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Drückt sich Rot-Grün in Mainz vor Verpflichtungen zum Kita-Ausbau? -Erwin Rüddel verlangt von der Landesregierung Aufklärung

28.08.2013

Kreisgebiet. „Im Wahlkampf gehen SPD und Grüne mit der Forderung nach mehr Kitas hausieren. Dabei verschweigen sie, dass der Bund dank der bürgerlich-liberalen Bundesregierung weit mehr Geld für den Ausbau und den Betrieb der Kitas zur Verfügung stellt, als er nach den Vereinbarungen mit den Ländern und Kommunen verpflichtet ist. Diese Heuchelei seitens der SPD und Grünen ist schon schlimm genug. Aber jetzt gibt es sogar sehr ernstzunehmende Hinweise darauf, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Mainz ihren eigenen Verpflichtungen für den U-3-Ausbau einfach entziehen will. Sollte sich das bestätigen, so wäre dies ein Skandal.“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Rüddel, der im Deutschen Bundestag dem hierfür zuständigen Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angehört, weist zur Begründung für seine Aussage auf einen vertraulichen Briefwechsel zwischen der grünen Mainzer Familienministerin und dem rheinland-pfälzischen Städtetag und Landkreistag über diesen Sachverhalt hin. „Demnach sieht es so aus, dass das Land seit Mai keine Bewilligungen zu diesen Projekten mehr erteilt hat. Sollte es dabei bleiben, stünden zahlreiche U-3-Umbau-, Anbau- und Neubauten in den rheinland-pfälzischen Kommunen auf der Kippe“, fügt der Abgeordnete hinzu.

Wie Rüddel weiter anführt, besteht bei den kommunalen Spitzenverbänden offenbar die große Sorge, dass die zuständige grüne Ministerin, Frau Alt, frühere und eindeutige Zusagen des Landes nicht einhalten will. Ohne Mitfinanzierung des Landes werde aber der notwendige Ausbau der Kindertageseinrichtungen unmöglich. Die erheblichen Mittel des Bundes und die großen Anstrengungen, die die rheinland-pfälzischen Kommunen in den vergangenen Jahren für die Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz unternommen hätten, würden auf diese Weise von der Landesregierung konterkariert. Dazu bekräftigt Erwin Rüddel: „Die Situation ist offenbar die, dass die Bundesmittel jetzt aufgebraucht sind und das Land sich nicht in der Lage sieht, seine eigenen Verpflichtungen zu erfüllen und seiner Verantwortung für den Kita-Ausbau nachzukommen. Ich erwarte, dass die Landesregierung hier schnellstmöglich Klarheit schafft. Denn wenn sich bestätigen sollte, was aufgrund der Aussagen der kommunalen Spitzenverbände im Raum steht, wäre dies ein politischer Skandal erster Ordnung. Er würde nur noch dadurch getoppt, dass die hiesigen rot-grünen Bundestagskandidaten mit der Forderung nach mehr Kitaplätzen übers Land ziehen, während genau das von ihren Genossen in Mainz verhindert wird.“

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