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Türkei: Wo Blut geflossen ist, darf EU-Kommission nicht zur Tagesordnung übergehen – MdEP Herbert Reul fordert Regierungskonferenz

18.10.2013

Brüssel. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul MdEP (CDU), fordert die Einberufung einer Konferenz mit der Türkei über die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit in dem Land. Reul kritisierte anlässlich der Vorstellung des Türkei-Fortschrittsberichts zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union Bestrebungen, die Beitrittsverhandlungen weiter voranzutreiben: „Wo Blut geflossen ist, darf die EU-Kommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel würde von der Regierung Erdogan als Belohnung für die brutale Niederschlagung der friedlichen Bürgerproteste rund um den Taksim-Platz angesehen werden“.

„Statt die Beitrittsverhandlungen voranzutreiben, muss die EU-Kommission eine Konferenz mit der Türkei über die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit einberufen. Nur über diesen Hebel kann es der Europäischen Union gelingen, demokratische und rechtsstaatliche Kräfte in der Türkei zu stärken“, so Reul.

admin

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