Sie sind hier: Startseite » Aktuelles » Rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete: Rot-Grün muss bei Leitlinien für Flughafenbeihilfen europäisch denken

Rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete: Rot-Grün muss bei Leitlinien für Flughafenbeihilfen europäisch denken

04.10.2013

Brüssel/Rheinland-Pfalz. Als „nicht zu Ende und wenig europäisch gedacht“ haben die CDU-Europaabgeordneten Birgit Collin-Langen, Christa Klaß und Werner Langen die Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz bezeichnet, die dieser im Rahmen der Konsultation der Europäischen Kommission zu neuen Leitlinien für Flughafenbeihilfen eingereicht hatte. Die drei Europaabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, die sich in einer eigenen, gemeinsamen Stellungnahme mit konkreten Änderungsvorschlägen für die Berücksichtigung von strukturellen und regionalen Besonderheiten, insbesondere vor dem Hintergrund der Situation der Flughäfen Hahn und Zweibrücken eingesetzt haben, kritisierten das Vorgehen der Landesregierung. Die grobe inhaltliche Richtung sei zwar begrüßenswert, allerdings seien konkrete Änderungsvorschläge effektiver und erfolgsversprechender. Zudem müsse bei dem Vorgehen europäisch gedacht und gehandelt werden, um die regionalen Interessen erfolgreich zu vertreten.

Eine Anhörung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament habe gezeigt, dass eine Vielzahl anderer Länder und Regionen, beispielsweise in Frankreich, Italien und Spanien, mit ihren Regionalflughäfen die gleichen Probleme in der Finanzierung haben, wie Regionalflughäfen in Deutschland, insbesondere auch der Flughafen Hahn. Die Vertreter dieser Flughäfen und ihrer Regionen verwiesen zu Recht auf die Bedeutung des jeweiligen Flughafens für die Strukturpolitik und den regionalen Arbeitsmarkt, betonten die drei Europaabgeordneten in Brüssel und forderten die Landesregierung auf, bei ihrem Vorgehen auf europäischer Ebene anzusetzen. Es sei klar, dass nach Verabschiedung der Leitlinien Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den Flughäfen stattfinden würden. Eine breite, europäische Allianz der betroffenen Flughäfen sei deshalb erstrebenswert, könne aber nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten in Rheinland-Pfalz in diesem Fall europäisch denken und handeln.

Wenn Innenminister Lewentz allerdings zum jetzigen Zeitpunkt wiederholt über die Presse verlautbaren lässt, was europäisch möglich und nicht möglich ist, sei dies kontraproduktiv und nicht im Sinne der Flughäfen in Rheinland-Pfalz, so die Europaabgeordneten abschließend.

admin

» Verwandte Artikel

  • Keine ähnlichen Artikel gefunden
   
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© 2018 CDU Kreisverband Altenkirchen Dieses Dokument wurde als CSS level 2.1 validiert! Dieses Dokument wurde als  XHTML 1.0 Transitional validiert!