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„Wir werden die Pflegeversicherung grundlegend neu gestalten“ – MdB Erwin Rüddel plädiert für große Pflegerefom

04.09.2013

Berlin/Wahlkreis. „Die Botschaft des Expertenbeirats, der zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause seinen Bericht zur künftigen Ausgestaltung der Pflegeversicherung vorgelegt hat, ist eindeutig: Wir müssen unmittelbar nach der Bundestagswahl eine große Reform der Pflege in Angriff nehmen und die Leistungen der Pflegeversicherung künftig neu auszurichten. Das wird nicht ohne erhebliche finanzielle Aufwendungen gehen, wobei wir – realistisch betrachtet – eine Größenordnung in Höhe von zwei bis vier Milliarden Euro ins Auge fassen sollten“, erklärt der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel. Und weiter: „Wir werden auf der Basis des Abschlussberichts des Expertenbeirats die umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 zu beschließen haben. Die Pflegeversicherung wird künftig weit stärker als bisher für die Demenzkranken und deren Angehörige da sein. Dies ist unumgänglich, damit wir dem in naher Zukunft zu erwartenden Anstieg von Demenzerkrankungen in angemessener Weise begegnen können.“

Dies gelte, obwohl der Bund mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz für diese Personengruppe bereits deutliche Verbesserungen geschaffen habe, so Rüddel. „Laut einer Hochrechnung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) profitieren im laufenden Jahr bereits 140.000 Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und deren Angehörige von den vom Bund beschlossenen Verbesserungen.“ Gleichwohl benötige die Pflege möglichst bald einen Paradigmenwechsel, der nicht nur körperliche Beeinträchtigungen berücksichtige, sondern vor allem auch geistige und kognitive Beeinträchtigungen. „Wir brauchen einen angemessenen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine Verbesserung der Betreuungsleistungen sowie eine flexible Ausgestaltung des Leistungsrechts, damit die Pflege den individuellen Bedürfnissen noch besser angepasst werden kann und die pflegenden Angehörigen weiter entlastet werden“, erläutert Erwin Rüddel.

Das künftige Schema der Pflegekasse wird nach Rüddels Einschätzung für die große Mehrheit der zukünftigen Leistungsbezieher deutliche Verbesserungen bringen. Für bisherige Leistungsbezieher werde es aber in jedem Fall einen Bestandsschutz geben. „Damit können künftig gut 200.000 Menschen zusätzlich Geld aus der Pflegekasse erhalten. Die Kosten sind überschaubar und vertretbar. Denn wir alle wissen, dass unsere Gesellschaft rasch altert und dass die Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft teurer wird. Es entspricht aber auch unserem christlichen Verständnis, dass die Würde des Menschen in jeder Lebensphase der Ausgangspunkt aller politischen Überlegungen und Entscheidungen sein muss. Das hat auch und gerade angesichts der Veränderung der Altersstruktur und der stetigen Zunahme der Zahl älterer Menschen zu gelten“, betont Erwin Rüddel.

Flankiert werden muss die anstehende Reform nach Rüddels Worten mit einer Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege, damit sich in Zukunft noch mehr Menschen für den Pflegeberuf qualifizieren. Dazu müsse auch das Ansehen der Pflegeberufe aufgewertet werden: „Viele Menschen, die in der Pflege tätig sind, leisten jeden Tag Unglaubliches. Im Alltag geht es darum, diese Leistung anzuerkennen.“ Ferner gelte es, im Rahmen der Fachkräfteanwerbung vermehrt Pflegekräfte aus anderen Staaten anzuwerben und so den Bedarf in Deutschland zu ergänzen. „Hierzu haben wir im Rahmen der Berufsanerkennungsrichtlinie die Rahmenbedingungen für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen geregelt“, ergänzt Rüddel. Mit Blick auf die Vergütung der Pflegekräfte wies der Abgeordnete darauf hin, dass der Bund bereits im Zuge der letzten Pflegereform klar gestellt habe, dass die Zahlung von Tariflohn im Rahmen der Pflegesätze anzuerkennen ist.

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