Brüssel. Als „völlig richtig und zielführend“ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen (Oberfell) das Vorgehen der Bundesregierung bezeichnet, die noch bestehenden Bedenken einiger Mitgliedsstaaten in Bezug auf CO2-Grenzwerte in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament ausräumen zu wollen.

Langen begrüßte den beim Treffen der Umweltminister in Luxembourg vereinbarten Auftrag an die litauische Ratspräsidentschaft, einige Punkte mit dem Parlament nachzuverhandeln und bezeichnete das Vorgehen als völlig richtigen Weg, um Arbeitsplätze zu sichern und Innovationen zu fördern. Die vereinbarten Grenzwerte an sich würden die Automobilhersteller zwar vor große technologische Herausforderungen stellen, im Kern gehe es bei den Bedenken, die unter anderem von Deutschland, Großbritannien und Polen geäußert wurden, aber vor allem um die  Anrechnung von Innovationen auf die Obergrenzen und die zeitliche Streckung der Zeitvorgaben bis zum Jahre 2024. Die so genannten Super-Credits ermöglichen es Automobilherstellern, besonders klimafreundliche Technologien mehrfach anzurechnen und schaffen so Anreize für Investitionen in diese Technologien.

„Wir können nicht auf der einen Seite eine Reindustrialisierung von Europa fordern und auf der anderen Seite die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in klimafreundliche Technologien verhindern“, so Langen. Wenn Greenpeace der Bundesregierung nun vorwerfe, dem Klima zu schaden, die Preise für Verbraucher hochzutreiben und Innovationen zu ersticken, sei das eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. Greenpeace bestimme nicht die Agenda der europäischen Klimapolitik und müsse akzeptieren, dass den Klimazielen zwar eine hohe Priorität eingeräumt würde, die Ziele aber nur mit einer wettbewerbsfähigen und innovationskräftigen Industrie zu erreichen seien, betonte Langen abschließend.