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„Politikwechsel findet nicht statt!“ – MdB Erwin Rüddel informierte über den Koalitionsvertrag

09.12.2013

Wissen. „Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt einmal mehr die klare Handschrift einer erfolgreichen CDU-Politik. Denn die Union hat beim Koalitionsvertrag die Richtung vorgegeben und schafft damit die Grundlage dafür, dass unser Land erfolgreich bleibt und es den Menschen weiter gut geht. Unter der Führung von Angela Merkel bleibt Deutschland weiter auf der Erfolgsspur und unser Ziel lautet: Den Menschen soll es 2017 besser gehen als 2013“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel vor interessierten Parteimitgliedern und Bürgern im Gasthof Orthen in Wissen-Köttingen. Dabei ging der Familien- und Gesundheitspolitiker insbesondere auf die den ländlichen Raum und damit den heimischen Wahlkreis betreffende Ansätze ein. Wichtige Punkte seien die Entlastung der Kommunen, mehr Geld für Infrastruktur, Hilfe beim Breitbandausbau, Verstetigung der Förderung der Mehrgenerationenhäuser, eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes sowie die deutliche Reduzierung der Förderung der Windkraft.

Datenautobahnen so wichtig wie Straßen

„Wichtig und besonders zu begrüßen ist das klare Bekenntnis der Steuerfreiheit von interkommunaler Zusammenarbeit. Das klare Bekenntnis der Koalitionspartner, dass der Bund bei der Neuregelung der Eingliederungshilfe mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zu einer Entlastung der Kommunen beitragen wird, ist für die Kommunen ein wichtiges Signal“, konstatierte Rüddel. Ein besonderes Anliegen sei auch die Regional- und Städtebauförderung. Hier begrüßten CDU/CSU die Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“. Damit greife die Große Koalition ein Vorhaben auf, dass die Union bereits in der letzten Wahlperiode forderte. Das Thema Infrastruktur und Internet profitiere gleichfalls von den Vorstellungen der Union: „Für Investitionen in Straßen, Schienen- und Wasserwege stellen wir zusätzlich fünf Milliarden Euro bereit. Genauso wichtig wie Autobahnen aus Beton sind im 21. Jahrhundert Datenautobahnen. Deshalb wollen wir Regionen, die nicht mindestens eine Daten-Geschwindigkeit von 2 Mbit/s haben, so schnell wie möglich erschließen. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben“, so Rüddel weiter.

Persönlichen Erfolg im Koalitionsvertrag sieht er bei der Verstetigung der Förderung der Mehrgenerationenhäuser (MGHs). Denn dafür hat sich der Familienpolitiker in seiner ersten Legislaturperiode als Bundestagsabgeordneter mit den bundesweit meisten MGHs in seinem Wahlkreis immer wieder vehement und nun auch mit Erfolg eingesetzt. „Das ist mir auch sehr wichtig, da Mehrgenerationenhäuser das ehrenamtliche Engagement fördern und Ort der Begegnung für Jugendliche, Ältere und Menschen mit Migrationshintergrund sind“, stellte der heimische Bundestagsabgeordnete fest. Erfolg auch bei der Verbesserung des Lärmschutzes: Hier hat die Initiative der CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und Dr. Norbert Röttgen Wirkung gezeigt. Im Koalitionsvertrag wird jetzt vereinbart, dass die Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Flüster-Bremsen ebenfalls verstetigt wird. Rüddel: „Bis 2016 soll mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwaggons umgerüstet sein. Der Stand der Umrüstung soll im gleichen Jahr von der Bundesregierung überprüft werden. Sollte das Ziel von mindestens 50 Prozent Umrüstung auf ‚Leise Sohlen‘ bis dahin nicht erreicht sein, werden ordnungsrechtliche Maßnahmen wie Nachtfahrverbote umgesetzt.“

Stärkung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Breiteren Raum in den Ausführungen nahm der Bereich Pflege ein: „Wir werden die Leistungen der Pflegeversicherung verbessern, um der individuellen Pflegebedürftigkeit besser gerecht werden zu können. Zudem geht es uns um eine bessere Unterstützung der Familien sowie eine ausreichende Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen. Durch die Einführung von Budgets werden wir die Versorgungsleistungen flexibler gestalten. Der Aufbau eines Pflegevorsorgefonds soll künftige Beitragssteigerungen abmildern.“ Begrüßenswert seien die geplanten Vorhaben zur Stärkung der Gesundheitsversorgung vor allem im ländlichen Raum. Dabei greife die Große Koalition Forderungen der Union aus der vergangenen Legislaturperiode auf, um die Versorgung effizienter und bedarfsgerecht aufrechterhalten zu können. Für die Entwicklung der Wohnort-Attraktivität der Kommunen im ländlichen Bereich sei das ein wichtiger Impuls.

„Diese Koalition ist eine Vernunftehe und keine Liebesheirat. Wir sind bereit zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen in den kommenden vier Jahren mit der SPD fair und verlässlich zusammenzuarbeiten“, bekräftigte der Christdemokrat. Dennoch fänden sich im Koalitionsvertrag primär Leitlinien wieder, die bereits im CDU-Wahlprogramm beschrieben wurden: Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt, solide Finanzen mit einem stabilen Euro, Investitionen in die Zukunft, starke Familien und verlässliche Bedingungen für Wirtschaft und Mittelstand. Dabei seien die Wahlversprechen der Union wie, keine Steuererhöhungen, keine Eurobonds und keine neuen Schulden aufgegriffen und festgeschrieben worden. Dies bedeute nämlich ein klares „Ja“ zu Arbeitsplätzen, Wachstum und Wohlstand, zu einem verlässlichen Staat und zur Generationengerechtigkeit, sowie zu soliden Finanzen und einem stabilen Euro.

Stärkung von Ehe und Familie

„Auf unseren Wunsch hin bekennt sich die Große Koalition ausdrücklich zur christlichen Prägung unseres Landes. Wir stärken Ehe und Familie. Deshalb haben wir die von der SPD geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings abgewehrt. Wir achten gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, haben aber den Wunsch der SPD erfolgreich abgelehnt, das Institut der Ehe für diese Lebensgemeinschaften zu öffnen und ein umfassendes Adoptionsrecht für sie einzuführen“, berichtete der Abgeordnete. Sicherlich habe man bei einzelnen Maßnahmen auch Kompromisse eingehen müssen, die der Union zum Teil sehr schwer gefallen seien. Dafür lägen die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD zu weit auseinander. Rüddel freute sich, dass die Menschen auch in Zukunft auf eine sichere Rente, eine gute medizinische Versorgung vor Ort zählen können: „Bei der Rente gilt: Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung müssen sich im Rentenalter auszahlen. Mit der verbesserten Mütterrente würdigen wir die Erziehungsleistung der Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und schließen so eine Gerechtigkeitslücke. Wir werden, auch im ländlichen Raum eine gut erreichbare, flächendeckende Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser sichern. Durch gute Ausbildungsmöglichkeiten und die Weiterentwicklung der Berufsbilder werden wir die Gesundheitsberufe attraktiver machen. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung haben wir abgewehrt.“ Die Anwesenden zollten Erwin Rüddel für dessen ausführliche Informationen Lob und Dank.

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