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„Pflegeversicherung wird grundlegend reformiert!“ – MdB Erwin Rüddel besuchte das Pflegeheim St. Hildegard in Wissen

15.01.2014

Wissen. „Wir wissen um die Problemfelder bei der Pflege. Deshalb haben wir uns für diese Legislaturperiode die umfassendste Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 vorgenommen“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bei einem Informations- und Erfahrungsaustausch im Pflegeheim St. Hildegard in Wissen.  Dort wurde der Gesundheitspolitiker von Heimleiterin Rosi Kaulmann, Pflegedienstleiterin Andrea Pfeifer und fünf Damen des Heimbeirates erwartet. Bürgermeister Michael Wagener und stellvertretender CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Andreas Schultheis begleiteten den heimischen  Abgeordneten.

Zunächst erfolgte eine Führung durch das im Jahr 2001 neu eröffnete Pflegeheim. Das bietet 56 Personen Platz und Wohnraum, der individuell persönlich eingerichtet werden kann. Insbesondere wird Wert auf eine heimische Atmosphäre gelegt. „Man sieht und kennt sich und spricht miteinander“, brachte es die Heimleiterin auf den Punkt. Im anschließenden Gespräch verdeutlichte Rüddel, der seine Fraktion im zuständigen Gesundheitsausschuss des Bundestages vertritt, die Ziele der neuen Bundesregierung zur Pflegereform. Diese sind „die Stärkung des Prinzips ‚ambulant vor stationär‘, die Stärkung der Rehabilitation unter dem Aspekt ‚Rehabilitation vor Pflege‘, eine deutliche Aufstockung der Mittel für Demenzkranke und deren Angehörige, eine Eindämmung der privaten Kostenanteile und die Schaffung eines Pflege-Vorsorgefonds“.

Dabei gelte es sich der Herausforderung der Demografie zu stellen. „Mit dem Pflege-Vorsorgefonds sollen exorbitant steigende Beiträge zukünftig verhindert werden. Wir stellen damit gleichzeitig sicher, dass künftige Generationen nicht überfordert werden“, berichtete der Gesundheitspolitiker. Denn der demografische Wandel mit zunehmend älteren und alten Menschen bedeute gleichzeitig auch zunehmend pflegebedürftige Menschen. Da gelte es Leistungsverbesserungen umzusetzen, die schnell bei denen ankommen, die sie unbedingt brauchen: den Pflegerinnen und Pflegern, den zu Pflegenden sowie deren Angehörigen. „Auf gute Pflege kommt es an und nicht auf eine überbordende Bürokratie, die das Pflegepersonal unnötig belastet und auf Kosten der eigentlichen Pflege geht“, unterstrich Rüddel, wobei er fortführte: „Wir brauchen natürlich eine verlässliche Kontrolle der Pflegeheime. Aber in Zukunft muss gute Versorgung wichtiger sein, als übertriebene Kontrolle. Meine persönliche Zielmarke lautet: halb so viel Bürokratie und stattdessen möglichst doppelt soviel Zeit für die Zuwendung!“ Bei der Kontrolle von Pflegeeinrichtungen sprach sich Erwin Rüddel unter Zustimmung des Heimbeirates für eine Trennung von Krankenkassen und Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) aus.

Zustimmung fand der Abgeordnete auch bei einer weiteren die Fachkräfte betreffenden Schlüsselfrage. „Wir brauchen im Pflegebereich unbedingt mehr motiviertes und gut ausgebildetes Personal. Deshalb sollten bis zu 45.000 Betreuungskräfte zusätzlich eingestellt werden – mit einem Schlüssel von einer Betreuungskraft auf 20 Pflegebedürftige. Dazu brauchen wir faire Löhne und gesellschaftliche Anerkennung. Pflege darf kein prekärer Beschäftigungssektor sein“, machte Rüddel deutlich. Es werde aber auch einmal mehr an die Angehörigen der Pflegebedürftigen gedacht. „Wer Angehörige pflegt, leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Dies gilt es zu unterstützen mit einer Lohnersatzleistung bei einer zehntägigen Auszeit für die Organisation zu einer neuen Pflegesituation“, so der Pflegeexperte. Die Regelungen zur Pflegezeit und Familienpflegezeit sollen in einem Gesetz zusammengefasst und mit einem Rechtsanspruch verbunden werden. Zudem werde die Pflege eines Angehörigen künftig verstärkt bei der Rente berücksichtigt.

Auch die Änderung der Pflegeeinstufung von bislang drei auf zukünftig fünf Pflegestufen wurde erörtert. „Hierbei wird sich die Struktur der Pflegeinstufung ändern. Bisher stand das Krankheitsbild der jeweiligen Person im Mittelpunkt, zukünftig wird nach dem Pflegebild entschieden“, sagte der Christdemokrat. Positives gab es auch zur Pflegeversicherung zu vermelden. „Hier stehen in den nächsten Jahren mit rund fünf Milliarden Euro rund 20 Prozent mehr Geld zur Verfügung“, bekräftigte Erwin Rüddel.

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