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Kommunen werden nochmals um eine Milliarde Euro entlastet – MdB Erwin Rüddel: „Der Bund hält Wort und setzt Vereinbarung um“

08.01.2014

Kreisgebiet. „Zum Jahresbeginn ist eine weitere massive finanzielle Entlastung der Gemeinden in Kraft getreten. Diese betrifft die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Davon profitiert auch der Landkreis Altenkirchen mit rund 4,4 Millionen Euro. Denn aufgrund der Übernahme der Kosten durch den Bund stehen den Kommunen im Jahr 2014 nochmals rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich an freien Mitteln zur Verfügung“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Damit findet nach Rüddels Worten „die bislang größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ ihren vorläufigen Abschluss. Der Abgeordnete erinnert daran, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter bei dauerhafter Erwerbsminderung seit 2011 schrittweise übernommen und die Kommunen damit jedes Jahr stärker entlastet hat. „Der letzte Schritt ist nun zum Beginn des neuen Jahres vollzogen. Für das begonnene Jahr 2014 stehen den Kommunen damit nochmals deutlich mehr als eine Milliarde Euro“, fügt Rüddel hinzu.

Mit diesen freien Mitteln können die Kommunen unter anderem auch die Schulsozialarbeit fortsetzen, für die der Bund in den zurückliegenden drei Jahren jeweils mehr als 400 Millionen Euro bereitgestellt hat. „Dabei war von Anfang an klar, dass die Schulsozialarbeit nur für drei Jahre seitens des Bundes bezuschusst wird“, betont der Bundestagsabgeordnete. „Die irreführende Kritik aus einigen Ländern,  übrigens auch von der rot-grünen Landesregierung in Mainz, will diese klare Vereinbarung nachträglich leugnen. Die Vereinbarung war überhaupt erst die Geschäftsgrundlage für die Zuschüsse des Bundes in den letzten drei Jahren. Wenn also Mainz heute fordert, die Bundesregierung an den Kosten der Schulsozialarbeit fortzusetzen, dann ist das schlicht unredlich – zumal die Kommunen zum 1. Januar 2014 fast das Dreifache an zusätzlichen freien Mitteln vom Bund erhalten. Die Verantwortlichen in Mainz müssen endlich lernen, getroffene Vereinbarungen auch einzuhalten. Der Bund jedenfalls hält sein Wort und setzt seinen Teil der Vereinbarung uneingeschränkt um“, bekräftigt der CDU-Politiker.

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