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MdL Simone Huth-Haage zum Kita-Ausbau: Land bricht Versprechen und stoppt Ausbau der Kindertagesstätten für unter Dreijährige

20.09.2013

Mainz. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, zeigt sich empört über das Gebaren der Landesregierung beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung. In einem Brief hat das Ministerium der zuständigen grünen Ministerin Alt angekündigt, dass ab Mitte Juli bis auf weiteres keine Anträge auf Ausbau von Kindertagesstätten mehr positiv beschieden würden. In der heutigen Plenarsitzung machte Ministerin Alt deutlich, dass es die versprochene Förderung des Kindertagesstättenausbaus nur noch in Regionen mit äußerst geringer Betreuungsquote gehen werde und dass aller Voraussicht nach auch die Förderpauschalen abgesenkt würden.

„Das ist der Einstieg in den Ausstieg des Landes aus der Förderung des Ausbaus der Kindertagesstätten – soweit er denn überhaupt wirklich begonnen wurde. Frau Alt bricht ihr Versprechen gegenüber den Kommunen, nach Auslaufen der Bundesförderung von 130 Mio. Euro die Kindertagesstättenförderung durch das Land weiterzuführen. Eine Vielzahl von Trägern wird von der neuen Förderung, wann immer sie auch kommt, ausgeschlossen sein und zudem wird sie offensichtlich geringer sein als die bisherigen Förderpauschalen. Rot/Grün hat sich den U3 Ausbau in Rheinland-Pfalz allein von der CDU-geführten Bundesregierung und den Kommunen bezahlen lassen. Das ist eine wichtige Botschaft für die Eltern und die Träger.“

admin

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