Sie sind hier: Startseite » Aktuelles » Julia Klöckner zum rot-grünen Haushaltsentwurf: Landesregierung hat wieder einen Schuldenhaushalt vorgelegt

Julia Klöckner zum rot-grünen Haushaltsentwurf: Landesregierung hat wieder einen Schuldenhaushalt vorgelegt

07.10.2013

Mainz. In ihrer Haushaltsrede hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, MdL Julia Klöckner, den von der Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt als „Schuldenhaushalt“ kritisiert. Wer in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen Jahr für Jahr weiter über 1 Mrd. Euro neue Schulden mache, spare nicht, sondern belaste künftige Generationen. Während andere Bundesländer bereits einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hätten bzw. Schulden zurückzahlten, sei die rot-grüne Koalitionsregierung weit von einer „Kultur des Sparens“ entfernt.

„Das Geld, über das wir hier im Landeshaushalt verfügen, ist nicht einfach von selbst da. Es resultiert aus den Steuern, die die Menschen in unserem Land mit ihrer Arbeit und ihrem Fleiß erwirtschaften. Der Respekt vor den Steuerzahlern gebietet es, dass wir uns mindestens genauso viel Gedanken darüber machen, wo das Geld herkommt und nicht nur darüber, wie der Euro, der nur einmal da ist, gleich fünf Mal ausgegeben wird“, so Klöckners Mahnung  im Landtag. Genau diesen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern „lässt die Landesregierung auch mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf vermissen. Zu den Gesamtschulden des Landes in Höhe von 38 Mrd. Euro sollen nach dem rheinland-pfälzischen Finanzplan bis zum Jahr 2018 allein für den Kernhaushalt weitere rund 5 Milliarden Euro neue Schulden hinzukommen.“

Klöckner erinnerte daran, dass der Landeshaushalt mit Steuereinnahmen nicht schlechter ausgestattet sei als die Haushalte anderer Bundesländer. Der Länderfinanzausgleich sorge dafür, dass die Steuereinnahmen pro Kopf weitgehend ausgeglichen würden. Dennoch liege die Pro-Kopf-Verschuldung von Rheinland-Pfalz weit über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Der Abstand zum Durchschnitt der westlichen Flächenländer bei den Schulden von Land und Kommunen habe sich laut Finanzplan 2013 bis 2018 in den vergangenen Jahren sukzessive erhöht. Das zeige deutlich, dass Rheinland-Pfalz kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe.

„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich klar positioniert: Wir sind für sozial gestaffelte Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung, wir sind für den Verzicht auf den geplanten teuren Nationalpark, wir sind für die Wiedereinführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten, wir sind für eine konzentrierte Personalbewirtschaftung durch die Einführung einer Personalvermittlungsstelle, wir sind für die Verlängerung der Intervalle des Rheinland-Pfalz-Tages, um nur einige Beispiele zu nennen. Das wird in den Haushaltsberatungen vertieft und erweitert“, so die Ankündigung der CDU-Chefin.

Die komplette Haushaltsrede von Julia Klöckner stellt die CDU-Landtagsfraktion als pdf-Dokument zur Verfügung: http://neu.cdu-fraktion-rlp.de/fileadmin/2013-10-02-Rede-Julia-Kloeckner.pdf

admin

» Verwandte Artikel

  • Keine ähnlichen Artikel gefunden
   
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© 2018 CDU Kreisverband Altenkirchen Dieses Dokument wurde als CSS level 2.1 validiert! Dieses Dokument wurde als  XHTML 1.0 Transitional validiert!