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CDU kontert Wehner-Kritik: Schulsozialarbeit ist Ländersache! – Ende der Anschubfinanzierung durch den Bund hat die SPD mitbeschlossen

26.02.2014

Kreisgebiet. Die Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner (Wissen) an der Bundesregierung, sie habe sich aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückgezogen und überlasse dem Land und den Kommunen deren Finanzierung, lassen die heimischen CDU-Abgeordneten nicht unkommentiert. „Niemand stellt die Bedeutung der Schulsozialarbeit in Frage. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter leisten wichtige und dringend erforderliche pädagogische Arbeit an den Schulen im Kreis und im Land, die entsprechend wertgeschätzt werden sollte. Dass der Bund sich aber ab Ende 2013 aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückziehen würde, war hinlänglich bekannt und im Grunde unbestritten. Das wurde seinerzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat so beschlossen, und zwar einvernehmlich und somit mit den Stimmen der beteiligten Sozialdemokraten“, erklärt CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel (Windhagen). „Es war ganz klar vereinbart, dass der Bund von 2011 bis 2013, also bis zum Eintritt der dauerhaften und nachhaltigen Entlastung der Länder durch die Übernahme der Grundsicherung ab 2014, eine Anschubfinanzierung für die Förderung der Schulsozialarbeit leistet.“

Allen – auch und insbesondere der rheinland-pfälzischen Landesregierung und den sie tragenden Parlamentariern – sei bekannt gewesen, dass die Schulsozialarbeit dann wieder in die alleinige Verantwortung der Länder übergehe, die nach Sozialgesetzbuch hier auch alleinverantwortlich seien.

Von dieser Vereinbarung nun nichts mehr wissen zu wollen und gemeinsam vereinbarte Regelungen in Schuldzuweisungen umzuwandeln, wie Wehner es versuche, ist nach Ansicht von Rüddel und der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) unredlich. „Entgegen ihrer Versprechen im rot-grünen Koalitionsvertrag, die Schulsozialarbeit weiter auszubauen, hat die Landesregierung übrigens ihre Ausgaben in diesem Bereich parallel zur Bundesförderung 2012 und 2013 massiv zurückgefahren und sich schlichtweg nicht um ein Anschlusskonzept ab dem Jahr 2014 gekümmert“, kommentiert Michael Wäschenbach. „Die Schulsozialarbeit ist Aufgabe der Länder, also müssen auch hier die Weichen für die Zukunft der Schulsozialarbeit gestellt werden. Der beleibte Reflex von Rot-Grün in Mainz, nach immer mehr Geld aus Berlin zu rufen, verfängt nicht“, kritisiert Peter Enders.

Die CDU-Politiker zeigen sich zudem erstaunt darüber, dass MdL Wehner mit seiner offenen Kritik in Sachen Schulsozialarbeit auch auf die eigene Parteispitze zielt, die das Verfahren mit auf den Weg gebracht habe. „Wenn es Gesprächsbedarf gibt, dürfte Herr Wehner einen kurzen Draht zur zuständigen Bundesministern Nahles haben, die bekanntlich aus Rheinland-Pfalz stammt und federführend die Koalitionsverhandlungen begleitet hat.“ Zudem: Auch die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler habe den Berliner Koalitionsvertrag mit verhandelt. „Dass sie oder Frau Nahles sich für eine Weiterführung der finanziellen Bundesbeteiligung an der Schulsozialarbeit ausgesprochen hat, ist nicht bekannt“, so die CDU-Politiker.

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