Mainz. „Die Landesregierung steuert die Krankenhäuser des Landes in eine sehr schwierige Situation. Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern hat längst eine Größenordnung erreicht, die auch für die Patienten nicht ohne Folgen bleibt. Die Aktivitäten der Landesregierung sind in Anbetracht des gigantischen Investitionsstaus nur wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Dr. Peter Enders, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Es räche sich heute eine falsche Prioritätensetzung in den vergangenen Jahren.

Die damalige Ministerin Dreyer, so Enders weiter, habe selbst den gigantischen Investitionsstau schon im Jahr 2007 mit rund 460 Millionen Euro beziffert. „Die Landesregierung hat bis heute kein nennenswertes Konzept vorgelegt, wie diesem Missstand effektiv begegnet werden kann“, so der CDU-Politiker. Im Einzelnen macht er deutlich, dass die Krankenhausförderung je Bett in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, wie neueste Zahlen belegen. „Der Bundesdurchschnitt lag 2011 bei 5.822 Euro und damit fast 1.000 Euro über dem Satz von Rheinland-Pfalz (Anm.: Drs. 16/2171). Dieses Geld fehlt in allen Bereichen. Auch die Krankenhausinvestitionsquote liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt. Trotz einer Rekordverschuldung des Landes liegt Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der Krankenhäuser auf dem bundesweit drittletzten Platz. Ich halte das auch als Arzt für unverantwortlich“, so Dr. Peter Enders.