zu Pendlern und Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn hält.

Die CDU hatte bereits in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass es einer gemeinsamen Anstrengung von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen bedürfe, um hier weiterzukommen. Diese Forderungen decken sich mit den Aussagen des Intraplan-Gutachtens und dem Beschluss der Forderung des Kreisausschusses. Außerdem fordern die drei Kreise seit Jahren, dass die drei Landesregierungen sich in dieser Frage gegenüber dem Bundesverkehrsminister und Bahnchef Grube positionieren. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, so die Unionspolitiker, hätten sich zudem in einem Staatsvertrag auf eine grenzüberschreitende Landesplanung verständigt. Umso unverständlicher sei es, dass die Siegstrecke, die eben diese grenzüberschreitende Kooperation brauche, in Mainz offensichtlich auf dem Abstellgleis stehe.

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