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Überzogene Bürokratie verhindert Transparenz für Kleinanleger – Europa-Abgeordneter Werner Langen zu Produktinformationsblätter

22.11.2013

Brüssel/Straßburg. Als „bürokratisch vollkommen überzogen“ hat der CDU-Abgeordnete Werner Langen die Vorlage für Produktinformationsblätter für Kleinanleger (PRIPS) bezeichnet, die unter der Verantwortung der französischen Sozialistin Berès erarbeitet wurden. In der Aussprache im Plenum betonte der CDU-Wirtschaftspolitiker, dass sowohl der Anwendungsbereich als auch der Umfang der Produktinformationsblätter nicht mehr Transparenz, sondern neue Verbraucherirritationen und Fragen hervorrufen würden.

Die Einbeziehung von betrieblichen Pensionsleistungen, von Versicherungen, Unternehmensanleihen und auch normalen Spareinlagen sei „weder sinnvoll noch zielführend.“ Das ursprüngliche Ziel, mehr Transparenz für komplexe Finanzanlageprodukte für Kleinanleger zu schaffen, werden damit konterkariert. Auch der Versuch, die Zulassung von Produkten zu regeln und ökologische Standards für Finanzanlagen zu definieren, gehe weit über das gemeinsame Ziel hinaus. Die Berichterstatterin wolle darüber hinaus Regelungen für Versicherungen durchsetzen, die der Besonderheit von Versicherungen im Allgemeinen und von Lebensversicherungen im Besonderen als langfristige Altersvorsorge nicht gerecht werden. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wolle nur solche fondgebundenen Versicherungen in diese Transparenzvorschrift einbeziehen, bei denen das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen werde.

Langen unterstrich, dass die Zulassung von Finanzprodukten in der so genannten MiFID II-Richtlinie und die Transparenzvorschriften für Versicherungen in der IMD II-Richtlinie geregelt würden. Sollte die linke Mehrheit im Parlament mit knappem Votum die überzogenen Berès-Vorschläge billigen, seien Rat und Kommission gefordert, dies im Sinne der Kleinanleger und mündigen Verbraucher zu korrigieren.

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