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MdL Dr. Peter Enders zur SWR-Berichterstattung zum MDK: Zögerliche Haltung von Gesundheitsminister Schweitzer geht zu Lasten der Patienten

21.02.2014

Mainz. „Offensichtlich verläuft der Erkenntnisprozess über die Probleme beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) bei Gesundheitsminister Schweitzer nur sehr schleppend. Das geht zu Lasten der Patienten.“ So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, die aktuelle Berichterstattung des SWR in seinem Magazin „Zur Sache“. Dabei geht es um Zweifel an der Unabhängigkeit des MDK aufgrund eines zu hohen Einflusses der Krankenkassen. Patienten würden dringend benötigte Leistungen verweigert.

Gesundheitsminister Schweitzer hatte zunächst einen Handlungsbedarf verneint, wird aber nun mit der Aussage zitiert, er könne sich gesetzliche Änderungen für mehr Patientenvertreter in den Verwaltungsräten des MDK vorstellen.  „Es ist gut, dass nun auch bei Herrn Schweitzer die Erkenntnis reift, dass es berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit des MDK gibt, weil dort zu viele hauptamtliche Mitarbeiter der Krankenkassen mitwirken. Der MDK muss eine unabhängige Prüforganisation sein, die nach medizinischen Bedürfnissen und nicht nach der Finanzlage der Krankenkassen entscheidet. Bedauerlich ist allerdings, dass dieser Meinungsbildungsprozess bei Herrn Schweitzer so lange dauert. Noch Anfang Februar hatte er zu entsprechenden Recherchen von ‚Report Mainz‘ erklärt, er sehe hier keinen Handlungsbedarf. Sein SPD-Parteikollege Lauterbach, der dem gesundheitspolitischen Ausschuss des Bundestages angehört, war da schneller. Er hat sich zeitgleich für eine bessere Einbindung der Patienten ausgesprochen. Herr Schweitzer muss jetzt für die Patienten aktiv werden. Das ist seine Aufgabe als Gesundheitsminister“, so Enders, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Landtages ist.

admin

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