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Neue SPD-Taktik: Zwangsfusion Herdorf/Daaden erst nach der Bundestagswahl im Landtag

04.09.2013

Mainz/Kreisgebiet. Die Entscheidung der Landesregierung, die Gesetze für die Zwangsfusionen von 20 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden erst nach den Bundestagswahlen ins Parlament einzubringen, hat die Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Anke Beilstein, scharf kritisiert.

„Die neue SPD Taktik, nach der die Zwangsfusionen auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben werden sollen, ist ebenso durchsichtig wie unverantwortlich. Das ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der Debatte um die verunglückte Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz.“ Seit sage und schreibe acht Jahren wolle die Landesregierung die Ebene der Städte, Landkreise und Verbandsgemeinden umstrukturieren. „Statt jedoch eine vernünftige Reform mit allen politischen Kräften im Land anzugehen, werden jetzt die überall in Rheinland-Pfalz umstrittenen Zwangsfusionen aus rein wahltaktischen Gründen erst im Spätherbst diskutiert und dann auf die Schnelle durchgepeitscht.“ stellt die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein fest.

Auf ihre Nachfrage zum weiteren Zeitablauf der Kommunalreform hatte Innenminister Lewentz im Innenausschuss in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass in der Plenarsitzung im September lediglich die noch ausstehenden freiwilligen Fusionen gesetzlich eingebracht werden sollen. Auf ihre weitere Nachfrage zu den Zwangsfusionen konnte der Innenminister noch nicht abschließend sagen, ob diese im Oktober oder im November eingebracht würden. Seiner anfänglichen Aussage zum Oktober widersprach der SPD-Abgeordnete Pörksen, wonach die Plenarsitzung im Oktober ausschließlich zur Einbringung des Haushalts diene. „Wenn es bei einem solch wichtigen Thema keine klare Leitlinie gibt, dann spricht das Bände.“ stellt Anke Beilstein fest. „Offensichtlich gibt es auch innerhalb der SPD unterschiedliche Strömungen. Möglicherweise will der Innenminister und SPD-Parteivorsitzende anders als die Ministerpräsidentin.“

Diese Unklarheit wirft jedoch mit Blick auf die Kommunen weitere Fragen und Unverständnis bei Anke Beilstein auf: „Je länger die rechtliche Situation ungeklärt ist, umso verantwortungsloser ist dies für die betroffenen Kommunen mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai 2014. Man schafft einen unerträglichen Zeitdruck bei den Listenaufstellungen.“ Es müsse die Frage erlaubt sein, so Beilstein, ob die Landesregierung die vielen ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die sich für das Gemeinwohl engagierten, nur noch als „Manövriermasse“ für ihre taktischen Spielchen ansehe. Offensichtlich gehe es einzig und allein nur noch darum, bei den Bundestagswahlen keine Quittung für die völlig chaotische Reform zu bekommen. Es herrsche Rechtsunsicherheit vor Ort, der Streit zwischen den Gemeinden nehme zu.

KPV und CDU hätten wiederholt deutlich gemacht, dass die derart missglückte Kommunal- und Verwaltungsreform neu gestartet werden müssen. Notwendig seien parteiübergreifende Gespräche über ein in sich geschlossenes Gesamtkonzept. Die KPV Landesvorsitzende An-ke Beilstein wiederholte erneut den Appell an die Landesregierung, auf ein Moratorium einzugehen.

Von Zwangsfusionen betroffen sind 20 Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden in Rheinland-Pfalz:

• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben,

• Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Guntersblum mit der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim

• Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daa-den,

• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach,

• Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land,

• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen,

• Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn,

• Zusammenschluss der verbandsfreien Gemeinde Budenheim und der Verbandsgemein-de Heidesheim am Rhein,

• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Manderscheid und Wittlich-Land,

• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg.

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