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Kreis-CDU zur Kommunalreform: „Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.“ – MdL Michael Wäschenbach setzt auf Innenausschuss

20.11.2013

Kreisgebiet. Trotz weiterhin massiver Widerstände aus Politik und Bevölkerung der Verbandsgemeinde Daaden und der Stadt Herdorf hält Innenminister Roger Lewentz an den Fusionsplänen – die Landesregierung spricht im Gesetzentwurf von „Eingliederung“ Herdorfs in die Verbandsgemeinde Daaden – für die beiden Kommunen fest. Seine jüngsten Äußerungen hierzu rufen die CDU im Kreis Altenkirchen und viele parteipolitisch neutrale Bürgerinnen und Bürger auf den Plan, die dem Innenminister u.a. „Gutsherrenmentalität“ vorwerfen. „Wie der Innenminister alle Bedenken, Proteste und selbst die wirtschaftlichen Argumente vom Tisch wischt, ohne selbst in Herdorf die Angelegenheit erörtert zu haben, das hat mit meinem Verständnis von Demokratie und politischem Vorbild nichts mehr zu tun“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach (Wallmenroth), der auch stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender ist. Die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz habe ebenso wie der Landesrechnungshof den Nachweis geführt, dass eine Fusion der beiden Kommunen aus Kostengründen alles andere als nötig sei. „Herdorf gilt zudem als Mustergemeinde mit Blick auf die vielfältigen bewährten interkommunalen Kooperationen über Stadt-, Kreis- und Landesgrenzen hinweg“, sagt Wäschenbach und verweist auf den Abwasserzweckverband mit den benachbarten NRW-Kommunen oder die Bauhofkooperation mit Betzdorf. Und auch der Blick in den Gesetzentwurf gibt der CDU Rückendeckung: Hier heißt es ausdrücklich, dass eine Fusion topografische, geografische und historische sowie konfessionelle Gegebenheiten berücksichtigen solle. „Die Landesregierung ignoriert angesichts der Realitäten ihre eigene Gesetzesvorlage“, so der Abgeordnete.

Der Bürgerwille bleibt auf der Strecke

Finanziell, das hat auch die Verbandsgemeinde Daaden längst berechnet, wird eine Fusion ohnehin kein großer Wurf – im Gegenteil: Unter dem Strich stehe eine Mehrbelastung von bis zu 3,5 Millionen Euro. Diese wären nur durch eine höhere Verbandsgemeindeumlage zu decken, was wiederum alle Ortsgemeinden der neuen Verbandsgemeinde treffen würde. Außerdem erwartet man auch für die Bürger Mehrbelastungen durch höhere Wasser- und Abwassergebühren. „Und das alles um den Preis einer Machtdemonstration aus Mainz“, resümiert Wäschenbach gemeinsam mit dem Herdorfer CDU-Vorsitzenden Tobias Gerhardus. Zudem kritisieren sie erneut das rücksichtslose Vorgehen von Rot-Grün: „Der Bürgerwille spielt hier keine Rolle, es geht offensichtlich nur noch darum, die selbstverschuldete verfahrene Situation mit rot-grüner Landtagsmehrheit durchzupeitschen“, so Gerhardus im Vorfeld der Anhörung im Innenausschuss des Landtages. Die Ministerpräsidentin Dreyer habe versprochen, keine Fusionen gegen den erklärten Bürgerwillen durchsetzen zu wollen. Daran müsse sie sich im Falle Herdorf/Daaden messen lassen – auch, weil der Bürgerwille andernorts bei gleicher Sachlage offensichtlich zähle. Gerhardus wirft dem SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner mit Blick auf dessen Beitrag in der Landtagsdebatte außerdem vor, nicht im Thema zu sein. „Die Landesregierung bringt die Menschen gegeneinander auf und vergiftet das Miteinander in den Räten. Rot-Grün tut alles dafür, das Ehrenamt in unserer Region zu schwächen und die Politikverdrossenheit zu stärken“, so der Herdorfer CDU-Mann. Er zitiert den Ehrenbürger des Heller-Städtchens, Erni Schlosser: „Größe beweist derjenige, der bereit ist einen Fehler zu korrigieren.“ Diese Größe, so Gerhardus, fehle bei Wehner und Co. völlig.

Gemeinde- und Städtebund: „Schaffung lokalen Stückwerks“

Auch der Gemeinde- und Städtebund (GStB) hat sich entsprechend positioniert und in einer Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen zur Zwangsfusion dargelegt, „dass es keine Zusammenschlüsse gegen den Willen von Gemeinden und Verbandsgemeinden geben darf. Dieser Forderung wird nun ausdrücklich nicht entsprochen, ebenso unserer Erwartung, die Bürgerinnen und Bürger in ausreichendem Maße regierungsseitig zu beteiligen.“ Der Gemeinde- und Städtebund, aber auch der Landkreistag Rheinland-Pfalz fordern zudem ein ganzheitliches Reformkonzept statt, so der GStB, die „Schaffung lokalen Stückwerks“. Der Landkreistag macht in einem Schreiben an das Mainzer Innenministerium deutlich, dass bisher weder die Landesregierung noch der Landtag „Vorstellungen kommuniziert haben, wie sich in dem als zweiten Schritt gedachten Reformprozess die Kreisebene (…) weiterentwickeln soll.“ Schon 2010 hatte der Landkreistag ein Moratorium sowie ein tragfähiges Gesamtkonzept unter Bündelung der politischen Kräfte im Land gefordert.

Wäschenbach hofft noch ein wenig auf die abschließenden Beratungen im Innenausschuss. Er sieht eine geordnete – von allen ehrenamtlichen Kandidaten bzw. Mandatsträgern akzeptierte – Vorbereitung der Kommunalwahlen im Mai nächsten Jahres in Gefahr. Die Verantwortlichen insgesamt würden dabei zu Hauruck-Aktionen gezwungen, von solider und planbarer Kommunalpolitik könne keine Rede mehr sein. Entmündigende Zwangsmaßnahmen gehören für ihn nicht in die heutige Zeit.

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