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„Koalitionsverhandlungen werden veränderte Grundlagen schaffen“ – Erwin Rüddel warnt vor Risiken beim Windrad-Neubau

31.10.2013

Kreisgebiet. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel warnt potentielle Windkraft-Betreiber davor, ohne Rücksicht auf schon heute absehbare Risiken den Bau neuer Windkraftanlagen in der Region voranzutreiben. Zur Begründung verweist Rüddel zum einen auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin, zum anderen auf einen kürzlich gefassten Beschluss des Europäischen Parlaments, der auf deutlich schärfere Umweltschutzauflagen beim Neubau von Windrädern abzielt. „Jede künftige Bundesregierung wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren. Die garantierten Einspeisevergütungen für Neuanlagen müssen reduziert werden, weil Strom sonst für Familien und Wirtschaft unbezahlbar wird. Auch müssen dringend zusätzliche Mittel in den erforderlichen Ausbau der Stromnetze fließen“, erklärt Rüddel. „Das sind Fakten, die niemand ignorieren sollte“, so der Abgeordnete weiter. „Vor einem unüberlegten Windrad-Neubau kann ich deshalb nur warnen. Das gilt auch und gerade für unsere heimische Region.“

Ferner weist der CDU-Abgeordnete auf einen bislang wenig beachteten Beschluss des Europäischen Parlaments hin. Danach hat das Parlament in Straßburg einen Entwurf der EU-Kommission für eine neue Richtlinie zu Bauvorhaben deutlich verschärft und fordert unter anderem eine „Abschätzung der optischen Auswirkungen“. In der Begründung wird ausdrücklich auf Windparks Bezug genommen und verlangt, solche Vorhaben zu verhindern, „die die Sicht auf die Natur einschränken und die Harmonie der Landschaft stören“.  Rüddel erläutert dazu: „Wenn diese Vorgaben – und sei es auch in abgeschwächter Form – in nationales Recht umgesetzt werden, ergeben sich weit reichende Konsequenzen. Schon heute soll Windkraftnutzung nur dort möglich sein, wo auf Mensch und Natur ausreichend Rücksicht genommen wird. Das heißt: genügend Abstand zur Wohnbebauung sowie Tier- und Artenschutz, also Respektierung von Natura 2000 Flächen, FFH- und Vogelschutzgebieten.“ Auch Trinkwassergewinnung, Fremdenverkehr und Tourismus seien Themen, die in diesem Kontext nicht vernachlässigt werden dürften, so Rüddel.

Bei künftig sinkenden Einspeisevergütungen und verschärften Umweltauflagen müssten mögliche Investoren deshalb sehr sorgfältig prüfen, ob neue Anlagen wirtschaftlich betrieben werden könnten. „Die jüngste Entwicklung in Brüssel mahnt jedenfalls sehr zur Vorsicht. Und das mit Recht. Denn wir sollten in der Tat das Landschaftsbild unserer Heimat nicht für Wildwuchs opfern und für Strom, den wegen fehlender Netze niemand nutzen kann“, bekräftigt Rüddel.

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