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CDU-Europaabgeordneter Dr. Werner Langen: Bundestagwahl entscheidet auch über Zukunft Europas

30.08.2013

Wissen/Kreisgebiet. Erwin Rüddel für Berlin, Dr. Werner Langen und Dr. Markus Schulte für Brüssel: Die CDU im Kreis Altenkirchen hatte zum Kreisparteitag im Wissener Kulturwerk nicht nur den Urnengang in Deutschland, sondern auch den zum Europäischen Parlament 2014 im Visier. Schließlich, so CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer, hänge auch für Europa eine Menge vom Ausgang der Bundestagswahl im September ab.

MdB Erwin Rüddel: Rot-grüne Bevormundungsrepublik verhindern!

Das machte zunächst MdB Erwin Rüddel deutlich, der in seinem Grußwort unter anderem die Erfolge der CDU/CSU-geführten Bundesregierung unterstrich, die CDU-Mitglieder auf die letzten Wahlkampfwochen einschwor und zum „gemeinsamen Anpacken“ aufrief, „um die Verbots- und Bevormundungsrepublik von Rot-Grün zu verhindern!“ Sein Ziel ist und bleibt das Direktmandat im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen. Für den Europapolitiker Dr. Werner Langen ist Erwin Rüddel aufgrund seines vorbildlichen Engagements im und für den Wahlkreis im besten Sinne ein „Hans Dampf in allen Gassen“, der die volle Unterstützung seiner Partei in beiden Landkreisen des Wahlkreises verdiene. Mit dem gebürtigen Alsdorfer und heutigen EU-Beamten Dr. Markus Schulte schickt die Altenkirchener CDU derweil einen nicht minder engagierten Mitstreiter ins Rennen um ein Mandat im Europäischen Parlament, das Ende Mai 2014 gewählt wird. Einstimmig votierte der Kreisparteitag für die Nominierung des Wirtschaftshistorikers, der auch die Europa-Union im Kreis führt und seine europapolitischen Überzeugungen an denen Adenauers, Erhards und Kohls ausrichtet und sich zur katholischen Soziallehre wie zur evangelischen Sozialethik bekennt.

Europaparlamentarier Dr. Werner Langen: Mit Rot-Grün kommen Eurobonds!

Den historischen Bezug stellte dann auch Dr. Werner Langen her. Der langjährige Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament warb für mehr Begeisterung für das europäische Projekt mit einem glasklaren Argument: „68 Jahre Frieden und Wohlstand hat es noch nie gegeben.“ Trotz Krisen und überbordendem Bürokratismus (Langen: „Den Willen, alles im Detail regeln zu wollen, muss man bändigen.“) sei Europa – auch mit Blick auf den Binnenmarkt – das Beste, was Deutschland passieren konnte. Wie schon Markus Schulte machte auch der Moselaner markante Unterschiede zwischen Union und Rot-Grün deutlich, wenn es um die Bundestagswahl geht. Übernimmt nämlich Rot-Grün – mit oder ohne formale Beteiligung der Linkspartei – die Bundesregierung, „dann kommen die Eurobonds! Dann haftet Deutschland für die Schulden aller anderen europäischen Länder!“, so Langen. Dem habe sich Kanzlerin Merkel erfolgreich widersetzt, in Frankreich beispielsweise setze man jedoch auf einen Wahlsieg von Steinbrück und Co. Eine Absage erteilte er auch allen Propheten, die den Ausstieg aus dem Euro proklamierten. Wer eine Währungsgrenze zwischen Deutschland und Frankreich ziehen wolle, der schaffe den Spaltpilz für das europäische Projekt. Vielmehr müsse Europa in etlichen Bereichen noch enger agieren, um auch international mehr Gewicht zu haben, beispielsweise in der Klimaschutzpolitik und in Energiefragen, bei Armutsbekämpfung, Menschenrechten und Demokratie. Und auch das machte Langen deutlich: Für die Türkei in ihrer derzeitigen Verfassung, in der zentrale Voraussetzungen für die Aufnahme in die Europäische Union wie die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte und Demokratiegrundsätze nicht erfüllt werden, sieht er aktuell keine konkrete Beitrittsperspektive.

Dr. Josef Rosenbauer: Kommunalreform soll Unionshochburgen schleifen

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer warf auch einen Blick auf die Region und konstatierte gegenüber der rheinland-pfälzischen Landesregierung Untätigkeit in vielen für die Region relevanten Fragen. Die Umgehung Alsdorf, für Rosenbauer noch immer im Kontext einer Umgehung Betzdorf und einer Lösung für die Steinerother Straße zu sehen, hätte zwar auch die heimische SPD medienwirksam den Auftritt anlässlich der Demonstration im Sommer gesucht, weder Betzdorfs Bürgermeister Bernd Brato noch MdL Thorsten Wehner zeigten aber nun Engagement für Alsdorf. Rosenbauer ist „gespannt darauf, wie sich die Vertreter der heimischen SPD hier einbringen.“

Ein weiteres Reizthema: die Kommunalreform. Weder in Herdorf noch in Daaden wolle man eine Fusion, der Bürgerwille zähle jedoch – anders als von Ministerpräsidentin Dreyer vollmundig bekundet – erkennbar nicht. Rosenbauers Blick auf die Fusionslandkarte nicht nur im Kreis Altenkirchen zeigte deutlich: „Hier geht es nicht um lebensfähige Einheiten, sondernd um Parteipolitik und darum, CDU-Hochburgen zu zerschlagen!“ Dass man in Mainz auch die Verbandsgemeinde Gebhardshain in Frage stelle, mache dies überdeutlich, das gelte vergleichbar für andere Verbandsgemeinden im Land.

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