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Kommunalreform: CDU-Landtagsfraktion stimmt gegen Zwangsfusion – MdL Anke Beilstein: Ideologisch geprägte Entscheidung

02.12.2013

Mainz/Herdorf. „Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, gegen den Willen der betroffenen Gemeinden und ohne den Nachweis wirklicher Vorteile für die Betroffenen hat die rot-grüne Mehrheit jetzt die Zwangsfusionen beschlossen. Die Entscheidung zeigt, was den Regierungsfraktionen die Meinung der Menschen im Land Wert ist.“ Dies hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, nach der abschließenden Anhörung der Kommunal- und Verwaltungsreform im Innenausschuss erklärt. Von den Zwangsfusionen im Land sind auch die Verbandsgemeinde Daaden und die Stadt Herdorf betroffen. Keines der Argumente der Gemeinden, die im Innenausschuss des Landtags für ihre Sache gekämpft hätten, habe einen Stimmungswechsel seitens der Regierungsfraktionen herbeigeführt. Dies mache die Anhörung letztendlich zur Farce, kritisierte Beilstein. „Es hat offensichtlich nie ein wirkliches Interesse bestanden, sich den Argumenten vor Ort zu öffnen.“

Es sei deutlich geworden, dass hier eine ideologisch geprägte Entscheidung vom „Grünen Tisch“ in Mainz auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden sollte. Auch der Innenminister habe in seinen Beiträgen klar gemacht, dass schon vor der Diskussion mit den betroffenen Gemeinden längst die Entscheidung für die Zwangsfusionen gefallen waren, so Beilstein. Von daher bleibt ein fader Beigeschmack, wenn er vor diesem Hintergrund die Anhörungen als „wertvoll“ bezeichnet habe. „Die Reform wird jetzt ohne Sinn und Verstand durchgepaukt, die klare Linie fehlt. Warum gibt es bei den vom Gesetz angegebenen 75 Kommunen die fusionieren sollten, 48 Ausnahmen und nur 22 Gemeinden müssen jetzt gegen ihren Willen fusionieren? Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.“ Besonders enttäuscht zeigte sich Beilstein von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die „Gralshüter des Bürgerwillens“ hätten offensichtlich aus Koalitionsräson alle Bürgerentscheide beispielsweise in Maikammer, Kröv-Bausendorf und Manderscheid ignoriert. Beilstein erinnerte die Grünen an ihre Beschlüsse von 2008 in Lahnstein: „Wie hieß es dort? Eine Gebietsreform darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung von oben durchgesetzt werden. Eine Gebietsreform gibt es mit uns nur von unten. Sollte es zu keiner Einigung kommen – zwischen Gemeinden und Land –  sollten Bürgerentscheide in den betroffenen Verbandsgemeinden durchgeführt werden.“ Diese Beschlüsse habe man wohl mit der Beteiligung an der Landesregierung vergessen, so Anke Beilstein.

Am Wochenende gingen Herdorfer Bürger erneut auf die Straße und demonstrierten anlässlich des Landesparteitages von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Betzdorf gegen die Zwangsfusion. Hier geht  es zur Berichterstattung:

Altenkirchener Kurier:
http://www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/25600-herdorfer-sorgten-fuer-eisige-stimmung-zum-auftakt

Rhein-Zeitung:
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/altenkirchen-betzdorf_artikel,-Zwangsfusion-Herdorf-pfeift-auf-die-Gruenen-_arid,1075023.html

Siegener Zeitung:
http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/Die-Basis-ist-veraergert-40d7f1e3-c795-4bfb-9f40-e61583cb4d42-ds

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