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Wissener CDU moniert Zustand der L 278 im Elbergrund – MdL Dr. Peter Enders: Rot-Grün kürzt Mittel für Landesstraßen um 33 Millionen Euro

12.02.2014

Wissen. So richtig war der Winter noch gar nicht da. Das friedliche Weiß würde so manche Wahrheit verdecken, der man sich nur ungern stellt. So könnte es zumindest die rot-grüne Landesregierung beim Blick auf die Landesstraße L 278 sehen, deren Schlaglöcher und Bruchstellen den Pendlern zwischen dem Gebhardshainer Land und dem Wisserland zu schaffen machen. Erst im vergangenen Oktober hatte MdL Dr. Peter Enders (CDU) in einer Kleinen Anfrage im Landtag diesen Zustand moniert. Die Antwort: Rot-Grün erkennt für ein Teilstück zwischen Altenbrendebach und Gebhardshain  zwar einen „sanierungsbedürftigen Zustand“, im Landesstraßenbauprogramm 2014/2015 jedoch sind jedoch „keine umfassenden Sanierungsmaßnahmen auf der L 278 bei Gebhardshain“ vorgesehen.

Auch der Streckenabschnitt im Elbergrund Richtung Wissen verdient nach Wertung der heimischen Christdemokraten längst die Bezeichnung „Schlaglochpiste“. Das machten Gemeindeverbandsvorsitzender Sebastian Boketta sowie die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Verbandsgemeinde- und Stadtrat, Hermann-Josef Selbach und Ulrich Marciniak, bei einem Ortstermin mit dem Landtagsabgeordneten Enders deutlich. Leider, so die CDU-Politiker, suche man auch diesen Straßenabschnitt vergeblich im Landesstraßenbauprogramm. Ihre Mahnung in Richtung Mainz:  „Es kann nicht damit getan sein, dass das Land bzw. der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) lediglich mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf desolate Straßenabschnitte reagiert!“

Die Verlautbarungen der Landesregierung, wonach die Mittel für den Landesstraßenbau in diesem Jahr erhöht worden seien, müsse man daher relativieren. „Die rot-grüne Landesregierung hat die Mittel für die Landesstraßen in Rheinland-Pfalz im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 von rund 116 Millionen Euro um fast 33 Millionen Euro auf 83,5 Millionen gekürzt“, erläuterte MdL Enders. Es sei zwar zutreffend, dass im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 insgesamt fünf  Millionen Euro mehr für Unterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Allerdings hinke dieser Vergleich, wenn nicht die insgesamt für die Landesstraßen zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt würden. „Hier zeigt sich, dass die Investitionen in die Landesstraßen massiv zurückgefahren werden: Die Mittel für den Neubau von Landestraßen sind von fast 46 Millionen Euro auf noch knapp acht Millionen drastisch zusammengestrichen worden.“

admin

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