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Keine Perspektive für Steinerother Ortsumgehung? – Kleine Anfrage von MdL Dr. Peter Enders (CDU): „Rot-Grün tritt auf der Stelle“

05.12.2013

Mainz/Steineroth. Keine guten Nachrichten der Landesregierung erhielt MdL Dr. Peter Enders (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage zum Planungsstand der Umgehung Steineroth (Landesstraße L 288): In seiner Antwort teilt Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) mit, dass die Planung für die Ortsumgehung Steineroth dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) zur Prüfung vorliege. U. a. sähen die Planungen aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen noch die Nachrüstung einer Betongleitwand vor, deren Auswirkungen auf den möglichen Wildwechsel geprüft werden müsse. „Nach abschließender Genehmigung der Planung durch das Infrastrukturministerium wird diese gegebenenfalls noch durch den Landesrechnungshof geprüft“, heißt es in der Antwort aus Mainz. Belastbare Aussagen über Baurechtserlangung und Zeitpunkt der Umsetzung lässt der Minister weiter offen.

„Damit bleibt Steineroth auf absehbare Zeit die einzige Ortsgemeinde an der L 288 zwischen Betzdorf und Hachenburg ohne Ortsumgehung“, so die Wertung des Wahlkreisabgeordneten Enders. „Rot-Grün tritt in dieser Frage seit Jahren auf der Stelle.“ Mehrfach hatte er in den letzten Jahren Anfragen in Sachen L 288 an die rot-grüne Landesregierung gestellt. Und mehrfach war die Antwort ernüchternd und spiegelte den Stillstand wider: Anfang 2013 sollten die nötigen Prüf- und Genehmigungsverfahren abgearbeitet werden, hieß es vor Jahresfrist. „Mittlerweile steht wieder Weihnachten vor der Tür und die Antworten aus Mainz haben sich seit Jahren kaum geändert“, so der CDU-Politiker. „Die Anwohner entlang der L 288 werden durch den starken Verkehr und die vielen Lastwagen im Ort weiterhin in unerträglicher Weise belastet und teilweise gefährdet. Ihnen muss man endlich eine Perspektive aufzeigen, wann hier etwas geschieht!“

admin

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