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MdL Gerd Schreiner zum Haushaltsabschluss 2013: Rot-Grün kommt den Bürger teuer

12.02.2014

Mainz. „Rot-Grün kommt den Bürger teuer. Denn im vergangenen Jahr machten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die rot-grün geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in Zeiten florierender Wirtschaft und bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe zusammen rund 3,3 Mrd. Euro neue Schulden.“ Darauf weist der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner hin.

„Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin hingegen haben 2013 zusammen Schulden in Höhe von rund 7,8 Mrd. Euro zurückgezahlt. Allein das Haushaltsnotlageland Schleswig-Holstein zahlte mit rund 700 Mio. Euro mehr Schulden zurück als Rheinland-Pfalz mit rund 546 Mio. Euro.“ Das zeige neuerlich: „Rot-Grün in Rheinland-Pfalz macht keine Sparhaushalte, sondern Schuldenhaushalte.“ Die Angaben basieren auf einem Papier des Bundesministeriums der Finanzen: „Einnahmen, Ausgaben und Kassenlage der Länder Ende des Monats Dezember 2013“ vom 5. Februar 2014.

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